Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte zur Einkommensteuer 1982 bis 1986 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb (Kfz-Werkstätte und Autohandel, Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972) sowie aus nichtselbständiger Arbeit (Pension). Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren danach 1982 bis 1985 durchwegs negativ (jährlich mehr als S 1 Million), 1986 jedoch infolge eines erklärten Veräußerungsgewinns von S 3,784.400,-- positiv. In jedem Jahr wurden Sonderausgaben gemäß § 18... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung in der Berufung, welche Änderungen beantragt werden, schließt aber neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechung eines Bescheides die Erklärun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die eingetretene Fiktion der Zurücknahme der Berufung gem § 275 BAO wird durch die verspätete, jedoch vor Entscheidung der Behörde eingebrachte Mängelbehebung nicht mehr beseitigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO hinsichtlich von Teilen einer Berufung hat den Eintritt der Fiktion der Berufungszurücknahme nicht zur Folge, we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §244;BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist davon abhängig, daß die gesetzlichen Voraussetzungen gem § 275 iVm § 250 Abs 1 BAO für ihn vorliegen und er diesen entspricht. Der Auftrag ist ein verfahrensleitender Bescheid gem § 244 B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Der Mängelbehebungsauftrag gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO kann sich nur darauf richten, eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Erklärung abzugeben, welche Änderung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Er kann sich nicht darauf richten, Aufw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 336;
Rechtssatz: Die Beh ist keineswegs verpflichtet, einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbebungsfrist bescheidmäßig zuzustimmen, weil die Einhaltung der - im Einzelfall angemessenen festzusetzenden - Frist den Zweck verfolgt, ohne unvertretbaren Aufschub feststellen zu können, ob die Berufu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 336;
Rechtssatz: Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist iSd § 275 BAO kommt keine fristhemmende Wirkung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986140026.X01 Im RIS seit 28.02.1989 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §275;VwGG §41 Abs1;ZustG §17;ZustG §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 179;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid des Finanzamtes, mit dem einer Berufung gem § 275 BAO als zurückgenommen erklärt wurde, mit der
Begründung: bekämpft, der Auftrag zur Behebung der der Berufung anhaftenden Män... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;
Rechtssatz: Erläßt das Finanzamt infolge einer unvollständigen Berufung gegen einen Bescheid, in dem gemäß § 275 BAO die Zurücknahme einer Berufung gegen Abgabenbescheide ausgesprochen wurde, einen Mängelbehebungsauftrag unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 250 Abs 1 lit b bis § 250 Abs 1 lit d BAO, so muß der Berufungswerber i... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 impl;BAO §250 Abs1;BAO §275 impl;LAO Bgld 1963 §189;LAO Bgld 1963 §205;
Rechtssatz: Eine Eingabe, die erkennen läßt, daß sich der Einschreiter durch eine bestimmte Entscheidung in einer Abgabensache beschwert fühlt und deren Nachprüfung begehrt, ist als Berufung zu werten. Sind die Voraussetzungen des § 205 LAO Bgl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die im Anschluß an eine Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1981 und 1982 Berufung. Da diese Berufung unbestritten nicht den Erfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entsprach, trug das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Mai 1984 (zugestellt am 17. Mai 1984) die Behebung der Mängel bis 1. Juni 1984 auf. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, daß die Berufun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;BAO §279; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/13/0131
Rechtssatz: Die Verpflichtung, bei behebungsbedürftigen Mängeln einer Berufung einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, gilt auch für die Abgabenbehörde zweiter Instanz. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;BAO §275;BAO §299; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/13/0131
Rechtssatz: Erschöpft sich eine Berufung in der Mitteilung, dem FA seinen nicht näher bezeichnete Unterlagen übergeben worden und der Abgabepflichtige habe mehrmals beim Finanzamt vorgesprochen und die Beamten informiert,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage: Gegenstandsloserklärung einer Berufung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985130031.X01 Im RIS seit 24.09.1986 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250; BAO §275; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1; BAO §275; BAO §85 Abs2; BAO §85 Abs4; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 3. April 1979 aufgefordert, die Abgabenerklärungen für das Jahr 1978 betreffend Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer sowie die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1979 bis 15. Mai 1979 einzureichen. Nach einer weiteren diesbezüglichen Erinnerung, einer Abweisung eines entsprechenden Fristverlängerungsansuchens, wiederholten Aufforderungen unter A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §244; BAO §273; BAO §275; BAO § 244 heute BAO § 244 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 244 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1; BAO §275; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2; BAO §110 Abs3; BAO §275; BAO § 110 heute BAO § 110 gültig ab 01.01.1962 BAO § 110 heute BAO § 110 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
