Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §250;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/15/0135 E 24. September 2007 RS 1Stammrechtssatz
Die Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides setzt einen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag voraus. Der Zurücknahmebescheid ist nach der Rechtsprechung (vgl. die in Ritz, BAO3, § 275, Tz 20, angeführte hg. Rechtsprechung) rechtswidrig, wenn kein Mangel im Sinn des § 250 BAO vorlag.Die Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides setzt einen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag voraus. Der Zurücknahmebescheid ist nach der Rechtsprechung vergleiche die in Ritz, BAO3, Paragraph 275,, Tz 20, angeführte hg. Rechtsprechung) rechtswidrig, wenn kein Mangel im Sinn des Paragraph 250, BAO vorlag.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2006130111.X04Im RIS seit
26.03.2009Zuletzt aktualisiert am
03.07.2009