RS Vwgh 2010/7/29 2009/15/0152

1. BAO § 85 heute
2. BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

1. EStG 1988 § 108e heute
2. EStG 1988 § 108e gültig ab 05.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004
3. EStG 1988 § 108e gültig von 31.12.2003 bis 04.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2003
4. EStG 1988 § 108e gültig von 05.10.2002 bis 30.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2002

Aus der Eintragung in der Körperschaftsteuererklärung 2005 (Kennzahl 9306 "sonstige Abrechnungen" -75.122,46 EUR) sowie aus jener in der "Steuerberechnung für das Geschäftsjahr 2004/2005" (Investitionszuwachsprämie: -73.414,33 EUR) kann - anders als etwa entsprechend dem Sachverhalt des hg. Erkenntnisses vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0119 - eine (allenfalls im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO verbesserbare) Geltendmachung nicht abgeleitet werden. Aus diesen Eintragungen könnte nur abgeleitet werden, dass im Bilanzgewinn/Bilanzverlust eine Investitionszuwachsprämie gewinnerhöhend berücksichtigt sei, welcher Betrag für die steuerliche Gewinnermittlung wieder in Abzug zu bringen sei. Lediglich dieser Abzug für die steuerliche Gewinnermittlung ist das erkennbare und zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Insbesondere kann auch die Beilage "Steuerberechnung" nicht als ein "Verzeichnis" oder "Beilage" im Sinne des § 108e Abs. 4 EStG 1988 verstanden werden, da dieser Beilage in keiner Weise entnommen werden kann, wie die Bemessungsgrundlage ermittelt worden sei, also welcher Investitionszuwachs vorliege. Eine allenfalls verbesserbare Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie im Sinne des § 108e Abs. 4 EStG 1988 kann darin nicht erblickt werden.Aus der Eintragung in der Körperschaftsteuererklärung 2005 (Kennzahl 9306 "sonstige Abrechnungen" -75.122,46 EUR) sowie aus jener in der "Steuerberechnung für das Geschäftsjahr 2004/2005" (Investitionszuwachsprämie: -73.414,33 EUR) kann - anders als etwa entsprechend dem Sachverhalt des hg. Erkenntnisses vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0119 - eine (allenfalls im Sinne des Paragraph 85, Absatz 2, BAO verbesserbare) Geltendmachung nicht abgeleitet werden. Aus diesen Eintragungen könnte nur abgeleitet werden, dass im Bilanzgewinn/Bilanzverlust eine Investitionszuwachsprämie gewinnerhöhend berücksichtigt sei, welcher Betrag für die steuerliche Gewinnermittlung wieder in Abzug zu bringen sei. Lediglich dieser Abzug für die steuerliche Gewinnermittlung ist das erkennbare und zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Insbesondere kann auch die Beilage "Steuerberechnung" nicht als ein "Verzeichnis" oder "Beilage" im Sinne des Paragraph 108 e, Absatz 4, EStG 1988 verstanden werden, da dieser Beilage in keiner Weise entnommen werden kann, wie die Bemessungsgrundlage ermittelt worden sei, also welcher Investitionszuwachs vorliege. Eine allenfalls verbesserbare Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie im Sinne des Paragraph 108 e, Absatz 4, EStG 1988 kann darin nicht erblickt werden.