1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2022 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde O gegenüber den Revisionswerbern die Grundsteuer für ein in ihrem Miteigentum stehendes, näher bezeichnetes Grundstück unter Anwendung eines Messbetrags von 57,12 € und eines Hebesatzes von 500 % für die Jahre 2016 bis 2022 mit jeweils 285,60 € fest. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde, welcher der Bürgermeister der Marktgemeinde O mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §279 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Bescheide betreffend Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 gemäß § 299 BAO Folge und hob diese Bescheide (ersatzlos) auf (Spruchpunkt I.1.). Es sprach weiters aus, dass die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 gemäß § 261 Abs. 1 BAO iVm § 278 BAO als gegenstandlos erklärt werden (Spruchpunkt I.2.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §299 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §299 BAO §93 Abs3 lita BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 BAO §209a Abs1 BAO §263 Abs1 BAO §279 Abs1VwRallg BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2013 betreffenden Außenprüfung bei der B GmbH vom 27. November 2014 wurde u.a. festgehalten, aufgrund von festgestellten Buch- und Kassenmängeln seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln gewesen; die Umsätze seien kalkulatorisch verprobt worden. Die festgestellten Kalkulationsdifferenzen seien als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen und unterlägen somit dem Kapitalertragsteuerabzug. Im vorliegenden Fall we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 BAO §279 Abs1 BAO §303 Abs1 BAO §307 BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, ein Telekommunikationsunternehmen, das in einem Drittland (Japan) ansässig ist und in Österreich weder über einen Sitz noch über eine Betriebsstätte verfügt, reichte für die Jahre 2010 bis 2012 Anträge auf Vorsteuererstattung gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 iVm der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 ein. Die Revisionswerberin, ein Telekommunikationsunternehmen, das in einem Drittland (Japan) ansässig ist und in Österreich weder über einen Sitz noch über eine Betriebs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 BAO §93 Abs3 lita B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Immobilienmakler tätig. Aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung wurden - soweit für das Revisionsverfahren noch relevant - die Verfahren zur Einkommensteuer 2014 und 2015 sowie zur Umsatzsteuer 2014 bis 2017 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Als Begründung: wurde angegeben, dass Aufwendungen für medienrechtliche Beratung sowie Rechts- und Beratungsaufwendungen, die unmittelbar mit einem Strafverfa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §279 Abs1 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde des Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 279 BAO Folge und hob den in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheid auf. Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde des Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß Paragraph 279, BAO Folge und hob den in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheid auf. 2 Im Verfahrensgang wurde der Vorlagebericht des Finanzamtes wiedergegeben. Unter der Überschrift „Sachverhal... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Mai 2023 wies das Finanzamt den Antrag des Mitbeteiligten auf Gewährung von Familienbeihilfe betreffend den Zeitraum April bis September 2022 für seinen Sohn, der laut Antrag in Berufsausbildung gestanden sei, ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldung des Sohnes für die Lehrabschlussprüfung zu spät erfolgt sei, weshalb keine Auszahlung von Familienbeihilfe erfolgen könne. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdev... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §279 Abs1FamLAG 1967 §13 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §93 Abs2 UStG 1994 Art1 UStG 1994 §21 Abs3 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2011 und 2/2011 abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Selbstberechnung habe sich als unrichtig erwiesen. Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1 aus 2011, und 2 aus 2011, abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der
Begründung: wurde ausg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Oktober 2012 setzte das Zollamt „die Altlastenbeitragsschuld für die in den jeweiligen Kalendervierteljahren des Kalenderjahres 2003“ in Kieswerken der Revisionswerberin abgelagerten Baurestmassen mit 156.931,20 € fest; auf ein beigefügtes Berechnungsblatt, in welchem die Bemessungsgrundlagen sowie Beiträge auf die einzelnen Quartale aufgegliedert wurde, werde verwiesen. Hinsichtlich dieser Abgabenschuld sei die Fälligkeit bereits mit Ablauf des 15. Tages des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §93 Abs2 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 6. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren am 2. Juni 2015 geborenen Sohn ab seiner Geburt, somit ab Juni 2015. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Finanzamt - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - den Antrag mit der Begründung: ab, die Revisionswerberin habe die abverlangten Unterlagen - u.a. einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt der Revisionswerberin und ihre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §279 Abs1FamLAG 1967 §10 Abs1FamLAG 1967 §10 Abs2FamLAG 1967 §13 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §279 Abs1FamLAG 1967 §10 Abs1FamLAG 1967 §10 Abs2FamLAG 1967 §13VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §20 BAO §269 Abs1 BAO §279 Abs1 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §224 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1 KommStG 1993 §6a Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Mai 2020 zog der Revisionswerber den Mitbeteiligten für näher bezeichnete Abgabenschuldigkeiten der T GmbH (Primärschuldnerin) der Jahre 2008 bis 2014 iHv insgesamt 12.828,59 € zur Haftung heran. 2 Der dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesfinanzgericht - nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und Stellung eines Vorlageantrags - teilweise Folge und schränkte die Haftung des Mitbeteiligten auf Aufgabenschuldigkeiten iHv 4.393... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §303 Abs1 BAO §93 Abs2 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 Abs1 BAO §303 Abs1 litb BAO §93 Abs3 lita BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 30. August 2017 (für das Jahr 2016), 30. August 2018 (für das Jahr 2017) und 5. November 2019 (für das Jahr 2018) setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer der mitbeteiligten Partei (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) fest. 2 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung einer Außenprüfung vom 4. Oktober 2021 wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte betreibe zwei Tankstellen. Auf die Mitbeteiligte seien im Prüfungszeitraum insgesamt vier Fahrzeuge ang... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid vom 2. September 2020 zur Einkommensteuer 2019 veranlagt. Das Finanzamt setzte den Familienbonus Plus und den Alleinerzieherabsetzbetrag mit jeweils 0 € fest und führte zur Begründung: aus: „Der Familienbonus Plus kann für das Kind [...] nur zur Hälfte berücksichtigt werden, weil für dieses Kind die andere Hälfte des Familienbonus Plus von der [Familienbeihilfenbezieherin] beantragt wurde. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht bei Personen, di... mehr lesen...
