Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer wirtschaftlichen Einheit des land- und fortwirtschaftlichen Vermögens. Aufgrund eines Antrags des Beschwerdeführers auf Wertfortschreibung hat das Finanzamt den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 zum 1. Jänner 2007 mit 2000 EUR festgestellt. Die gegen diesen Feststellungsbescheid erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit Berufungsentscheidung vom 26. August 2009, RV/0016-K/09, abge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Anschluss an eine Betriebsprüfung Ende Mai und Anfang Juni 2000 Bescheide des Finanzamts zugestellt, mit denen es die Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997 wieder aufnahm und die Einkommensteuer jeweils neu festsetzte. Wiederaufnahms- und Sachbescheid waren jeweils gesondert ausgefertigt, wobei aber auch die Wiederaufnahmsbescheide mit "Einkommensteuerbescheid" überschrieben waren und in ihren Rechtsmittelbelehrungen darauf hingewiese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Unternehmensberatungsgesellschaft, erhob mit Schriftsatz vom 30. September 2005 Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 24. Juni 2005. Der Bescheid war u.a. damit begründet, dass keine Steuererklärungen abgegeben worden seien. Mit Bescheid des Finanzamts vom 22. Jänner 2007 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO aufgefordert, näher bezeichnete Inhaltsmängel der Berufung (Fehlen nach § 250 BAO erforderlicher Erklärungen) innerhalb der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250; BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd; BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob (vertreten durch einen Steuerberater) mit Schriftsatz vom 21. April 2009 Berufung gegen die Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2000 bis 2004 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2003 (Bescheide des Finanzamtes jeweils vom 18. März 2009). In der Berufung wurde lediglich ausgeführt, sie richte sich "sowohl gegen den Grund als auch gegen die Höhe der o.a. Bescheide". Auf Grund des Umfanges des den Bescheiden zugrunde liegenden Betr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248; BAO §250 Abs1; BAO §275; BAO §308 Abs1; BAO §80; BAO §9; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BAO § 248 heute BAO § 248 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der D. GmbH, die das Gastgewerbe betrieb und bei der im März 2002 mit einer Betriebsprüfung betreffend Umsatz- und Kapitalertragsteuer 8- 12/2001 begonnen wurde. Im Mai 2002 legte der Beschwerdeführer die Geschäftsführung zurück. Im Betriebsprüfungsbericht vom 2. Dezember 2002, der dem neuen Geschäftsführer zugestellt wurde, wurden u.a. folgende Mängel festgestellt: Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der D. GmbH, die das Gastgewerbe betr... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) fand über die Jahre 1988 bis 1997 eine abgabenbehördliche Prüfung statt, über deren Ergebnis der Prüfer in seinem Bericht vom 31. Jänner 2000 Feststellungen traf, aus denen vier Bereiche im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedeutsam sind. Diese Bereiche erfassen A) ein Darlehen von der B GmbH (Tz 26 des Prüferberichtes), B) Forderungen an die S AG (Tz 27 des Prüferberichtes), C) eine Option de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250; BAO §275; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1. Mehrkindzuschlag: Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Jänner 2005 durch automationsunterstützte Datenübertragung die Gewährung des Mehrkindzuschlages (§ 9 ff Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG). Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Jänner 2005 durch automationsunterstützte Datenübertragung die Gewährung des Mehrkindzuschlages (Paragraph 9, ff Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG). Mit Bescheid vom 18. März 2005 wies das Finanzamt den Antrag "auf Erstattung des Mehrki... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275; BAO § 275 heute BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 18. Februar 2005 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2001 als zurückgenommen gelte. Der Beschwerdeführer, der als Betriebsberater den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittle, habe am 21. November 2002 die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für 2001 eingereicht. Darin seien die Umsätze mit S 82.000,-- ... mehr lesen...
