Rechtssatznummer
3Entscheidungsdatum
30.03.2020Norm
BAO §4 Abs1Rechtssatz
Im Hinblick auf den mit einer Feststellung nach § 63 Abs 7 NÖ BO 2014 typischerweise verbundenen (in die Grundrechtssphäre reichenden) Vermögenseingriff können durch eine undeutliche Ausdrucksweise der Behörde ausgelöste Zweifel keinesfalls zu Lasten der Partei gehen.
Schlagworte
Finanzrecht; Stellplatz-Ausgleichsabgabe; Entstehung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2020:LVwG.AV.1194.001.2019Zuletzt aktualisiert am
29.04.2020
