Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;KVG 1934 §8 Z1 lita;
Rechtssatz: Nicht "Zahlungen" der bf GmbH "AN die ... GmbH und ... GmbH" (gemeint offensichtlich aus "Gewinnausschüttungsansprüchen" auf Grund von Genußrechten) unterliegen der Gesellschaftsteuer, sondern vielmehr die von diesen beid... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. November 1976, Zl. 94/16/0148, verwiesen. Nach Ergehen dieses Erkenntnisses schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin auf Grund des Antrages nach § 53 Abs. 10, LGBl. 7800 vom 21. Jänner 1991, eingebracht beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung am 5. Februar 1991 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Z. 1 GebG i.V.m. § 12 Abs. 1 GebG für 1987 Anträge die Stempelgebü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §209 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/11, S 702-703;
Rechtssatz: Durch schriftliche Erledigungen gesetzte Amtshandlungen können nur dann als nach außen erkennbar angesehen werden, wenn die Erledigungen ihren Empfänger erreicht haben, diesem also zugestellt wurden (Hinweis E 29.1.1981, 1296... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger und aus nichtselbständiger Arbeit und wurde mit Bescheiden des Finanzamtes vom 13. Jänner 1981 (1979), vom 2. Dezember 1981 (1980), vom 31. Jänner 1983 (1981), vom 19. März 1984 (1982), vom 17. Dezember 1984 (1983) und vom 7. Februar 1986 (1984) erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1982 bis 1984 ergingen nach vorangegangener Wiederaufnahme dieser Verfahren mit Bescheiden vom 23. April... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §299 Abs5;
Rechtssatz: Daß ein Abgabenverfahren durch die Aufhebung eines Bescheides nach § 299 Abs 5 BAO in die Lage zurücktritt, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat, bedeutet nicht, daß dem von der Abgabenbehörde mit dem später aufgehobenen Bescheid gesetzten Akt die Rechtswirkung einer die Verjährung ... mehr lesen...
Mit Datum 24. Juli 1991 richtete das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk "an die Gemeinschaft der Miteigentümer des nachstehend angeführten Grundbesitzes z.Hd. "des Erstbeschwerdeführers" eine Erledigung über die Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Steuermeßbetrages für einen näher bezeichneten Grundbesitz. Dieser Bescheid blieb unbekämpft. Mit Bescheid vom 8. Jänner 1992 schrieb der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Stadtkasse für den 5., 6. und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §191 Abs1 lita;BAO §191 Abs2;BAO §194 Abs3;BAO §194 Abs5;BAO §209 Abs1;GrStG §28b;GrStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: DIE ERLASSUNG des Steuermeßbescheides durch das Finanzamt ist eine die Verjährung einer in diesem Zeitpunkt noch unverjährten Abgabe unterbrechende, nach außen erkennbare Amtshandlung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Dienstnehmer. Seit dem Veranlagungsjahr 1980 erklärt er auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Tätigkeit als Provisionsvertreter für Unternehmen der Unterhaltungselektronik; den Gewinn für diese Tätigkeit ermittelt er durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Im Auftrag des Landesgerichtes Salzburg führte die Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) des Finanzamtes beim Beschwerdeführer abgaben- und finanzstrafrechtliche Ermittlungen für den Zeitraum 1980 bis 1988 d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0702/67 E 2. Oktober 1968 VwSlg 3785 F/1968 RS 1 Stammrechtssatz Das Erlassen von Steuerbescheiden ist eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung und unterbricht daher die Verjährung. Europe... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Ein am 25. Jänner 1985 durch Verkauf einer Liegenschaft verwirklichter Erwerbsvorgang, für den Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 2 lit. a und § 4 Abs. 3 GrEStG 1955 geltend gemacht wurde, blieb zunächst unversteuert. Verkäufer war die "Fa. J P". Die Liegenschaft wurde in der Folge vom Verkäufer weiter veräußer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/16/0010 3 Stammrechtssatz Die Amtshandlung muß, um Unterbrechungswirkung zu haben, nach außen wirksam und einwandfrei erkennbar sein. Amtshilfeersuchen im Verifizierungsverfahren, Mitteilungen an den Abgabepflichtigen über das Ergebnis des Verifizierungsverfahrens sowie Amtshandlungen ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §209 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verjährungsunterbrechung kommt es darauf an, daß sich die Amtshandlung gegen eine individuell bestimmte Person richtet, die nach dem sie beschreibenden Merkmal unverwechselbar erkennbar ist. Unterlaufene Schreibfehler schaden daher nicht, wenn aus den sonstigen Umstän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit einer vom 20. August 1993 datierten, beim Zollamt Leoben am 14. Dezember 1993 eingelangten Eingabe Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988, und zwar betreffend Außenhandelsförderungsbeiträge für die Jahre 1986 bis 1992. Das Zollamt Leoben bewilligte mit Bescheiden vom 16. August 1994 die Zollvergütung für jene Fälle, in denen die Einfuhr und Ausfuhr zwischen dem 1. Jänner 1988 und dem 31. Dezember 1992 erfolgte, wies den Antrag betreffend die Jahre ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: AußenhandelsförderungsbeitragsG 1984 §2 Abs5;BAO §2 lita Z2;BAO §208 Abs1 lita;BAO §209 Abs1;VwRallg;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Verjährung eines Erstattungsanspruches beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Für den Beginn der Verjährung ... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Bescheiden vom 2. Mai 1983 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers im Grundeigentum eine (restliche) Kanalanschlußgebühr sowie einen Ergänzungsbeitrag, zusammen in der Höhe von S 35.237,11 vor. Die beiden Abgabenbescheide wurden der Abgabenschuldnerin am 4. Mai bzw. am 18. Mai 1983 zugestellt. Die Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. 1.2. Im Jahr 1988 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft. Mit B... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;LAO Bgld 1963 §158 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs1;LAO Bgld 1963 §185 Abs2;LAO Bgld 1963 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 92/17/0217 2 Stammrechtssatz Nach der Judikatur vermag eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtete Unterbre... mehr lesen...
Gegen den Bescheid, mit dem ab 1. Jänner 1984 gegenüber der Beschwerdeführerin der Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt sowie die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent festgesetzt wurden, brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Sie begehrte die Aufhebung des Bescheides und führte zur Begründung: aus, er sei erst am 29. Jänner 1990 und somit nach Ablauf der Verjährung gemäß § 207 BAO zugestellt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §49;
Rechtssatz: Verjährungsunterbrechend wirken nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen, wenn sie als Schritte der "Erhebung" iSd § 49 BAO aufzufassen sind, sohin (hoheitliches) Verwaltungshandeln, das im Außenbereich wahrnehmbar ist. Es handelt sich dabei um behördliche Maßnahmen, die (zumindest ergebnishaft) auf die Geltendm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §209 Abs1;BAO §210 Abs1;BAO §227 Abs4 lita;BAO §228;BAO §238 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle des Verweises eines Abgabenbescheides auf die Lastschriftanzeige bezüglich der Fälligkeit zählt die Bekanntgabe der Lastschriftanzeige zur Erlassung eines dem § 189 Abs 2 BAO entsprechenden Bescheides. Bei einer solchen Konstellation stellt die Zustel... mehr lesen...
Mit einem vom 5. September 1978 datierten Bescheid erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgrund eines Ansuchens der Grundeigentümer vom 26. Juni 1978 gemäß §§ 10 und 11 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0 (in der Folge NÖ BauO 1976), die Bewilligung zur Abteilung der Grundstücke Nr. n1 und n2, EZ n3, Nr. n4/7, EZ n5, Nr. n6/2 und Nr. n7/8, EZ n8, KG Perchtoldsdorf, Gerichtsbezirk Mödling, auf einen Bauplatz, sechs Bauplatzteile als Ergänzun... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs2;LAO NÖ 1977 §158 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs1;LAO NÖ 1977 §185 Abs2;LAO NÖ 1977 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur vermag eine nur gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern gerichtete Unterbrechungshandlung dem davon nicht betroffenen anderen Gesamtschuldner nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren neben anderen Einkünften aus der Beteiligung an der F-KG negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von (jeweils) 97.558 S, 161.377 S und 64.293 S. Im Jahr 1984 erklärte er weiters aus der Beteiligung an der W-KG, Serie 10, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 117.692 S. Das für die Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer zuständige Finanzamt Vöcklabruck berücksichtigte die geltend gemachten ne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Die im E vom 18.11.1993, 92/16/0198, enthaltene Aussage, eine Unterbrechungshandlung müsse von der konkret zur Erhebung der Abgabe (sachlich und örtlich) zuständigen Abgabenbehörde gesetzt werden, ist auf ein Verfahren nicht anwendbar, in welchem die Erlassung von einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheiden al... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 1987 wurden unter anderem Einkünfte der Beschwerdeführerin festgestellt. Die entsprechenden Einkünfte fanden im Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1987, welcher vom Finanzamt für den 9. Bezirk (Wohn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §207 Abs1;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Gewinnfeststellungsbescheide hinsichtlich der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) der Beteiligten sind Unterbrechungshandlungen iSd § 209 Abs 1 BAO (Hinweis E 28.2.1995, 95/14/0021). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130088.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §209 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/04 95/14/0036 1 Stammrechtssatz Die im E vom 18.11.1993, 92/16/0198, enthaltene Aussage, eine Unterbrechungshandlung müsse von der konkret zur Erhebung der Abgabe (sachlich und örtlich) zuständigen Abgabenbehörde gesetzt werden, ist auf ein Verfahren nicht anwendbar, in welchem die Er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug den gemeinen Wert der Anteile an der Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1993 mit S 18.303,-- je S 100,-- des Stammkapitals fest. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den Bescheid in ihrem Recht darauf verletzt, daß dieser Bescheid nach Eintritt der Verjährung im Sinne des § 207 BAO nicht mehr erlassen werde. Zu einem gleichartigen Beschwerdefall hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluß vom 20. Ap... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;BAO §209 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/20 95/13/0079 1 Stammrechtssatz Die einem Feststellungsbescheid nach § 209 Abs 1 BAO zukommende Unterbrechungswirkung für die Verjährung des Rechtes zur Abgabenfestsetzung nach § 207 Abs 1 BAO setzt zwangsläufig voraus, d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug den gemeinen Wert der Anteile an der Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1983 mit S 5.857,-- je S 100,-- des Stammkapitals fest. Dem von der Beschwerdeführerin in ihrer Berufung vorgetragenen Verjährungsargument trat die belangte Behörde mit der Auffassung entgegen, daß der Eintritt der Bemessungsverjährung der Erlassung von Feststellungsbescheiden nach Lehre und Rechtsprechung nicht entgegenstehe; im übrigen bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;BAO §209 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einem Feststellungsbescheid nach § 209 Abs 1 BAO zukommende Unterbrechungswirkung für die Verjährung des Rechtes zur Abgabenfestsetzung nach § 207 Abs 1 BAO setzt zwangsläufig voraus, daß das Recht zur Festsetzung der Abgabe zum Zeitpunkt der Erlassung ... mehr lesen...
