Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Die abgabenrechtliche Würdigung eines Sachverhaltes darf also nicht an der Bezeichnung des Vertragswerkes haften bleiben, welche die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg; BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
0538/78
Rechtssatz:
Es enspricht al... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0607/74 E 29. Jänner 1975 VwSlg 4783 F/1975 RS 1 Stammrechtssatz
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Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21;VwRallg; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Die allgemeinen Auslegungsregeln des bürgerlichen Rechts (insbesondere jene des § 6 ABGB), d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 lita; VwGG §13 Z1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 13 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 23 heute BAO § 23 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §23;EStG 1967 §4 Abs4; EStG 1972 §4 Abs4 impl; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 23 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0607/74 E 29. Jänner 1975 VwSlg 4783 F/1975 RS 1 Stammrechtssatz
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Die Beschwerdeführer erwarben in den Jahren 1963 und 1964 Anteile der Liegenschaft EZ. 560, KG. S, Abt. F, um darauf gemeinsam mit anderen Miteigentümern Wohnungs- und Geschäftsraumeigentum zu errichten. Dieser Erwerbsvorgang unterlag der Grunderwerbsteuer, die auch ordnungsgemäß entrichtet wurde. Mit der Bauführung wurde die Baufirma "S. K & Z" als Generalunternehmer beauftragt. Auf der Liegenschaft wurden insgesamt drei Wohnblöcke (Stiegen) mit der Bezeichnung P 1 bis P 3 errich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gestaltung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:
Reeger-Stoll: Die BAO, S 41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1975/11/11 0434/75 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §21;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §21;GebG 1957 §33 TP18 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ein als NACHTRAG bezeichnet... mehr lesen...
Im Jahre 1955 schlossen zwecks Regelung der Verlassenschaft nach Kommerzialrat Josef K. dessen Witwe und ihre beiden Töchter (die Beschwerdeführerin und ihre Schwester) ein Übereinkommen. Auf Grund dieses Übereinkommens fiel der Beschwerdeführerin eine Beteiligung an der A. GesmbH von 9,4 % zu. Für 4 % der Beteiligung räumte jedoch die Beschwerdeführerin ihrer Mutter ein Fruchtgenußrecht ein, das auch im Anteilsbuch der Gesellschaft vermerkt wurde. Weiters übernahm die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; EStG 1972 §4 Abs4; EStG 1972 §47 Abs3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 4 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2018 aufgehoben durch B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §24; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21;UStG 1959 §4 Abs1 Z20 idF 1965/214; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Auch die Vermittlung "technischer Fertigkeiten" ist dann "belehrender Art"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §6; BAO §21;UStG 1959 §4 Abs1 Z20 idF 1965/214;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1975/01/29 0607/74 1 Stammrechtssatz Der Erwerber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Der Erwerber eines Grundstückes schafft die Arbeiterwohnstätte, wenn der Bau auf des... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise findet an sich auch bei Verkehrssteuern, insbesondere auch der Versicherungssteuer, Anwendung.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §21;ZollG 1955 §31 lite; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y21577;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Zollfreiheit von Waagen.
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Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12544; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1955/03/11 2860/53 2 Stammrechtssatz
Die Verkehrsauffassung hat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in K eine 1959 errichtete Frühstückspension. Sie erklärten aus diesem Betrieb für das Jahr 1959 einen Verlust von S 331.972,-- und für 1960 einen solchen von S 129.755,--. Das Finanzamt wich bei der Veranlagung der beiden genannten Jahre von den Erklärungen in einigen Punkten ab und anerkannte nur geringere Verlustbeträge. In dem vor dem Verwaltungsgerichtshof in Streit gezogenen Punkte der Abschreibung der sanitären Anlagen des Betriebsgebäudes anerkan... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1957/05/10 0426/55 1 Stammrechtssatz Nach der im Abgabenrecht herrsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0794/63 E 5. November 1963 RS 2 Stammrechtssatz
Für die Beurteilung der Frage, zu welcher Bewertungsgruppe ein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21;VwRallg; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12560;
Rechtssatz:
Nicht näher bestimmte gesetzliche Begriffe sind nach den Denk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12559;
Rechtssatz:
Die Erbschaftsteuer knüpft an RECHTSVORGÄNGE an, sodaß die im Abgabenrechte grundsätzlich anzuwenden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Bei der Auslegung muß in erster Linie die Bedeutung der einzelnen Worte, also der ihnen vom Sprachgebrauch verliehene Begriffsinhalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21; BewG 1955 §51 Abs1 idF 1955/148; BewG 1955 §60 Abs4 idF 1955/148; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BewG 1955 § 51 heute ... mehr lesen...
