Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BAO §279SpielplatzG NÖ 2002 §3 Abs6SpielplatzG NÖ 2002 §4
Rechtssatz: Anders als in nach dem AVG (bzw. VwGVG) zu führenden Verfahren, bei welchen nach der ständigen Rechtsprechung – vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Anordnungen – auch für die materiell-rechtliche Beurteilung die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist, führt i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BAO §279SpielplatzG NÖ 2002 §3 Abs6SpielplatzG NÖ 2002 §4
Rechtssatz: Eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen
Begründung: kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt. Dagegen kommt eine Umdeutung eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheides nich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BAO §279SpielplatzG NÖ 2002 §3 Abs6SpielplatzG NÖ 2002 §4
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf den mit einer Feststellung gemäß § 3 Abs. 6 NÖ Spielplatzgesetz 2002 verbundenen Vermögenseingriff, muss einem betroffenen Bauwerber besonders deutlich bewusst gemacht werden, dass eine grundlegende Feststellung getroffen wird, die später im Rahmen eines fol... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A und der Frau B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 7. März 2017, Zl. ***, mit dem den Berufungen gegen zwei Abgabenbescheide des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 18. Oktober 2016, EDV-Nr. ***, betreffend Vorschreibung einer jährlichen Kanalbenützungsgebühr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BAO §279BAO §2aKanalG 1977 §5 Abs1KanalG 1977 §12 Abs3KanalG 1977 §14AAEV 1996 §1 Abs3 Z12
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat die Abgabe festzusetzen, sobald der Abgabenanspruch entstanden ist. Da sich der Abgabenanspruch aus der Sicht des Abgabepflichtigen als Abgabenschuld darstellt, ist die Abgabenfestsetzung zulässig, sobald die Abgabenschuld e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BAO §279BAO §2aKanalG 1977 §5 Abs1KanalG 1977 §12 Abs3KanalG 1977 §14AAEV 1996 §1 Abs3 Z12
Rechtssatz: Kanalbenützungsgebühren können nur dann eingehoben werden, wenn ein Kanal öffentlich im Sinne des § 5 NÖ Kanalgesetz 1977 ist. Schlagworte Finanzrecht; Kanalbenützungsgebühr; Regenwasserkanal; Abgabenfestsetzung; Abga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BAO §279BAO §2aKanalG 1977 §5 Abs1KanalG 1977 §12 Abs3KanalG 1977 §14AAEV 1996 §1 Abs3 Z12
Rechtssatz: Öffentlich ist ein Kanal, der von einer Gemeinde (bzw. von einem Gemeindeverband) betrieben und erhalten wird bzw. an dem der Gemeinde ein Verfügungsrecht zukommt. Ein Verfügungsrecht wird der Gemeinde jedenfalls dann zukommen, wenn sich die Anlag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BAO §279BAO §2aKanalG 1977 §5 Abs1KanalG 1977 §12 Abs3KanalG 1977 §14AAEV 1996 §1 Abs3 Z12
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, von wem bzw. auf wessen Kosten eine bauliche Anlage errichtet wurde, gilt der Grundsatz „superficies solo cedit“ nach § 418 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), d.h. dass das Eigentum an der baulichen Anlage, gleich ob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der D GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Stoiber, ***, ***, vom 22. September 2016 gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 8. August 2016, ohne Aktenzeichen, mit dem der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 31. März 2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Reduzierung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5bKanalG NÖ 1977 §5
Rechtssatz: Der Abgabenbescheid ist seinen wesentlichen Merkmalen nach lediglich feststellender Natur. Er bringt den Abgabenanspruch nicht zum Entstehen, sondern stellt den aus dem Gesetz erwachsenden Anspruch lediglich fest (vgl. VwGH Zl. 94/17/0419). Daraus ergibt sich, dass die Abgabenbehörde die Abgabe festzu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5bKanalG NÖ 1977 §5
Rechtssatz: Bei der Festsetzung von Abgaben nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist jene Sach- und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat (vgl. VwGH Zl. 2005/17/0055, und Zl. 2005/17/0168). Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der MI GmbH, vertreten durch RA Dr. Stefan Stoiber, ***, ***, vom 23. Juli 2017 gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 3. Juli 2017, mit dem die Berufung gegen den Abgabenbescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** vom 28. Dezember 2016 betreffend Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr als unzulässig zurückgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5KanalG NÖ 1977 §5b
Rechtssatz: Ziel der Härtelklausel [§ 5b NÖ Kanalgesetz 1977] ist es, auch in jenen Fällen, in denen große Flächen zur Berechnung herangezogen werden, jedoch nur eine relativ geringe Inanspruchnahme erfolgt, jene Gebührenbelastung herbeizuführen, die üblicherweise in der Gemeinde vorliegt (vgl. VwGH Zl. 97/17/046... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5KanalG NÖ 1977 §5b
Rechtssatz: Bei der Festsetzung von Abgaben nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist jene Sach- und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat (vgl. VwGH Zl. 2005/17/0055, Zl. 2005/17/0168). Schlagworte F... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §5KanalG NÖ 1977 §5b
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Vorliegens eines Härtefalles [§ 5b NÖ Kanalgesetz 1977] ist die Gebühr für die Abwasserentsorgung dem tatsächlich für die Abwasserentsorgung entstehenden Kostenaufwand durch die Benützung der Liegenschaft gegenüberzustellen. Dabei sind die jeweiligen Jahreswerte maßgebend. Neben de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in ***, vom 14. September 2017 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 3. August 2017, Aktenzeichen 1310-9/1304002, mit welchem eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 2. Februar 2016, Aktenzeichen 131-9/1304... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BauO NÖ 1996 §41 Abs1BauO NÖ 1996 §63 Abs3BauO NÖ 2014 §41 Abs1BauO NÖ 2014 §63 Abs7
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Vorschreibung einer Abgabe setzt ganz allgemein den Bestand einer Abgabenschuld (bzw. eines Abgabenanspruches der Gemeinde) voraus. Der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches ist bedeutsam u.a. für die Abgabenfestsetzung, wel... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.03.2018 Norm: BAO §4 Abs1BauO NÖ 1996 §41 Abs1BauO NÖ 1996 §63 Abs3BauO NÖ 2014 §41 Abs1BauO NÖ 2014 §63 Abs7
Rechtssatz: Ein Abgabentatbestand wird – sowohl nach der NÖ Bauordnung 1996 als auch nach der NÖ Bauordnung 2014 – erst mit dem Abspruch der Baubehörde im Baubewilligungsbescheid über die Anzahl der zu errichtenden bzw. der fehlenden Stellplätze verwirklicht (vgl. ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn AS, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Stoiber, ***, ***, vom 11 Jänner 2018 gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 20. Juni 2016, Zl. 09/2016/Ir, mit dem der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 12. April 2016 betreffend Vorschreibung einer Kanalabenützungsgebühr teilweise Folge geg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2018 Norm: BAO §4 Abs1BAO §115 Abs1BAO §279KanalG NÖ 1977 §1a Z9KanalG NÖ 1977 §2KanalG NÖ 1977 §9
Rechtssatz: Stehen zwei Grundstücke im bücherlichen Eigentum derselben Person und grenzen unmittelbar aneinander an, so handelt es sich um eine einheitliche Liegenschaft im Sinne des § 1a Z 9 NÖ Kanalgesetz 1977, für welche die Kanaleinmündungsabgabe (und die Ergänzungsabg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der G GmbH, nunmehr vertreten durch die Gabler Gibel & Ortner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Statutarstadt Wiener Neustadt vom 7. April 2017, AZ. WN/50768/BW-VG-BP/1, mit welchem eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 17. November 2016, AZ. WN/50... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: BAO §4 Abs1ZustG §16BauO NÖ 2014 §2BauO NÖ 2014 §23 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat die Abgabe festzusetzen, sobald der Abgabenanspruch entstanden ist. Schlagworte Finanzrecht; Aufschließungabgabe; Abgabenfestsetzung; Verfahrensrecht; Zustellung; Zustellnachweis; European Case Law... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: BAO §4 Abs1ZustG §16BauO NÖ 2014 §2BauO NÖ 2014 §23 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzubieten, die... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn PR, vertreten durch RAe Gloss Pucher Leitner Schweinzer, ***, ****, vom 20. November 2017 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 20. Oktober 2017, Zl. ***, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 5. Juli 2017 betreffend Vorschreibung einer Au... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.01.2018 Norm: BauO NÖ 2014 §11BauO NÖ 2014 §38BAO §4 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe setzt ausdrücklich einen rechtskräftigen Bauplatzerklärungsbescheid bzw. Baubewilligungsbescheid voraus. Erst mit Rechtskraft dieses Bescheides entsteht der Abgabenanspruch der Gemeinde. Ausgeschlossen ist somit, dass die Bauplatzerklärung und die Abgabenvorschr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau GW, ***, ***, vom 25. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 27. September 2017, Zl. 303760/2017, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 1. Juni 2017 betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe nach der NÖ Bauordnung 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn KL, ***, ***, vom 30. August 2017 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 3. August 2017, Zl. V920850/3/2017/4/tl/FW, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 19. Mai 2017 betreffend Aufschließungsabgabe nach der NÖ Bauordnung 2014 als unbegr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.12.2017 Norm: BAO §4 Abs1BauO NÖ 1976 §14 Abs7BauO NÖ 2014 §38 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs7
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Festsetzung von Abgaben nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.12.2017 Norm: BAO §4 Abs1BauO NÖ 1976 §14 Abs7BauO NÖ 2014 §38 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs7
Rechtssatz: Zwar sind die nach § 14 Abs. 7 der NÖ Bauordnung 1976 als Aufschließungsbeiträge bezeichneten Gemeindeabgaben im Rahmen des Haushaltes der Gemeinde zweckgebunden, müssen aber keineswegs dem betreffenden Grundstück zu Gute kommen. Die Verpflichtung zur Erbringung von Aufschl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.12.2017 Norm: BAO §4 Abs1BauO NÖ 1976 §14 Abs7BauO NÖ 2014 §38 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs7
Rechtssatz: Das Wesen der Aufschließungsabgabe [§ 38 NÖ Bauordnung 2014] liegt darin, dass diese einen Kostenbeitrag des Eigentümers eines im Bauland gelegenen Grundstückes zu den (erstmaligen) Herstellungskosten der Fahrbahn, des Gehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Straßen... mehr lesen...
