RS Vwgh 2011/7/7 2010/15/0024

1. BAO § 110 heute
2. BAO § 110 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 85 heute
2. BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

Die Abgabenbehörde kann eine Mängelbehebungsfrist zwar verlängern (§ 110 Abs. 2 BAO), einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist kommt aber keine fristhemmende Wirkung zu. Die Entscheidung über die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages ist demnach nicht davon abhängig, ob allenfalls (weitere) Ansuchen zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist vor Ablauf der Frist eingebracht wurden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. Dezember 2005, 2002/15/0166, und vom 6. Juli 2006, 2006/15/0157, je mwN; vgl. auch Ritz, BAO3, § 110 Rz 5).Die Abgabenbehörde kann eine Mängelbehebungsfrist zwar verlängern (Paragraph 110, Absatz 2, BAO), einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist kommt aber keine fristhemmende Wirkung zu. Die Entscheidung über die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages ist demnach nicht davon abhängig, ob allenfalls (weitere) Ansuchen zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist vor Ablauf der Frist eingebracht wurden vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 22. Dezember 2005, 2002/15/0166, und vom 6. Juli 2006, 2006/15/0157, je mwN; vergleiche auch Ritz, BAO3, Paragraph 110, Rz 5).