1 Die revisionswerbende Partei entwickelt in ihrem inländischen Betrieb keramische Bauteile, darunter auch solche für Kraftfahrzeugmotoren. Für die Forschung an und die Entwicklung der keramischen Bauelemente wurden seit dem Jahr 2003 jährlich Forschungsprämien geltend gemacht. 2 Nachdem bereits die Jahre 2003 bis 2005 Gegenstand einer abgabenbehördlichen Prüfung waren, fand im Jahr 2010 eine neuerliche Prüfung u.a. der Forschungsprämien der Jahre 2006 bis 2009 statt. Ne... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 In der „Beilage zum SB-Protokoll“ (Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 25. September 2012) wurde u.a. ausgeführt, Grundlage der Prüfung sei ein Amtshilfeersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption; die Prüfung erfolge gemäß § 149 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, weil aufgrund einer Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen der dringende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs2 Z3BAO §202BAO §303 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0030 E 29. März 2017 RS 3 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §269 Abs1BAO §279 Abs1B-VG Art130 Abs3
Rechtssatz: Nach Art. 130 Abs. 3 B-VG liegt Rechtswidrigkeit - außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörenden Rechtssachen - nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H wurde der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) gemäß § 15 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Wohnhauses eine Bauabgabe für eine näher genannte Bruttogeschoßfläche vorgeschrieben. Die die Flächenberechnung bekämpfende Berufung der Revisionswerberin wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde H als unbegründet ab. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin), eine Spedition, reichte am 5. Mai 2010 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der L Kft, Ungarn, im Wege des Informatikverfahrens (Art. 222 ZK-DVO) eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein und beantragte durch Verwendung des Codes 4200 als Angabe zum Feld 37 des Einheitspapiers in der Anmeldung die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung. Zum Feld 8 (Empfänger) des Einheitspapiers... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hielt in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2000 und 2001 Anteilsrechte an nicht im Inland öffentlich angebotenen ausländischen Investmentfonds. Mangels Nachweises dieser Erträge gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz 1993 (im Folgenden: InvFG) durch einen inländischen Vertreter ermittelte die Mitbeteiligte die daraus erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 42 Abs. 2 InvFG. Mit Bescheiden vom 19. März 2004 wurde die Einkommensteuer der Jahre 20... mehr lesen...
Der Stadtmagistrat Innsbruck zog mit Bescheid vom 29. März 2006 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH gemäß § 7 in Verbindung mit den §§ 60 und 172 TLAO zur Haftung für die rechtskräftig vorgeschriebenen Abgaben in der Höhe von EUR 2.449,48 (resultierend aus nachstehender Aufstellung) heran. Diesem Spruch: schließt sich folgende Aufstellung an: Bezeichnung der Abgabe fällig gewesen am Betrag KRIEGSOPFER-ABGABE N 1750 07.10.2003 1.006,80 EUR KRIEGSOP... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1;LAO Tir 1984 §210 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts ihrer Befugnisse gemäß § 210 Abs. 1 TLAO war die Berufungsbehörde auch ohne Ausführungen in der Berufung verpflichtet, den Umfang der von ihr zu behandelnden Berufung hinsichtlich Abgabenart und Abgabenhöhe in Anbetracht der Widersprüchlichkeit des Abspruches der Behör... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26. November 2004 die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2005 und Folgejahre mit EUR 170.271,88 fest. In der Begründung: führte es aus, da die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung das Jahr 2003 betreffe, sei die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von EUR 156.212,73 um 9 % zu erhöhen gewesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte die mitbeteiligte Partei geltend, das Fina... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;BAO §279 Abs1;EStG 1988 §45 Abs1;EStG 1988 §45 Abs4;KStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Die gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen findet sich § 24 Abs. 3 KStG 1988 i.V.m. § 45 EStG 1988. Gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung jener Steuer anpassen... mehr lesen...
Nach zunächst jeweils antragsgemäß erfolgter Veranlagung der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. zur Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 und 1992 unterblieb die Erstattung von Abgabenerklärungen durch die Gesellschaft für das Jahr 1993, worauf das Finanzamt gegenüber der beschwerdeführenden Partei mit Bescheiden vom 10. November 1995 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 im Schätzungswege festsetzte und ihr hinsichtlich Umsatzsteue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;BAO §276 Abs1;BAO §279 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0006
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei war dem ihr hinsichtlich der Berufung vom 14. November 1995 mit Bescheid vom 27. Dezember 1995 erteilten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Im Zeitraum vom 24. November 1989 bis 10. April 1992 beteiligten sich insgesamt sechs Gesellschaften, teilweise als Treuhänder für diverse Anleger, an der N GmbH als atypisch stille Gesellschafter mit Einlagen zwischen 3 Mio. S und 43,7 Mio. S. Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid lassen sich die Bestimmungen der Gesellschaftsverträge im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen: "Die atypisch stillen Gesellschafter sind am Ergebnis sowie am Vermöge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/13/0287 E 10. August 2005
Rechtssatz: Als verfehlt erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen Einheitswertbescheide mit dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für das Jahr 1992 eine Einkommensteuererklärung ein. In einer Beilage zu dieser Erklärung ersuchte der Beschwerdeführer bezüglich der "Berechnung der Werbungskosten die Erledigung für 1988" abzuwarten. In seiner Berufung gegen den vom Finanzamt in der Folge gemäß § 200 Abs 1 EStG 1988 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 1992 wandte der Beschwerdeführer ein, das Finanzamt habe "entgegen seinen Anträgen" keinerlei Werbungskosten berücksichtigt. Er beantra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §276;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 7 u 8/2005, S 351 bis 352;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 1994, 92/13/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Endgültigerklärung eines nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig erla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Finanzamt mit Schriftsatz vom 30. September 1997 den Antrag, das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 1988 gemäß § 303 BAO wieder aufzunehmen. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Dezember 1997 mit der Begründung: ab, dass die im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten
Gründe: keinen Wiederaufnahmegrund nach § 303 BAO erfüllten. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 7. Jänner "1997" (richtig: 1998) Berufung, wobei er die Anna... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1;BAO §282 Abs1;
Rechtssatz: § 279 Abs 1 BAO vermittelt dem Vorsitzenden des Berufungssenates keine Entscheidungskompetenz, die dem Berufungssenat selbst nicht zusteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998150195.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Anlässlich eines Antrages auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Jahr 1991 beantragte der Beschwerdeführer - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren strittig ist - die Berücksichtigung anteiliger Kraftfahrzeugkosten sowie von Kosten des Umzuges von einer BUWOG-Wohnung, welche der Beschwerdeführer wegen seines Ausscheidens aus dem öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnis räumen musste, in eine andere Wohnung als Werbungskosten und - in einem Nachtrag zu dem Jahresa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die AbgBeh zweiter Instanz hat gem § 289 Abs 1 BAO, sofern die Berufung nicht gem § 278 BAO zurückzuweisen ist und keine Anweisung auf Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ergeht, immer in der Sache selbst zu entscheiden. In Verbindung mit § 279 Abs 1 BAO, wonach ... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß gemäß der Übergangsbestimmung im § 38 Abs. 1 KVG, BGBl. Nr. 629/1994, der erste Teil des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung jenes Bundesgesetzes auf Rechtsvorgänge anzuwenden ist, für welche die Steuerschuld nach dem 1. Dezember 1994 entsteht. Hier wurde der steuerpflichtige Tatbestand (§ 4 Abs. 1 BAO) vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, sodaß die Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 zu Anwendung gelangt. Im Anhang zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §279 Abs1;BAO §280;
Rechtssatz: Allein durch den Umstand, daß der Jahresabschluß schon vor der Erlassung des Berufungsbescheides mit dem ein gemäß § 200 Abs 1 BAO erlassener vorläufiger Bescheid bestätigt wurde, "fertiggestellt und daher verfügbar" war, wird der Tatbestand des § 280 BAO keinesfalls erfüllt (Hinweis E 26.1.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 1983 Inhaber eines Handelsunternehmens mit Betriebsstätten in Wien 3, Reisnerstraße 61, Wien 1, Graben 17, und Wien 1, Kärntnerstraße 16. Am 31. März 1983 schloß er mit seinen Kindern Peter und Ines V. unter Beitritt seiner Ehegattin Eva V. einen Kaufvertrag mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "§ 2 Herr Dkfm. Dr. Christian V. verkauft und übergibt dieses Unternehmen, wie es liegt und steht, mit allen dazugeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §250 Abs1 litb;BAO §250 Abs1 litc;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einerseits ist die Berufungsbehörde auf Grund des § 289 Abs 2 BAO verpflichtet, über die Berufung selbst - und zwar in allen Berufungspunkten - abzusprechen. Gleichzeitig hat sie aber auch die Pflicht, den angefochtenen Besch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Devolutionswege den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe mit der Begründung: ab, daß der Beschwerdeführer in den drei letztveranlagten Kalenderjahren ein durchschnittliches jährliches Einkommen erzielt habe, welches die für ihn maßgebliche Einkommensgrenze im Sinne des § 107 Abs. 6 EStG 1988 erheblich überschritten habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde begehrt der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §279 Abs1;BAO §289;EStG 1988 §107 Abs1;EStG 1988 §107 Abs8;EStG 1988 §39;
Rechtssatz: Ob die Behauptung des Abgabepflichtigen zutrifft, daß die erfolgten Veranlagungen gesetzwidrig seien, ist in der Prüfung der betroffenen Einkommensteuerbescheide zu untersuchen. In der Entscheidung über einen nach § 107 Abs 1 ESt... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden vom 10. April 1992 und 14. April 1992 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1989 und 1. Jänner 1990 der Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt sowie Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent vorgeschrieben. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens veranschlagte das Finanzamt Wertpapiere, die zur Deckung von Abfertigungsvorsorgen angeschafft worden waren, unter den Besitzposten; es verweigerte den Abzug von Baukostenzus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §250 Abs1 litb;BAO §250 Abs1 litc;BAO §279 Abs1;BAO §289;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0152 93/15/0213 93/15/0153
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der der Berufungsbehörde durch § 289 BAO aufgetragenen meritorischen Berufungsentscheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §279 Abs1;BAO §289; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0152 93/15/0213 93/15/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0220 E 23. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Jede Anfechtung eines Bescheides, auch eine bloß partielle Anfechtung führt dazu, daß die Rechtsmittelbehörde ... mehr lesen...
