Mit Schreiben vom 18. Juli 2001 forderte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Beschwerdeführerin auf, im Zusammenhang mit ihren Berufungen gegen Rückzahlungsbescheide einen Erhebungsbogen zur Frage der Getränkeabgabe-Überwälzung auszufüllen und bis 31. August 2001 zu retournieren. Mit einem mit "Getränkeabgabeverfahren Vorhalt gemäß § 125 LAO" überschriebenen Schreiben vom 20. September 2004 übermittelte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, der 2002 von Deutschland nach Österreich zog, erhielt im November 2008 einen mit 17. November 2008 datierten Vorhalt des Finanzamtes wie folgt: "Ersuchen um Ergänzung betreffend 2007 und Vorjahre ... Frist zur Beantwortung bis zum 29.12.2008 ... Ergänzungspunkte: Die entsprechenden Formulare (E1) finden sie im Internet unter: https_//www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/ Der österreichischen Finanzverwaltung werden aufgrun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1 idF 2004/I/180 BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1 BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides Versicherungssteuer für das Jahr 1997 von EUR 27.632,38 und für das Jahr 1998 von EUR 4.680,80 vor; in Abweisung der Berufung gegen den erstinstanzlichen, das Jahr 1999 betreffenden Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für dieses Jahr eine Versicherungssteuer von EUR 22.496,75 auferlegt. Die A Versicherung S.A. - so ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1; VersStG 1953 §7 Abs1 idF 1996/201; VersStG 1953 §7 Abs1 idF 1997/I/130; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §146; BAO §209 Abs1;LAO Wr 1962 §116;LAO Wr 1962 §156 Abs1; BAO § 146 heute BAO § 146 gültig ab 01.01.1962 BAO § 209 heute ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §146; BAO §209 Abs1;LAO Wr 1962 §116;LAO Wr 1962 §156 Abs1; BAO § 146 heute BAO § 146 gültig ab 01.01.1962 BAO § 209 heute ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §146; BAO §209 Abs1;LAO Wr 1962 §116;LAO Wr 1962 §156 Abs1; BAO § 146 heute BAO § 146 gültig ab 01.01.1962 BAO § 209 heute ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 17. Jänner 2007 (irrtümlich datiert mit 17. Jänner 2006) dem Beschwerdeführer für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art in näher genannten Medienwerken vereinnahmten Entgelte für den Zeitraum Jänner 1996 bis August 1997 Anzeigenabgabe von insgesamt EUR 69.141,57, einen Verspätungszuschlag von EUR 3.457,08 und einen Säumniszuschlag von EUR 691,42 vor. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in welch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; BAO §77; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter der ehemaligen A GmbH & Co KG (im Folgenden KG), die am 7. Juli 2004 im Firmenbuch gelöscht worden ist und deren Vermögen laut Einbringungsvertrag vom 14. Mai 2004 gemäß § 142 HGB durch die A GmbH (Beschwerdeführerin zum zweitangefochtenen Bescheid) übernommen wurde. Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter ... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin war Bestandnehmerin eines Grundstücks in der Landeshauptstadt Graz, die im Eigentum der BU AG stand. Mit Wissen und Zustimmung der BU AG als Eigentümerin der Liegenschaft errichtete die Beschwerdeführerin auf dieser Liegenschaft ein Gebäude als Superädifikat. Nachdem das Kanalbauamt der Stadt Graz im April 1998 festgestellt hatte, dass das gegenständliche Bauwerk seit 1. April 1998 benützt werde, schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz mit ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Stmk 1963 §158 Abs1; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;ErbStG §29; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war im Testament des G.R. vom 30. Mai 1986 ein lebenslanges Wohnrecht an einer bestimmten Wohnung und der Fruchtgenuss in Form jährlicher Einnahmen aus einem "Eigentumsgeschäftslokal" und einer "Mietzinseigentumswohnung" vermacht worden. G.R. verstarb am 1. Oktober 1993. Der Beschwerdeführer nahm in einer vor dem öffentlichen Notar Dr. H. aufgenommene Niederschrift vom 13. Dezember 1993 die ausgesetzten Vermächtnisse an. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere S... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. Oktober 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei ein Erschließungsbeitrag gestützt unter anderem auf die §§ 7 bis 12 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes in der Höhe von EUR 271.681,87 vorgeschrieben. Mit dem näher genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Februar 1999 sei der beschwerdeführenden Partei die Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkhauses mit 740 Stell... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Tir 1984 §156 Abs1; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, ist im Bankenwesen tätig und bekleidete verschiedene Funktionen ua. in Amsterdam, Paris und dann 1997 in London. 1997 trat man an ihn heran, er möge die Privatisierung einer Tochtergesellschaft der UNB (eines ungarischen Kreditunternehmens), uzw. der Österreichischen CW-Bank, in die Wege leiten. Zu den - schon fortgeschrittenen - Vertragsverhandlungen wurde in der Aktennotiz einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 18. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in der Höhe von EUR 909,-- verhalten. Begründend führte die Behörde - abgesehen von Angaben über die Berechnung des Rückzahlungsbetrages - aus, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Der Beschwerdeführer sei auf Grund näher genannter gesetzlicher Bestimmungen alleine zur Rückzahlung des Zuschusses ve... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 5. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in der Höhe von EUR 2.217,96 verhalten. Begründend führte die Behörde - abgesehen von Angaben über die Berechnung des Rückzahlungsbetrages - (nur) aus, dass für ein namentlich genanntes Kind des Beschwerdeführers Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Der Beschwerdeführer sei auf Grund näher genannter gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207; BAO §209 Abs1; BAO §224 Abs3; BAO §238 Abs1; BAO §238 Abs2; BAO §6 Abs1; BAO §6 Abs2; BAO §7 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; EStG 1988 §95 Abs2; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine österreichische Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 11. September 2002 wurde der Beschluss zum Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals (§ 65 Abs. 1 Z 6 AktG) gefasst. Das Grundkapital wurde von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf 5,452.500 Euro herabgesetzt. Der Übernahmepreis je Aktie (Nominale 1 Euro) betrug 4 Euro. In der Hauptversammlung vom 11. September 2002 wurde der Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147; BAO §151; BAO §209 Abs1; BAO §323 Abs18; BAO § 147 heute BAO § 147 gültig ab 20.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 147 gültig von 19.04.1980 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft begann das Finanzamt am 1. Oktober 2001 eine Prüfung der Lohnabgaben. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 erließ das Finanzamt unter Hinweis auf den Bericht über das Ergebnis der Lohnsteuerprüfung Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer und Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Die... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und des im Folgenden angeführten, in der Beschwerdesache bereits ergangenen Vorerkenntnisses ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 7. November 1996 zur Einkommensteuer 1995 und mit Bescheid vom 11. September 1997 zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Mit Bescheiden vom 17. Dezember 2004 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 und 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §207; BAO §209 Abs1;KBGG 2001 §49 Abs17; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.201... mehr lesen...
