Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kommt einem Antrag auf Verlängerung der gem § 275 BAO gesetzten Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu (Hinweis E 7. 9.1990, 89/14/0232; E 20.1.1993, 92/13/0215; E 28.2.1995, 90/14/0225; E 29.6.1999, 99/14/0123). Ausgehend von dieser Rechtslage ist die Entscheidu... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem vorgelegten Bescheid folgender Sachverhalt: Bei der Beschwerdeführerin fand in der Zeit von März 1993 bis November 1994 eine Betriebsprüfung statt. Mit Schreiben vom 20. Juni 1995 gab die Beschwerdeführerin dem Finanzamt bekannt, dass die aufgrund der Prüfung ergehenden Bescheide ihrem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. G., zugestellt werden sollten. Zugleich erhob sie Berufung gegen die zu ergehenden Bescheide. Der... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem vorgelegten Bescheid folgender Sachverhalt: Beim Beschwerdeführer fand in der Zeit von März 1993 bis Oktober 1994 eine Betriebsprüfung statt. Das Finanzamt versuchte in der Folge erfolglos, dem Beschwerdeführer Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren (Umsatz- und Einkommensteuer 1983 bis 1990) sowie betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer 1983 bis 1990 und Einkommensteuer 1983 bis 1993 (alle mit Ausfertigungsdatu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0026 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist iSd § 275 BAO kommt keine fristhemmende Wirkung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999150102.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs3;BAO §244;BAO §275;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999150103.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1995 und 1996 vom 10. Februar 1998 die - keine Begründung: enthaltende - Berufung vom 12. März 1998 und ersuchte um die Einräumung einer Frist bis zum 30. April 1998 für die Beibringung der
Begründung: . Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. März 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO die Nachreichung der Berufungsbegr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/66 E 10. März 1967 RS 1 Stammrechtssatz Einem Antrag auf Verlängerung der für die Behebung von Mängeln eines Rechtsmittels eingeräumten Frist kommt keine den Ablauf der Verbesserungsfrist hemmende Wirkung zu. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §275;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0241 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der bei einer Maßnahme nach § 275 BAO zu setzenden Frist verfolgt den Zweck, ohne unvertretbaren Aufschub feststellen zu können, ob die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen ist.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §250 Abs1 litd;BAO §275;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ermessensfehler ist nicht gegeben, wenn die Entscheidung über ein Fristverlängerungsansuchen erst nach Nachholung der Berufungsbegründung getroffen wird (Hinweis E 11.12.1990, 90/14/0241). Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §250 Abs1;BAO §275;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es ist für den Abgabepflichtigen nicht unbillig, wenn er innerhalb von mehr als zwei Monaten eine den Bestimmungen des § 250 Abs 1 BAO entsprechende Berufung zu verfassen hat. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sein steuerlicher Vertreter zw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §275;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Über ein Fristerstreckungsersuchen ist eigenständig abzusprechen. Wie einem Bescheid, mit welchem gem § 275 BAO die Zurücknahme der Berufung ausgesprochen wird, nicht der Inhalt beizumessen ist, dass mit ihm auch (abweisend) über den Fristverlängerungsantrag entschieden worden ist (Hinweis E 7.9.1990, 89/14/023... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer als Betreiber von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten und somit Abgabepflichtiger nach den Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für die Monate Oktober 1991 und November 1991 sowie die Befreiung von der Lustbarkeitssteuer bzw. eine Herabsetzung auf höchstens S 1.000,-- monatlich seit Anfang Dezember 1991. Begründet wurde dieser Antrag zum ei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Stmk 1963;LustbarkeitsabgabeG Stmk;VwRallg;
Rechtssatz: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Abgabenbehörden und den Abgabepflichtigen sind in den Abgabenverfahrensvorschriften, so auch in der Stmk LAO, grundsätzlich ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterließ es, für die Jahre 1991 bis 1993 Steuererklärungen einzureichen. Während einer hinsichtlich der Jahre 1990 bis 1993 durchgeführten Betriebsprüfung wurden von ihm entgegen den Aufforderungen der Abgabenbehörde keine Aufzeichnungen vorgelegt. Der Prüfer stellte fest, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1990 und 1991 neben Provisionen für die Vermittlung von Fertighäusern der Fa L auch Einkünfte aus der Errichtung von Fundamenten für die Fertighäuser erzi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;VwRallg;
Rechtssatz: Ziel des § 250 Abs 1 und des § 275 BAO ist es, dass die Beh in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über die Berufung treffen zu können. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist dabei davon auszugehen, d... mehr lesen...
Aus der Niederschrift über die Prüfung von Umsatzsteuervoranmeldungen für März bis Juli 1995 vom 30. Oktober 1995 ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer im Dezember 1994 die Durchführung von Geschäften mit Parfumölen angeboten worden sei. Er sollte solche Parfumöle mit einem Aufschlag von 5 bis 7% ins Ausland exportieren; der Aufschlag sollte nicht zur Gänze sein "Gewinn" sein, es sollten vielmehr an B und M Provisionen für die Herstellung der Geschäftskontakte bezahlt werden. Im Jahr ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §275;
Rechtssatz: Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Beibringung von Beweismitteln erteilt werden (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 275 Tz 7). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997150130.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 lita;BAO §250 Abs1 litd;BAO §275;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/28 96/13/0081 1
(hier nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Ziel des § 250 Abs 1 BAO und des § 275 BAO ist es, daß die Behörde in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über die Berufung treffen zu können. Bei der Beurteilu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. April 1985 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer 1983 bis 31. Mai 1985. Da innerhalb der erbetenen Frist weder die Steuererklärungen eingereicht wurden noch um weitere diesbezügliche Fristverlängerung angesucht wurde, forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. August 1985 auf, seiner Abgabenerklärungspflicht bis z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;BAO §275;BAO §289;
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise gemäß § 275 BAO kommt schon dann nicht mehr in Betracht, wenn eine Berufung EIN Anfechtungssubstrat enthält, welches unabhängig von einem allfälligen weiteren Vorbringen einer meritorischen Berufungserledigung zugänglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1997 erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 95 EStG über den "Prüfungszeitraum vom 01.01.1991 bis 31.12.1993". Der Spruch: wies "Kapitalertragsteuer-Abfuhrdifferenzen" in Höhe von S 726.880,-- aus (bisher sei ein Betrag von S 163.454,-- vorgeschrieben gewesen). In der
Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, aufgrund der Berufungsentscheidung vom 13. Juni 1997 (Anm.: Mit dieser von einem Berufungssenat getroffenen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;
Rechtssatz: Fehlen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 275 BAO, zieht dies die Gesetzwidrigkeit des Zurücknahmebescheides nach sich (Hinweis E 28.1.1998, 96/13/0081). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997130243.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß das Finanzamt infolge Erledigung einer von der Beschwerdeführerin gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1984 und 1987 sowie gegen die Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1985 und 1986 erhobenen Berufung durch eine am 18. Juni 1997 ergangene Berufungsentscheidung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 26. Juni 1997 verfügt und ebenfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs9;BAO §254;BAO §273;BAO §275;BAO §308;BAO §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der bewilligten Aussetzung der Einhebung wäre gem § 254 BAO selbst dann wirksam, wenn gegen ihn eine Berufung anhängig wäre. Für den hinsichtlich der gegen den Ablaufbescheid erhoben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Abweisung der Berufung die von der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (1986 S 963.000,--, 1987 S 1,023.750,-- und 1988 S 1,310.875,--) bestätigt. Die aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen resultierten aus der L GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer war. Sie ergaben sich daraus, daß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;FinStrG §75;
Rechtssatz: Eine Versetzung in den "Status eines Beschuldigten" nach dem Finanzstrafgesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die im Besteuerungsverfahren selbst geltenden Verfahrensgrundsätze (und die Anwendbarkeit der BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150022.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;EStG 1988;UStG 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorge... mehr lesen...
Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Aktenteilen ist folgendes erkennbar: Unter Verwendung eines als "Haftungs- und Zahlungsbescheid" für Nachforderungen auf Grund einer Lohnsteuerprüfung aufgelegten Vordruckes schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin am 27. September 1994 Kapitalertragsteuer für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 in Höhe von S 185.847,-- sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von S 3.716,-- vor. In der Begründung: wurde darauf hingewiesen, "im Körperschaftsteu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litb;BAO §250 Abs1 litc;BAO §275;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem eine Berufung als zurückgenommen erklärt wird, ist einer gänzlichen oder teilweisen Abänderung nicht zugänglich, sodaß das Berufungsbegehren der Natur der Sache nach nur auf die Aufhebung des angefochtenen Bescheides gerichtet sein kann. Daraus folgt aber, daß mit einem solc... mehr lesen...
