Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.12.2017 Norm: BAO §4 Abs1BauO NÖ 1976 §14 Abs7BauO NÖ 2014 §38 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs7
Rechtssatz: Eine durch den Voreigentümer erbrachte und auf die Aufschließungsabgabe anzurechnende Geldleistung ist gemäß § 38 Abs. 7 letzter Satz NÖ Bauordnung 2014 auf der Grundlage des Baukostenindexes der Bundesanstalt “Statistik Österreich” zum Zeitpunkt der Vorschreibung zu valori... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 22.12.2017 Norm: BAO §4 Abs1BauO NÖ 1976 §14 Abs7BauO NÖ 2014 §38 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs7
Rechtssatz: Im Abgabenrecht gilt der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben, sodass die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Sach- und Rechtslage heranzuziehen ist. Auf diesen Zeitpunkt bezieht sich auch die Vorschreibung. Dies folgt im Übrigen auch aus § 38 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn LT, ***, ***, vom 17. August 2017 gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 20. Juli 2017, Zl. 8510/1938/2017/LN, betreffend Vorschreibung einer Kanalabenützungsgebühr (mit Wirkung ab 1. Jänner 2017), mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2017 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §1a Z6KanalG NÖ 1977 §5 Abs1
Rechtssatz: Für den Charakter als " Kellergeschoss" ist es nicht maßgeblich, ob dieses die für Aufenthaltsräume vorgeschriebene Höhe erreicht oder nicht bzw. wie es genutzt wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass § 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996 in seiner Stammfassung unter einem Kellergeschoss ein solches ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.12.2017 Norm: BAO §4 Abs1KanalG NÖ 1977 §1a Z6KanalG NÖ 1977 §5 Abs1
Rechtssatz: Ein Kellergeschoss wird als ein Geschoss definiert, dessen Außenwände zum Großteil unter der bestehenden oder bewilligten Höhenlage des Geländes des Baugrundstückes liegen (vgl. VwGH Zl. 2008/17/0050). Schlagworte Gemeinderecht; Finanzen; Kanalbenützungsgebühr; Ke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau MK, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft, ***, ***, vom 6. Juni 2017 gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 2. Mai 2017, Zl. KA-31650/2016, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 22. Dezem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau MK, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft, ***, ***, vom 6. Juni 2017 gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 2. Mai 2017, Zl. WA-31650/2016, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 22. Dezem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.12.2017 Norm: BAO §4 Abs1GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs3GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Grundstückes bzw. einer Liegenschaft sind alle Grundstücke und Flächen zu verstehen, die einem Eigentümer gehören, unabhängig von deren Nummerierung nach grundbuchsrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. VwGH 1313/79, VwSlg. 9980 A/1979). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn MF und Frau BF, beide ***, ***, gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 14. Juni 2017, Zl. 1711311/BE-2017, mit dem die Berufung gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 22. Dezember 2015, Zl. 1711311/001/00/007/01, betreffend Vorschreibung einer jährlichen Kanalbenützungs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.11.2017 Norm: BAO §4 Abs1BAO §166KanalG NÖ 1977 §5 Abs1KanalG NÖ 1977 §12 Abs3
Rechtssatz: Die Abgabepflicht gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Kanalgesetz 1977 setzt nicht voraus, dass das anschlusspflichtige Grundstück tatsächlich an die öffentliche Kanalanlage angeschlossen ist (vgl. VwGH 27.2.2015, 2011/17/0023). Schlagworte Gemeinderecht; Kanalbenützung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.11.2017 Norm: BAO §4 Abs1BAO §166KanalG NÖ 1977 §5 Abs1KanalG NÖ 1977 §12 Abs3
Rechtssatz: Auch ein Beweismittel, welches durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangt ist, darf zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes herangezogen werden (vgl. VwGH 20.1.1967, 564/65; VwGH 13.11.1992, 88/17/0130). Schlagworte Gemei... mehr lesen...
