Entscheidungen des VwGH zu § 209 Abs. 1 BAO - Seite 12

TE Vwgh Erkenntnis 1987/3/18 86/13/0165

Der Beschwerdeführer ist Erbe nach der 1983 verstorbenen JD; diese war die Ehegattin des 1978 verstorbenen HD. Der Wohnsitz des Ehepaares befand sich in Wien, X Gasse. Mit Vorhalt vom 1. Dezember 1981 forderte das zuständige Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk JD zu Handen ihres steuerlichen Vertreters auf, die Vermögensteuererklärungen zum 1. Jänner 1977 und 1. Jänner 1980 einzubringen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 13. Jänner 1982 wurde u. a. ausgeführt, die Vermögensteuererkl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1987

RS Vwgh 1987/3/18 86/13/0165

Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1
Rechtssatz: Die Bemessungsverjährung wird durch Handlungen der Abgabenbehörde unterbrochen, die auf Feststellung des Abgabenanspruches oder des Abgabepflichtigen gerichtet sind, sofern diese Handlungen aus dem Bereich der Behörde hinaustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sind. Selbst ein gesetzwi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.03.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1987/2/23 85/15/0131

Die W-GmbH & Co KG in Wien wurde durch Eintritt der W Ges.m.b.H. Salzburg mit Stichtag vom 1. August 1976 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Komplementär dieser Kommanditgesellschaft wurde die Ges.m.b.H., die bisherigen persönlich haftenden Gesellschafter wurden Kommanditisten. Für diesen gemäß § 2 Abs. 1 KVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtigen Vorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Salzburg zunächst mit dem gemäß § 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1987

RS Vwgh 1987/2/23 85/15/0131

Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1BAO §52
Rechtssatz: Die Bemessungsverjährung wird durch Handlungen der sachlich zuständigen Abgabenbehörde unterbrochen, die auf Feststellungen des Abgabenanspruches oder des Abgabepflichtigen gerichtet sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985150131.X03 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.1987

RS Vwgh 1987/2/23 85/15/0131

Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1
Rechtssatz: Da selbst ein gesetzwidriger Verwaltungsakt die Verjährung (hier: Bemessungsverjährung) unterbricht (Hinweis E 19.4.1966, 1759/65), kann es auf die Eignung eines behördlichen Vorhaltes oder einer Aufforderung zur Beibringung von Beweismitteln, die Verjährung zu unterbrechen, nicht von Einfluß sein, ob und in welche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.1987

RS Vwgh 1987/2/19 85/16/0110

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §209 Abs1;ZollG 1955 §4 Abs6;
Rechtssatz: Der Vorhalt der Abgabenbehörde an den Eingangsabgabenschuldner, dass die Ursprungsnachweise für von ihm aus dem EG-Raum (hier BRD) importierte Waren lt. Angabe der ausländischen Zollbehörde unrichtig ausgestellt worden seien und dass ihm die kraft Gesetzes entstandene Abgabenschuld bescheidmäßi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.1987

RS Vwgh 1987/2/19 85/16/0110

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §209 Abs1;ZollG 1955 §4 Abs6;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Verifizierung von Urpsrungsnachweisen stellt eine taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO dar (Hinweis: E 18.4.1985, 84/16/0112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985160110.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.1987

RS Vwgh 1986/1/31 83/17/0258

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §156 Abs1; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.1986