RS Vwgh 2012/9/25 2010/17/0114

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

Die Bezeichnung als "Lastschriftanzeige/Bescheid" lässt nicht eindeutig erkennen, ob ein Bescheid vorliegen soll oder nicht. Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid (vgl. die Hinweise auf die Rechtsprechung bei Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 E 41). Die Angabe "Lastschriftanzeige/Bescheid" ist somit widersprüchlich und liefert keinen Anhaltspunkt für die Rechtsform der Erledigung.Die Bezeichnung als "Lastschriftanzeige/Bescheid" lässt nicht eindeutig erkennen, ob ein Bescheid vorliegen soll oder nicht. Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid vergleiche die Hinweise auf die Rechtsprechung bei Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Paragraph 92, E 41). Die Angabe "Lastschriftanzeige/Bescheid" ist somit widersprüchlich und liefert keinen Anhaltspunkt für die Rechtsform der Erledigung.