1 Der Gemeinschuldner ist nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts Berufsfotograf und Unternehmensberater. Im Revisionszeitraum hielt er 100% der Anteile an der SH GmbH. 2 Aufgrund einer beim Gemeinschuldner durchgeführten Außenprüfung betreffend die Einkommen-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer 2015 bis 2019 sowie die Immobilienertragsteuer 2016, die laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13. Februar 2024 im Zeitraum November 2021 bis Dezember 2023 durchgeführt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §303 Abs1 BAO §303 Abs1 litb BAO §93 Abs2 BAO §93 Abs3 lita BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §299 VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit mehreren Bescheiden setzte das Zollamt gegenüber der Revisionswerberin in den jeweiligen Kalendervierteljahren der Jahre 2003 bis 2011 nach den Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes entstandene Altlastenbeiträge samt Säumniszuschlägen fest. 2 Mit Erkenntnissen vom 1. Februar 2024 wies das Bundesfinanzgericht die gegen die Altlastenbeitragsvorschreibungen für die Jahre 2003 bis 2005 gerichteten Beschwerden der Revisionswerberin ab und setzte im Übrigen die Altlastenbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2018 wies das Finanzamt einen Antrag des Mitbeteiligten auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung vom 20. November 2017 mit der Begründung: zurück, dass über den beantragten Zeitraum (ab September 2015) bereits rechtskräftig mit Abweisungsbescheid vom 26. Februar 2014 abgesprochen worden sei. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte vor, das Schreiben des Finanzamts vom 14. Dezember 2017, mit dem er zur Vorlage weiterer Unterlagen a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im revisionsgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter der im Bereich des Baunebengewerbes tätigen L-GmbH. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts habe der Revisionswerber 2011 seine Anteile an der L-GmbH an den als Treuhänder für den Revisionswerber fungierenden MF abgetreten. 2 Im Rahmen einer Außenprüfung der L-GmbH ging das Finanzamt davon aus, dass aufgrund des Ausstellens von Deckungsrechnungen bzw. der Zurechnun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §4 Abs1VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich, die im Revisionszeitraum als Aktiengesellschaft Teil eines Konzerns (X-Gruppe) war, an dessen Spitze eine in den Niederlanden registrierte und einer Kapitalgesellschaft vergleichbare Gesellschaft stand. 2 Seitens der obersten Muttergesellschaft wurden in deren Ansässigkeitsstaat länderbezogene Berichte (Country-by... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §299 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2016 einen Laptop. Für diesen Laptop machte sie in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 u.a. 95 % der Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie für Zubehör zu diesem Laptop, welches sie im Jahr 2017 angeschafft hat, als Werbungskosten geltend. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2025, Ra 2023/15/0073, ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §269 BAO §279 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Landesgericht ist zu 27 Cg 62/25y ein Amtshaftungsverfahren anhängig. Die Klägerin (GS) behauptet, die im Spruch: genannten Bescheide des Bürgermeisters und des Gemeinderates seien rechtswidrig ergangen. Zur Bekämpfung dieser Bescheide habe sie rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, hiefür seien ihr Kosten entstanden. Die Beklagte als Rechtsträgerin der Abgabenbehörden sei zum Schadenersatz verpflichtet. Die Beklagte (Stadtgemeinde Oberwart) bestritt das... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2018 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei (Dienststelle in einem Bundesministerium) jeweils für die Jahre 2012 bis 2015 Dienstgeberbeiträge fest. In der Begründung: wurde jeweils auf den Bericht über die Außenprüfung vom 30. Oktober 2018 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei erhob fristgerecht Beschwerde, die vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde. Die mitbete... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §4 BauG Bgld 1997 §10 Abs2BauG Bgld 1997 §9VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150 BAO §201 BAO §245 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs2 BAO §93 Abs3 lita BAO § 150 heute BAO § 150 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 150 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §41 VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - am 26. Jänner 2024 einen Antrag auf Gewährung der Nachsicht gemäß § 236 BAO bezüglich Einkommensteuer 2015 bis 2023 und Umsatzsteuer 2015 bis 2023. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 6. März 2024 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Bundesfinanzgericht diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 19. September 2024, RV/5100293/2024, dahingehend ab, dass der Antrag hi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Hotel. Strittig ist, ob die Nutzung einer bislang privat genutzten Wohnung für den Hotelbetrieb im Jahr 2011 zu einer Einlage und damit zur Erweiterung des Umfangs des notwendigen Betriebsvermögens geführt hat, und somit zur Erhöhung der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Hotelgebäudes um den Einlagewert, oder ob die privat genutzte Fläche auf Grund ihrer untergeordneten Bedeutung bereits vor der Nutzungsänderung dem notwendigen Betriebsverm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 BAO §262 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
1 Mit Formular für die Selbsterklärung zum Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag, in welchem bereits ausgefüllt war, dass die Grundstücksparzelle X mit einem Flächenausmaß von 1.238 m² zur Gänze gewidmetes und unverbautes Bauland sei, teilte der Mitbeteiligte mit, die Liegenschaft sei für ein „privates Einfamilienhaus des Eigentümers“ vorgesehen. Es werde Eigenbedarf von 700 m² in Anspruch genommen. Es verbleibe daher eine Fläche von 583 m²; der Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag e... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 2025, Ra 2023/13/0034, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das im damaligen Verfahren angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts auf, weil es im Hinblick auf die verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben gemäß § 207 Abs. 2 iVm § 323 Abs. 27 BAO zwar Feststellungen zum objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung, aber keine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 BAO §93 Abs3 lita B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO §93 Abs2 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 279 heute B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 279 heute BAO § 279 gült... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §279 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §299 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
