Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.10.2018 Norm: BAO §4 Abs1ROG NÖ 2014 §20 Abs9
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren führt der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabenregelungen dazu, dass die Anwendung einer neuen Rechtslage in Fällen, in denen der Abgabentatbestand bereits verwirklicht wurde, ausdrücklich anzuordnen wäre (vgl VwGH 898/75, Slg 9315 A/1977; 86/17/0178 uva). Eine solche Anordnung fehlt im NÖ Ra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.10.2018 Norm: BAO §4 Abs1ROG NÖ 2014 §20 Abs9
Rechtssatz: Dass die Bruttogeschoßfläche bereits vor Inkrafttreten der Bestimmung bezüglich der Standortabgabe (§ 20 Abs 9 NÖ ROG 2014) mehr als 170 m² betragen hat, schließt den Abgabentatbestand nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, dass durch die nunmehr bewilligte Erweiterung die Bruttogeschoßfläche insgesamt 170 m² überste... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H., ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte in *** vom 25. Juni 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 23. Mai 2018, Aktenzeichen: ***, mit welchem einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 15. März 2018, betreffend die Vorschreibung einer ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.10.2018 Norm: BauO NÖ 2014 §38 Abs5BauO NÖ 2014 §39 Abs3BAO §4 Abs1
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung § 4 Bundesabgabenordnung das Entstehen der Abgabenschuld knüpft, ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen (hier: NÖ Bauordnung 2014) enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwir... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.10.2018 Norm: BauO NÖ 2014 §38 Abs5BauO NÖ 2014 §39 Abs3BAO §4 Abs1
Rechtssatz: Ohne Abgabenschuld ist weder die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung zulässig, noch kann die Verjährungsfrist zur Abgabenfestsetzung überhaupt zu laufen beginnen, geschweige denn ablaufen. Schlagworte Finanzrecht; Ergänzungsabgabe; Abgabenschuld; Verjährungsfrist; Ze... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.10.2018 Norm: BauO NÖ 2014 §38 Abs5BauO NÖ 2014 §39 Abs3BAO §4 Abs1
Rechtssatz: Der Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgaben stellt eine aus der Systematik der Abgabengesetze gewonnene rechtliche Regel dar. Es ist jene Rechtslage maßgebend, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirklicht wurde bzw. der Abgabenanspruch entstanden ist. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Säumnisbeschwerde von Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, ***, vom 26. April 2018 gegen den Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 12. Dezember 2016, Kundennummer ***, mit dem den Beschwerdeführer eine Abfallwirtschaftsgebühr vorgeschrieben worden war, zu Recht: 1. De... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 26. Juli 2018 gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 28. Juni 2018, Zl. ***, mit welchem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 20. Februar 2018 betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: BAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1927 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1927 §15 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1927 §15 Abs6
Rechtssatz: Der Ergänzungsabgabentatbestand nach § 15 Abs. 2 NÖ GdwasserleitungsG 1978 wird lediglich durch eine förmliche, die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende schriftliche Parteienerklärung des Abgabenschuldners erfüllt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 3. Jänner 2018 gegen den Berufungsbescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeabwasserverbandes *** vom 11. Dezember 2017, Zl. ***, mit dem die Berufung gegen den Abgabenbescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeabwasserverbandes *** vom 7. September 2017 betreffend Kanalabenützungsgebühr als unbegründet abgewiesen w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.08.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5 Abs1KanalG NÖ 1977 §9KanalG NÖ 1977 §17
Rechtssatz: Ein Abgabenbescheid ist seinen wesentlichen Merkmalen nach lediglich feststellender Natur. Er bringt den Abgabenanspruch nicht zum Entstehen, sondern stellt den aus dem Gesetz erwachsenden Anspruch lediglich fest. Schlagworte Finanzrecht; Kanalbenütz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.08.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5 Abs1KanalG NÖ 1977 §9KanalG NÖ 1977 §17
Rechtssatz: Bei der Festsetzung von Abgaben ist nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Sach- und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat. Schlagworte Finanzrecht; Kanalbenützun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.08.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5 Abs1KanalG NÖ 1977 §9KanalG NÖ 1977 §17
Rechtssatz: Die Kanalbenützungsgebühr ist unabhängig von der tatsächlichen Benützung der öffentlichen Kanalanlage zu entrichten, wenn eine Anschlusspflicht besteht. Die Abgabepflicht gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Kanalgesetz 1977 setzt daher nicht voraus, dass das anschlusspflichtige Grundstück tatsäc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A und der Frau B, beide vertreten durch die C Rechtsanwalt Gesellschaft m.b.H. in ***, ***, gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 28. Juli 2017, ohne Zahl, mit dem die Berufung gegen den Abgabenbescheid der Bürgermeisterin der Gemeinde *** vom 3. Februar 2016, Kundennummer ***, betreffend Vorschreib... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5 Abs2KanalG NÖ 1977 §12 Abs3
Rechtssatz: Hinsichtlich der Kanalbenützungsgebühr ergibt sich der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld aus § 12 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz 1977 als lex spezialis zu § 4 Abs.1 BAO. Die Abgabenschuld ist dabei nach der Rechtslage im Entstehungszeitpunkt der Schuld zu beurteilen (vgl. VwGH 90/17/0126, 95... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5 Abs2KanalG NÖ 1977 §12 Abs3
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, von wem bzw. auf wessen Kosten eine bauliche Anlage errichtet wurde, gilt der Grundsatz „superficies solo cedit“ nach § 418 ABGB, d.h. dass das Eigentum an der baulichen Anlage, gleich ob ober- oder unterirdisch, dem Eigentum am Grundstück folgt, da das Bauwerk einen un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5 Abs2KanalG NÖ 1977 §12 Abs3
Rechtssatz: Der um 10% erhöhte Einheitssatz des § 5 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob das Kanalsystem getrennt als Schmutz- und Regenwasserkanal oder als Mischsystem geführt wird. Schlagworte Finanzrecht; Kanalbenützungsgebühr; Schmutzwasserkana... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch RA B, ***, ***, vom 16. Februar 2018 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 12. Jänner 2018, Zl. ***, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 10. März 2017 betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasserans... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von A, vertreten durch RA B, ***, ***, vom 16. Februar 2018 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 12. Jänner 2018, Zl. ***, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 10. März 2017 betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: BAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs2
Rechtssatz: § 15 Abs. 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 idF LGBl. 6930-7 stellt für das Entstehen der Abgabenschuld für die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe auf das Einlangen einer Veränderungsanzeige im Sinne des § 13 Abs.1 NÖ Gemeindew... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: BAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs2
Rechtssatz: Da für die Berechnung der Wasseranschlussabgabe gemäß § 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 die bebauten Flächen der vorhandenen Gebäude, die Nutzung der nicht angeschlossenen Gebäude, die Zahl der mit Wasser zu versorgenden Geschoße bei ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, vom 7. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 27. August 2014, Zl. ***, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** vom 5. Februar 2013, Zl. ***, betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.05.2018 Norm: BAO §1BAO §2aBAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs3GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs4GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Aus der rechtlichen Konstruktion der Abgabenschuldverhältnisse... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.05.2018 Norm: BAO §1BAO §2aBAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs3GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs4GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat die Abgabe festzusetzen, sobald der Abg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.05.2018 Norm: BAO §1BAO §2aBAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs3GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs4GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld hinsichtlich de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.05.2018 Norm: BAO §1BAO §2aBAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs3GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs4GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Der Antrag auf Erteilung der Benützungsbewilligung nach der NÖ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.05.2018 Norm: BAO §1BAO §2aBAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs3GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs4GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Ob ein einheitliches Bauwerk oder zwei selbständige Gebäude vo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 18.05.2018 Norm: BAO §1BAO §2aBAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs3GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs4GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs2GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Im Sinne des § 1a NÖ Kanalgesetz 1977 und des § 6 Abs. 4 Z. 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des Herrn B vom 19. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 4. Dezember 2017, GZ.: ***, mit welchem eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 11. Oktober 2017, GZ.: ***, betreffend die Vorschreibung einer Standortabgabe, als unbegründet abgewiesen wurde, zu Recht: 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2018 Norm: BAO §4 Abs1ROG NÖ 2014 §20 Abs5 Z2ROG NÖ 2014 §20 Abs9
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Vorschreibung einer Abgabe setzt ganz allgemein den Bestand einer Abgabenschuld (bzw. eines Abgabenanspruches der Gemeinde) voraus. Schlagworte Finanzrecht; Standortabgabe; Abgabenfestsetzung; Zeitbezogenheit; European Case Law... mehr lesen...
