RS Vwgh 2015/2/26 Ra 2015/16/0008

1. BAO § 279 heute
2. BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006
4. BAO § 279 gültig von 01.01.2003 bis 11.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
5. BAO § 279 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Das Bundesfinanzgericht ist rechtlich davon ausgegangen, dass der Revisionswerber den Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger nicht habe erbringen können. Diesfalls wäre zwar die Abgabenbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt gewesen, nicht nur eine Quote, sondern den gesamten aushaftenden Abgabenbetrag in die Haftung einzubeziehen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. März 2010, 2007/13/0137). Gelangt jedoch das Bundesfinanzgericht entgegen der Abgabenbehörde zur Ansicht, dass ein solcher Nachweis nicht erbracht worden ist, so würde es seine Befugnis, in der Sache zu entscheiden (§ 279 Abs. 1 BAO), überschreiten, wenn es einen seiner Ansicht nach höheren zutreffenden Haftungsbetrag ausspräche als die Abgabenbehörde (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 23. März 2010, 2007/13/0011).Das Bundesfinanzgericht ist rechtlich davon ausgegangen, dass der Revisionswerber den Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger nicht habe erbringen können. Diesfalls wäre zwar die Abgabenbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt gewesen, nicht nur eine Quote, sondern den gesamten aushaftenden Abgabenbetrag in die Haftung einzubeziehen vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 23. März 2010, 2007/13/0137). Gelangt jedoch das Bundesfinanzgericht entgegen der Abgabenbehörde zur Ansicht, dass ein solcher Nachweis nicht erbracht worden ist, so würde es seine Befugnis, in der Sache zu entscheiden (Paragraph 279, Absatz eins, BAO), überschreiten, wenn es einen seiner Ansicht nach höheren zutreffenden Haftungsbetrag ausspräche als die Abgabenbehörde vergleiche dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 23. März 2010, 2007/13/0011).