Der Beschwerdeführer erhob (vertreten durch einen Steuerberater) mit Schriftsatz vom 21. April 2009 Berufung gegen die Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2000 bis 2004 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2003 (Bescheide des Finanzamtes jeweils vom 18. März 2009). In der Berufung wurde lediglich ausgeführt, sie richte sich "sowohl gegen den Grund als auch gegen die Höhe der o.a. Bescheide". Auf Grund des Umfanges des den Bescheiden zugrunde liegenden Betr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250; BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd; BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 110 heute BAO § 110 gültig ab 01.01.1962 BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2;VwRallg; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2007 (eingelangt beim Finanzamt am 28. Dezember 2007) brachte die beschwerdeführende Partei, vertreten durch ihren steuerlichen Berater, unter Angabe der Steuernummer Folgendes vor: "Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe 2002 Gemäß Energieabgabenvergütungsgesetz beantragen wir im Namen unseres im Betreff: genannten Klienten die Rückvergütung der über den Selbstbehalt hinaus bezahlten Energieabgabe für das Jahr 2002. Da uns aber ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; BAO §85 Abs2; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte als selbständiger Unternehmensberater. Mangels Abgabe von Steuererklärungen wurden die Umsatz- und Einkommensteuerbemessungsgrundlagen 2005 mit Bescheiden vom 11. April 2007 im Schätzungswege festgesetzt. Die Bescheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Im August 2007 reichte der Beschwerdeführer die Umsatz- und Einkommensteu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §85 Abs2; EStG 1988 §108e;VwRallg; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr - Bilanzstichtag 30. April - hat, reichte am 25. Oktober 2006 auf elektronischem Weg die Körperschaftsteuererklärung für 2005 ein. In der Rubrik "Sonstige Abrechnungen" (Kennzahl 9306) wurde ein Betrag von -75.122,46 EUR angegeben. In einer in Schriftform beim Finanzamt eingereichten Beilage "Steuerberechnung für das Geschäftsjahr 2004/2005" wurde ua. als "Zu- und Abrechnungsposten" ein Betrag von -73.414,33... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77; BAO §80; BAO §85 Abs2;VwRallg; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gülti... mehr lesen...
Das Finanzamt Innsbruck erließ am 23. März 2004 Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1994 bis 1999 sowie Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1994 bis 2000. Diese Bescheide wurden dem Beschwerdeführer am 26. März 2004 zugestellt. Am 5. Mai 2004 beantragte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers namens einer anderen Person (Steuernummer 018/yyyy, Y), die Berufungsfrist bis zum 25. Mai 2004 zu verlängern. Mit Eing... mehr lesen...
Dem Beschwerdeschriftsatz und dem angefochtenen Bescheid samt Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 3. November 2008, zugestellt am 7. November 2008, wurde der Beschwerdeführerin ein ergänzender Kanalisationsbeitrag in Höhe von EUR 4.654,21 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2008 brachte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in Vertretung der "abgabepflichtigen Partei" K GmbH einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringu... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77; BAO §80; BAO §85 Abs2;LAO Stmk 1963 §54;LAO Stmk 1963 §57;LAO Stmk 1963 §62 Abs2; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2;LAO Stmk 1963 §62 Abs2; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte seine Einkommensteuererklärung 2004 am 18. April 2005 auf elektronischem Wege beim Finanzamt ein. In der Rubrik "Beilagen in Papierform" erklärte er im Feld "E108e Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie" dieser Einkommensteuererklärung: "Ja". Tatsächlich langte eine solche Erklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (Formular E108e) bis zur Rechtskraft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §85 Abs2;EStG 1988 §108e Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Abs 4 des § 108e EStG 1988 in der Fassung BGBl I Nr. 57/2004 unterscheidet sich von der Stammfassung dadurch, dass der Antrag auf Investitionszuwachsprämie nicht nur in der Steuererklärung geltend gemacht werden kann, sondern überdie... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 8. Juni 1999 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Juni 1999 geltend. Am 28. Mai 1999 brachte die beschwerdeführende Partei unter ihrer Steuernummer 1/1205 eine Getränke- und Speiseeisabgabeerklärung für den Mona... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der wirksamen Einbringung einer Berufung ist im Beschwerdefall ausschließlich nach § 62 Abs. 1 Stmk. LAO zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass eine solche nur auf den dort genannten Wegen, nämlich schriftlich, telegrafisch oder durch Fernschreiben zulässig ist. Im Beschwerdef... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater reichte am 10. März 2003 die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 samt Anträge und Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung ein. Mit Bescheid vom 7. Juli 2003 wurde er zur Einkommensteuer 2002 veranlagt. 2. Am 5. Jänner 2004 überreichte der Beschwerdeführer beim Finanzamt das Formblatt E 108e "Beilage zur Einkommensteuer- /Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2002 zur Geltend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §134 Abs1;BAO §85 Abs2;EStG 1988 §108e Abs1;EStG 1988 §108e Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/15/0061 E 19. März 2008
Rechtssatz: Die Frage, ob der erste Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 dahingehend auszulegen ist, dass das dort genannte Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 18. Mai 2005, mit denen festgestellt wurde, dass die Berufung vom 10. Februar 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2003 und 9/2004 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe gegen die mit 7. Jänner 2005 datier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0225 E 28. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde am 23. September 2005 per E-Mail einen Devolutionsantrag betreffend mehr als sechs Monate zuvor eingebrachter Anträge auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2002. Noch am selben Tag wurde dem Antragsteller ebenfalls per E-Mail mitgeteilt, dass gemäß den §§ 85 ff BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechte... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs2;BAO §86a Abs1;FOnV 2002 idF 2003/II/592;TelekopieV BMF 1991 idF 2002/II/395;
Rechtssatz: Eine per E-Mail erstattete Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Auch der Umstand, dass der angefochtene B... mehr lesen...
1. Die mit 9. Februar 2001 datierten Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 sowie betreffend Umsatzsteuer der Jahre 1996, 1997 und 1998 wurden dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2001 zugestellt. Am 13. März 2001 erhob er gegen diese Bescheide Berufung, "wegen im Rahmen der Betriebsprüfung unangemessen hohen Ausscheidens von Betriebsausgaben hinsichtlich Pajero 3,5 V 6 und unangemessen hohen Ausscheidens von Zinsen, die den tats... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0094 E 21. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kommt einem Antrag auf Verlängerung der gem § 275 BAO gesetzten Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu (Hinweis E 7. 9.1990, 89/14/0232; E 20.1.1993, 92/13/0215; E ... mehr lesen...
