RS Vwgh 1986/1/20 85/15/0277

1. BAO § 250 heute
2. BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 275 heute
2. BAO § 275 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 275 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 275 gültig von 19.04.1980 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Der Rechtsschutz im Rechtsmittelverfahren soll nicht durch einen übertriebenen Formalismus verweigert werden. Dies ändert aber nichts an dem den Gesetzesvollzug gewährleistenden Grundsatz, daß in Fällen, in welchen der Gesetzgeber (für ein Rechtsmittel) bestimmte Formerfordernisse normiert, diese dem Gesetz gemäß zu beachten sind. Dazu kommt, daß das Gesetz für die Behebung von Mängeln ein besonderes Verfahren vorsieht (Hinweis E 9.10.1980, 1354/79).