Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/66 E 10. März 1967 RS 1
(Wird das Fristverlängerungsansuchen abgewiesen, endet die Frist
mit jenem Tag, der von der Behörde im Mängelbehebungsauftrag
festgesetzt worden ist; Hinweis: E 20.1.1993, 92/13/0215) Stammrechtssatz Einem Antrag auf Verlängerung der für die Behebung von Män... mehr lesen...
Über das Vermögen des Erstbeschwerdeführers wurde mit Edikt vom 12. Oktober 1989 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Zweitbeschwerdeführer (ein Rechtsanwalt) bestellt. An diesen wurden unter anderem folgende, den Erstbeschwerdeführer betreffende Bescheide zugestellt: Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1985 bis 1989, Einkommensteuerbescheide und Gewerbesteuermeßbescheide für die Jahre 1985 bis 1988 sowie Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (Um... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §243;BAO §275;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Zulässigkeit von Prozeßhandlungen, die ein Gemeinschuldner (Abgabenpflichtiger) "mit Zustimmung des Masseverwalters" im Abgabenverfahren vornimmt (hier Berufung gegen Steuervorschreibungen) und die Aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines privaten Kindergartenbetriebes. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt unter Bezugnahme auf § 187 BAO Bescheide über die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 1985 bis 1989. Gleichzeitig ergingen Gewerbesteuerbescheide ebenfalls für die Jahre 1985 bis 1989. In einem von einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfaßten Schriftsatz vom 28. September 1992 wurde als Gegenstand der Eingabe "Berufung gegen die Gewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §250 Abs1 litc;BAO §275;BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;GewStG §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind sowohl im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz als auch - nach einem Vorhalt der Stellungnahme des Betriebsprüfers - in einem die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen Abgabenbescheide des Finanzamtes vom 19. November 1992 mittels eines von der Kanzlei seines bevollmächtigten Vertreters, eines Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters, verfaßten Schriftsatzes vom 10. Dezember 1992 Berufung. Der Schriftsatz war - unter Beisetzung der Stampiglie des Vertreters - mit "i.A. M. ..." unterfertigt. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 trug das Finanzamt dem Beschwerdeführer zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters auf, de... mehr lesen...
Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt L. gegenüber der Beschwerdeführerin die Verfahren betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1988 und 1989 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1988 bis 1990 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Weiters setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (erstmals) Kapitalertragsteuer für die Jahre 1988 und 1989 fest. Die Bemessungsgrundlagen ermittelte das Finanzamt jeweils im Schätzungswege unter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Fristverlängerungsantrag kommt weder fristhemmende Wirkung zu, noch darf sich der Abgabepflichtige darauf verlassen, daß die Frist verlängert werde (Hinweis E 12.1.1993, 92/14/0213). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/13/0215 2 Stammrechtssatz Die Fristbemessung muß den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, daß der Abgabepflichtige in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen (Hinweis E 14.9.1992, 91/15/0135). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;BAO §275;
Rechtssatz: Eine nicht näher begründete Behauptung, daß der Bescheid nicht dem Gesetz entspricht, stellt keine
Begründung: iSd § 250 Abs 1 lit d BAO dar (Hinweis E 28.4.1993, 91/13/0223). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150137.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unangemessenheit der gesetzten Frist führt zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, mit dem die Berufung als zurückgenommen erklärt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150092.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/14/0255 5 Stammrechtssatz Die Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO hinsichtlich von Teilen einer Berufung hat den Eintritt der Fiktion der Berufungszurücknahme nicht zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0286 E 18. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;
Rechtssatz: Der Berufungsantrag muß einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstanden zu sein, im Falle der teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Er... mehr lesen...
Auf Antrag der Beschwerdeführerin als Anmelder waren mit Eingangsabgabenbescheiden des Zollamtes Saalbrücke (WE-Nr. 660/002058/04/90 vom 27. November 1990, 660/000014/05/1 vom 16. Jänner 1991, 660/000087/01/1 vom 28. Jänner 1991, 660/000378/01/1 vom 19. März 1991 und 660/028503/50/1 vom 7. August 1991) verschiedene Körperpflegemittel verzollt worden, wobei für die als äthylalkoholhältig bezeichneten Produkte Credo Roll-on "Romance" und "Dream on" ein Monopolausgleich vorgeschrieben wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs2;BAO §275;BAO §303 Abs1 litb;BAONov 1980;
Rechtssatz: Die BAO-Novelle 1980, BGBl 1980/151, hat die in § 250 Abs 2 BAO einem Berufungswerber auferlegte besondere Behauptungslast und Beweislast betreffend den Wiederaufnahmsantrag nicht eingeführt; selbst ein Verstoß gegen § 250 Abs 2 BAO berechtigt nicht zur sofortigen Abweisung der Berufung. B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 1989 schrieb das Finanzamt Villach (in der Folge: Finanzamt) der Beschwerdeführerin für den PKW der Marke Mercedes 190 E für den Steuerzeitraum 1987/1988 Kraftfahrzeugsteuer samt Abgabenerhöhung von insgesamt S 5.400,-- vor, weil weder die Kraftfahrzeugsteuerkarte für das Kraftfahrzeug dem Finanzamt übergeben, noch anderweitig der Nachweis der Steuerentrichtung erbracht wurde. Mit einem am 25. August 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz wurde gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0286 E 18. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebung... mehr lesen...
Nach einer bei der Beschwerdeführerin vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden unter anderem Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1983 und 1984 erlassen. In der Berufung gegen diese Bescheide wandte sich die Beschwerdeführerin insbesondere gegen die - im Hinblick auf das Fehlen von Büchern für die Jahre 1983 und 1984 auf der Vergleichsbasis der Ergebnisse der Vorjahre 1981 und 1982 vorgenommenen - Schätzung der Gewinne. So wurde in der mehrere Seiten umfassende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;BAO §275;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Einwendungen in einer Berufungsschrift nicht mit einem rechnerisch ausgeführten Änderungsantrag verbunden sind, nimmt diesen Ausführungen nicht die Qualifikation einer
Begründung: iSd § 250 Abs 1 lit d BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;BAO §275;
Rechtssatz: Eine allenfalls unschlüssige oder unzutreffende
Begründung: eines Rechtsmittels kann dem Fehlen einer
Begründung: nicht gleichgesetzt werden (Hinweis E 23.10.1969, 1132/68; hier Ausführungen über das Vorliegen eines Verlustes und Antrag auf Festsetzung des Gewinnes mit S Null). European ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 2. November 1990 setzte das Finanzamt Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1988 im Schätzungswege fest, weil die entsprechenden Abgabenerklärungen von der Beschwerdeführerin nicht eingereicht worden waren. In der Berufung vom 12. November 1990 gegen diese Bescheide wurde das Berufungsbegehren folgendermaßen bezeichnet: "Ansatz der Veranlagung wie laut vorgelegten Steuererklärungen". In dem Schriftsatz wurde angekündigt, daß die entsprechenden Steuererklärung... mehr lesen...
Nach einer vorläufigen Abgabenfestsetzung schrieb das Finanzamt mit endgültigen Bescheiden vom 5. Juni 1990 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1987 vor. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht und darin angekündigt, daß die Begründung: der Berufung nachgereicht werde. Mit Bescheid vom 9. August 1990 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 250 BAO aufgefordert, die näher bezeichneten inhaltlichen Mängel der Berufung bis zum 30. September 1990 zu beheb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;
Rechtssatz: Die Fristbemessung muß den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, daß der Abgabepflichtige in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen (Hinweis E 14.9.1992, 91/15/0135). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199213... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;
Rechtssatz: Die eingetretene Fiktion der Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO kann durch eine nach Ablauf der angemessen bestimmten Frist eingebrachte Mängelbehebung nicht mehr beseitigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992130192.X09 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;BAO §275; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/14 91/15/0135 2 Stammrechtssatz Fehlen einer Berufungsschrift die im § 250 BAO erschöpfend aufgezählten Erfordernisse, muß die Behörde nach § 275 BAO vorgehen. Die Erteilung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 7.9.1990, 87/14/0013). ... mehr lesen...
