Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Familienbetrieb gleichteilig durch die jüngere Generation (Sohn und Schwiegertochter) übernommen, so hat sich der Fremdvergleich nur auf die Frage zu erstrecken, wie in einer vergleichbaren Situation andere Ehepa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, erwarben zu gleichen Teilen mit 31. Dezember 1982 die Gemischtwarenhandlung der Mutter des Erstbeschwerdeführers, in der die Zweitbeschwerdeführerin bis dahin als Angestellte ihrer Schwiegermutter gearbeitet hatte. Die Beschwerdeführer vereinbarten, dieses Unternehmen entsprechend der Gewerbeberechtigung nach außen im Namen der Zweitbeschwerdeführerin zu führen, die Zweitbeschwerdeführerin sollte im Betrieb voll tätig sein, weil der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 lite;EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;HGB §121;HGB §122;
Rechtssatz: Wie in einer steuerlich anzuerkennenden Mitunternehmerschaft der Gewinn/Verlust mangels gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen, die steuerlich anzuerken... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §1178;BAO §21;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Zur
Begründung: eines Gesellschaftsverhältnisses (nach bürgerlichem Recht) bedarf es grundsätzlich keines schriftlichen, ja nicht einmal eines ausdrücklichen Vertrages. Es genügt konkludentes Verhalten. Zur steuerlichen Anerkennung muß dieses mit ausr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;BAO §21;EStG 1972 §25;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zurechnung von Subprovisionen naher Angehöriger beim Versicherungsvertreter selbst mangels nachweisbarer Mitarbeit der von ihm namhaft gemachten Subprovisionsempfänger. Europea... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine chemisch-pharmazeutische Fabrik in Wien. Sie ist die Tochtergesellschaft eines Schweizer Arzneimittelkonzerns. Im Zuge einer 1982 hinsichtlich der Streitjahre bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung wurden unter anderem die mit einem Darlehen der H-AG in Verbindung stehenden Zinsenzahlungen und Kursverluste nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Das Darlehen selbst fand bei Ermittlung des Einheitswertes keine Berücksichtigung als B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 23 heute BAO § 23 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Auf Grund eines Bestandvertrages und eines Dienstbarkeitsvertrages jeweils aus dem Jahre 1976 erhielt die Beschwerdeführerin für die Einräumung des Rechtes zur Benützung ihrer landwirtschaftlich genutzten Grundflächen im Ausmaß von rund 1 ha teils als Wintersport-Übungswiese, teils als Schiabfahrtsstrecke, von einem Seilbahnunternehmen zum einen eine einmalige Entschädigung für Wertminderung von zusammen S 350.000,-- , zum anderen eine jährliche Entschädigung aus dem Titel der "Wirtsc... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; EStG 1972 §32 Z1 lita; EStG 1972 §37 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 32 gültig von 13.12.1972 bis 31.12.2018 aufgehoben du... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; EStG 1972 §32 Z1 lita; EStG 1972 §37 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 32 gültig von 13.12.1972 bis 31.12.2018 aufgehoben du... mehr lesen...
Nach der im Erkenntnis vom 18. Mai 1977, Zlen. 346, 453/77, Slg. N. F. Nr. 5139/F, zusammengefaßten und seither auf viele weitere Fälle angewandten bisherigen und ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Verträge zwischen nahen Angehörigen, mögen sie auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, für den Bereich des Steuerrechts (insbesondere) nur dann Anerkennung finden, wenn sie (Punkt 1. im angeführten Vorerkenntnis) nach außen ausreichend zum A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; EStG 1972 §22 Abs1 Z3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 22 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21; UStG 1972 §11; UStG 1972 §12 Abs1 Z1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Auch eine mietweise Zurverfügungstellung von Baulichkeiten kann ein geeigneter Weg sein, um eine Industrieansiedlung zu fördern.
... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §24; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Mit je einem jeweils durch Notariatsakt beurkundeten Schenkungsvertrag vom jeweils 22. Jänner 1980 übertrug die Mutter der drei Beschwerdeführerinnen diesen je einen 1/10 Anteil an einer ihr bisher allein gehörigen Liegenschaft. Die Übergabe in den physischen Besitz wurde jeweils auf den Tag des Vertragsabschlusses vereinbart. Mit Kaufvertrag vom 24./29. Jänner 1980 veräußerten sodann die Beschwerdeführerinnen und ihre Mutter die Liegenschaft an die Pensionsversicherungsanstalt der An... mehr lesen...
Index: Erbschafts- und Schenkungssteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 ErbStG §3 Abs1 Z1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/15/006081/15/0061 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §943; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO §24; ABGB § 943 heute ABGB § 943 gültig ab 01.01.1812 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §23; EStG 1972 §27 Abs1 Z2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 23 heute BAO § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0346/77 E 18. Mai 1977 VwSlg 5139 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz
Verträge zwischen nahen Angehörigen können für de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0985/75 E 11. November 1975 VwSlg 4911 F/1975 RS 1 Stammrechtssatz
Bei NAHEN ANGEHÖRIGEN muß besonders vorsicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 23 heute BAO § 23 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 23 heute BAO § 23 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Handelsunternehmen mit dem Sitz in W, das nach der Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens auch in I ein "Auslieferungslager", welches von Angestellten ständig betreut wird, und von dem aus Büromaschinen verkauft und versandt werden, unterhält. Ein anhängiges Berufungsverfahren betreffend die Vorschreibung der Pflichtbeiträge nach dem Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1969, LGBl. für Tirol Nr. 48, nahm die beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichtete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21;VwRallg; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1955/06/03 0631/52 2 Stammrechtssatz Die Auslegung eines G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1955/03/23 2293/53 2 Stammrechtssatz
Wenn das Abgabenrecht Bezeichnungen des Privatrechts gebra... mehr lesen...
