RS Vwgh 2010/6/24 2010/15/0001

1. BAO § 77 heute
2. BAO § 77 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 85 heute
2. BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

Die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt kein Formgebrechen dar. Anbringen einer hiezu nicht legitimierten Person sind von der Abgabenbehörde zurückzuweisen. Ein Vertreter kann immer nur als Vertreter jener Person angesehen werden, für die er nach außen hin auftritt. Vertritt er dabei irrtümlich eine Person, der im Abgabenverfahren keine Parteistellung zukommt, so wird dieser Legitimationsmangel nicht dadurch zu einem bloßen - behebbaren - Formgebrechen, dass derselbe Vertreter auch zur Vertretung der Partei selbst befugt gewesen wäre (vgl. die Erkenntnisse vom 29. Oktober 1980, 2678/79 (hiezu auch Stoll, BAO I, 853 f); und vom 8. September 2009, 2009/17/0110); ein undeutlicher Inhalt der Erklärung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22. April 2009, 2008/15/0252) lag insoweit nicht vor.Die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt kein Formgebrechen dar. Anbringen einer hiezu nicht legitimierten Person sind von der Abgabenbehörde zurückzuweisen. Ein Vertreter kann immer nur als Vertreter jener Person angesehen werden, für die er nach außen hin auftritt. Vertritt er dabei irrtümlich eine Person, der im Abgabenverfahren keine Parteistellung zukommt, so wird dieser Legitimationsmangel nicht dadurch zu einem bloßen - behebbaren - Formgebrechen, dass derselbe Vertreter auch zur Vertretung der Partei selbst befugt gewesen wäre vergleiche die Erkenntnisse vom 29. Oktober 1980, 2678/79 (hiezu auch Stoll, BAO römisch eins, 853 f); und vom 8. September 2009, 2009/17/0110); ein undeutlicher Inhalt der Erklärung vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22. April 2009, 2008/15/0252) lag insoweit nicht vor.