Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 13. Jänner 2011 wurde die Einkommensteuer für 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) festgesetzt. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Er machte geltend, er sei als Künstler weltweit selbständig tätig und beziehe Einkünfte aus unterschiedlichen Engagements. Sein Lebensmittelpunkt liege in der Slowakischen Republik. In Österreich sei er sohin nur beschränkt steuerpflichtig. Österreichische Opernhäuser hätten bei der Abrechnung Abzugsteuer berücksichtigt, einbehalt... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §279 Abs1; BAO §289 Abs2;FVwGG 2012; BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf die Sachverhaltsschilderung im hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2015, Ro 2014/15/0041, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Bundesfinanzgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass keine Buchwerteinbringung im Sinne des Art. III UmgrStG vorgelegen sei. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf die Sachverhaltsschilderung im hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2015, Ro 2014/15/0041, verwie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 2013 zog das Finanzamt B den Revisionswerber nach §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der I GmbH in Höhe von 510.947,82 EUR in nach Abgabenarten näher aufgeschlüsselter Höhe heran. Der Revisionswerber sei im maßgeblichen Zeitraum Geschäftsführer der I GmbH gewesen, bei welcher nach Aufhebung des Konkursverfahrens gemäß § 139 KO nach Verteilung die in Rede stehenden Abgabenschuldigkeiten nicht eingebracht werden könnten. Laut einer vom Re... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin), eine Spedition, reichte am 5. Mai 2010 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der L Kft, Ungarn, im Wege des Informatikverfahrens (Art. 222 ZK-DVO) eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein und beantragte durch Verwendung des Codes 4200 als Angabe zum Feld 37 des Einheitspapiers in der Anmeldung die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung. Zum Feld 8 (Empfänger) des Einheitspapiers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita; BAO §279 Abs1; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte errichtete in den Jahren 1999 bis 2002 ein Gebäude in V und machte die auf die Errichtungskosten von 322.157,68 EUR (4,432.986,24 S) entfallende Umsatzsteuer von 53.887,57 EUR (741.509,13 S) als Vorsteuer geltend. Nach Fertigstellung des Gebäudes stellte er das Erdgeschoss (71 m2) und Teile des Kellers (24,54 m2) der M GmbH & Co KG unentgeltlich zur Verfügung, an der er im Streitzeitraum als Kommanditist beteiligt war. Komplementärin der KG war die M GmbH, deren... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine österreichische Staatsbürgerin, wohnte im Streitzeitraum in Österreich und erzielte in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe u.a. für die im Jahr 1997 geborene Tochter Caterina und für die im Jahr 1999 geborene Tochter Valeria. Der Ehemann der Mitbeteiligen und Vater der Kinder lebte in Italien. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2008 wies das Finanzamt den Antrag für die Zeit ab 1. Dezember 2007 ab. Zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1. Am 15. Juli 2002 langten beim Finanzamt Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften für die Jahr 1998 und 1999 sowie Umsatzsteuererklärungen ein. Die Bezeichnung der Gesellschaft lautete auf "E... (Beschwerdeführer, in den Bescheiden und in der Beschwerde bezeichnet als ME) und K... (in den Bescheiden und der Beschwerde bezeichnet mit CK) GesbR", die Art der Tätigkeit wurde mit Vermietung von Wohnungen umschrieben. Die Erklärung der Einkünfte dieser Gesellschaft (Gesb... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hielt in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2000 und 2001 Anteilsrechte an nicht im Inland öffentlich angebotenen ausländischen Investmentfonds. Mangels Nachweises dieser Erträge gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz 1993 (im Folgenden: InvFG) durch einen inländischen Vertreter ermittelte die Mitbeteiligte die daraus erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 42 Abs. 2 InvFG. Mit Bescheiden vom 19. März 2004 wurde die Einkommensteuer der Jahre 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §279 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Stadtmagistrat Innsbruck zog mit Bescheid vom 29. März 2006 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH gemäß § 7 in Verbindung mit den §§ 60 und 172 TLAO zur Haftung für die rechtskräftig vorgeschriebenen Abgaben in der Höhe von EUR 2.449,48 (resultierend aus nachstehender Aufstellung) heran. Diesem Spruch: schließt sich folgende Aufstellung an: Der Stadtmagistrat Innsbruck zog mit Bescheid vom 29. März 2006 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer ei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1;LAO Tir 1984 §210 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts ihrer Befugnisse gemäß § 210 Abs. 1 TLAO war die Berufungsbehörde auch ohne Ausführungen in der Berufung verpflichtet, den Umfang der von ihr zu behandelnden Berufung hinsichtlich Abgabenart und Abgabenhöhe in Anbetracht der Widersprüchlichkeit des Abspruches der Behör... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26. November 2004 die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2005 und Folgejahre mit EUR 170.271,88 fest. In der Begründung: führte es aus, da die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung das Jahr 2003 betreffe, sei die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von EUR 156.212,73 um 9 % zu erhöhen gewesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte die mitbeteiligte Partei geltend, das Fi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;BAO §279 Abs1;EStG 1988 §45 Abs1;EStG 1988 §45 Abs4;KStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Die gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen findet sich § 24 Abs. 3 KStG 1988 i.V.m. § 45 EStG 1988. Gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung jener Steuer anpassen... mehr lesen...
Nach zunächst jeweils antragsgemäß erfolgter Veranlagung der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. zur Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 und 1992 unterblieb die Erstattung von Abgabenerklärungen durch die Gesellschaft für das Jahr 1993, worauf das Finanzamt gegenüber der beschwerdeführenden Partei mit Bescheiden vom 10. November 1995 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 im Schätzungswege festsetzte und ihr hinsichtlich Umsatzste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;BAO §276 Abs1;BAO §279 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0006
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei war dem ihr hinsichtlich der Berufung vom 14. November 1995 mit Bescheid vom 27. Dezember 1995 erteilten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Im Zeitraum vom 24. November 1989 bis 10. April 1992 beteiligten sich insgesamt sechs Gesellschaften, teilweise als Treuhänder für diverse Anleger, an der N GmbH als atypisch stille Gesellschafter mit Einlagen zwischen 3 Mio. S und 43,7 Mio. S. Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid lassen sich die Bestimmungen der Gesellschaftsverträge im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen: "Die atypisch stillen Gesellschafter sind am Ergebnis sowie am Vermöge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005
Rechtssatz: Als verfehlt erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen Einheitswertbescheide mit dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für das Jahr 1992 eine Einkommensteuererklärung ein. In einer Beilage zu dieser Erklärung ersuchte der Beschwerdeführer bezüglich der "Berechnung der Werbungskosten die Erledigung für 1988" abzuwarten. In seiner Berufung gegen den vom Finanzamt in der Folge gemäß § 200 Abs 1 EStG 1988 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 1992 wandte der Beschwerdeführer ein, das Finanzamt habe "entgegen seinen Anträgen" keinerlei Werbungskosten berücksichtigt. Er beantra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §276;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 7 u 8/2005, S 351 bis 352;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 1994, 92/13/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Endgültigerklärung eines nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig erla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Finanzamt mit Schriftsatz vom 30. September 1997 den Antrag, das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 1988 gemäß § 303 BAO wieder aufzunehmen. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Dezember 1997 mit der Begründung: ab, dass die im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten
Gründe: keinen Wiederaufnahmegrund nach § 303 BAO erfüllten. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 7. Jänner "1997" (richtig: 1998) Berufung, wobei er die Anna... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1;BAO §282 Abs1;
Rechtssatz: § 279 Abs 1 BAO vermittelt dem Vorsitzenden des Berufungssenates keine Entscheidungskompetenz, die dem Berufungssenat selbst nicht zusteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998150195.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Anlässlich eines Antrages auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Jahr 1991 beantragte der Beschwerdeführer - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren strittig ist - die Berücksichtigung anteiliger Kraftfahrzeugkosten sowie von Kosten des Umzuges von einer BUWOG-Wohnung, welche der Beschwerdeführer wegen seines Ausscheidens aus dem öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnis räumen musste, in eine andere Wohnung als Werbungskosten und - in einem Nachtrag zu dem Jahresa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die AbgBeh zweiter Instanz hat gem § 289 Abs 1 BAO, sofern die Berufung nicht gem § 278 BAO zurückzuweisen ist und keine Anweisung auf Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ergeht, immer in der Sache selbst zu entscheiden. In Verbindung mit § 279 Abs 1 BAO, wonach ... mehr lesen...
