Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 1993, 6d Vr 4746/93, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit von 1988 bis 1989 gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Klemens M. als Mittäter in wiederholten Angriffen 25 kg Haschisch aus den Niederlanden nach Österreich eingeführt und damit das Verbrechen nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 Suchtgiftgesetz begangen zu haben. Mit dem an den Beschwerdeführer erlassenen Bescheid des Hauptzollamtes Wien ... mehr lesen...
Index: E3R E02100000E3R E02103000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E0240000032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs3 idF 32000R2700;31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs4 idF 32000R2700;32000R2700 Nov-31992R2913;BAO §209 Abs1;ZollRDG 1994 §74 Abs2 idF 2001/I/061;
Rechtssatz: Soweit die Zollschuld iSd Absatzes 4 des Artikels 221 ZK auf Grund einer strafbar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1984 41/3475 Anteile an der Liegenschaft EZ. 425 Grundstücke Nr. 1003 und 1004 der KG Alsergrund, Grundstücksadresse Wien 9, Liechtensteinstraße 114-116. Dafür wurde mit Abgabenerklärung vom 11. Juli 1985 unter Bezugnahme auf das Bestehen einer Bauherrengemeinschaft Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2a GrEStG 1955 (zur Schaffung von Arbeiterwohnstätten) in Anspruch genommen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Auch Amtshandlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer Eigenschaft als Rechtsmittelbehörde sind prinzipiell unterbrechungswirksam (vgl. Stoll, BAO-Kommentar II 2187 Abs. 1). Erhebungen und sonstige Ermittlungsmaßnahmen sind auch dann unterbrechungswirksam, wenn die Art und Höhe des Anspruches sowie die Person des Abgabe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter vom 17. März 1989 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) einen "Kauf- und Übertragungsvertrag" vom 21. Februar 1989/8. März 1989 zur Anzeige, womit sie einerseits einen Kommanditanteil und andererseits ein auf dem "Gesellschafterverrechnungskonto" des verkaufenden Kommanditisten bestehendes Guthaben in der Höhe von S 12,873.150,24, das ihr laut Vertragspunkt II Abs. 3 "abget... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH setzt die Unterbrechungswirkung die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (Hinweis auf die bei Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 3 zu § 209 BAO referierte hg. Rechtsprechung sowie insbesondere das hg. Erkenntnis vom 17.5.2001, 2000/16/0602, mit dem klargestellt wurde, dass eine nicht a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich unstrittig folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer vermietete am 13. November 1995 als Eigentümer einer Liegenschaft eine Wohnung an Helmut Vajda auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsurkunde wurde von beiden Vertragsparteien unterfertigt und am 14. November 1995 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien angezeigt. Die Festsetzung der Rechtsgebühr erfol... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH unterbricht jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung die Verjährung auch dann, wenn sich diese Handlung nicht gegen die schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommene Person gerichtet hat (sogenannte anspruchsbezogene Wirkung von Unterb... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Notariatsakt vom 23. Dezember 1991 erfolgte ein Ersterwerb von Gesellschaftsrechten, der noch im Jahr 1991 dem Finanzamt angezeigt wurde. Erst mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz für den Vorgang Gesellschaftsteuer fest, wogegen die Beschwerdeführerin mit dem Argument der Verjähr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Die Anfrage des für die Erhebung der Gesellschaftsteuer zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern bei einer anderen inländischen Abgabenbehörde stellt eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO dar (Hinweis E 19. Jänner 1994, 93/16/0086). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet; AF und LF sind deren Kinder. An der T-GmbH, deren Geschäftsführerin die Erstbeschwerdeführerin war, waren beteiligt: Erstbeschwerdeführerin 10 % Zweitbeschwerdeführer 10 % AF 10 % LF 10 % MH- GmbH 60 % Der Zweitbeschwerdeführer war Geschäftsführer der MH-GmbH und war zu 80 % an dieser Gesellschaft beteiligt. Die restlichen 20 % hielt die Erstbeschwerdeführerin. Im Zuge eine... mehr lesen...
Mit dem am 30. Juni 1995 zugestellten Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass Getränkesteuer für die Jahre 1991 bis Mai 1994 samt Säumniszuschlag von insgesamt S 317.297,-- sowie Vergnügungssteuer samt Säumniszuschlag für eine näher genannte GmbH aushafteten. Der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer dieser Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter dieses Unternehmens. Dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs2;LAO Wr 1962 §184 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0110 E 18. Dezember 2001
Rechtssatz: Ein Schreiben der Abgabenbehörde, in dem die aushaftende Getränkesteuer der Höhe nach sowie zeitraumbezogen bekannt gegeben wurde und festgehalten wurde, dass der Adressat nach Ansicht der Be... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs2;LAO Wr 1962 §184 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0110 E 18. Dezember 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0379 E 25. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Unterbrechungswirkung setzt die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (Hinweis E 19.2.1998, 97/16/03... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer betrieb eine Käserei, in der Graukäse hergestellt wurde. Die hiefür nötige Magermilch bezog der Zweitbeschwerdeführer zunächst vom Milchhof I. Ab dem Jahre 1986 belieferte eine Reihe von Milcherzeugern den Zweitbeschwerdeführer mit Magermilch. Auf Grund einer Anzeige beim Milchwirtschaftsfonds im Jahre 1992 wurden Ermittlungen hinsichtlich dieser Lieferungen angestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden (mit dem zur Zl. 98/17/0172 angefochtenen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte u.a. im Streitzeitraum für ihre beiden 1982 bzw. 1987 geborenen Kinder Familienbeihilfe bezogen. Auf der ihr ausgestellten Familienbeihilfenkarte war der Anspruch auf Familienbeihilfe mit einer Befristung bis 30. April 1992 bescheinigt. Auf Grund eines von der Beschwerdeführerin ausgefüllten und eingebrachten Vordrucks "Überprüfung bzw. Änderung des Anspruches auf Familienbeihilfe" wurde der Anspruch (neuerlich) "ab Mai 92 bescheinigt und die Befristu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §209 Abs1;FamLAG 1967 §26;
Rechtssatz: Die Eintragung der (neuerlichen) Befristung des Anspruchs auf Familienbeihilfe auf der Familienbeihilfenkarte kann nicht als nach außen wirksame Amtshandlung zur Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches der Familienbeihilfe für den Streitzeitraum gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0173
Rechtssatz: Beziehen sich die Amtshandlungen auf eine bestimmte Abgabe für näher festgelegte Zeiträume, so ist nicht ersichtlich, inwiefern selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabes hinsichtlich der vorgeschriebenen Beiträge Verjä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Amtshandlungen sind (bei Zutreffen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen) nur dann unterbrechungswirksam, wenn sie in ihrer rechtlichen Gestalt als Behördenmaßnahmen über den Amtsbereich der Behörde hinaustreten und hiefür ein aktenmäßiger Nachweis besteht (Hinweis E 21.3.1995, 94/14/0156). European C... mehr lesen...
Einkommensteuer 1984 und 1985 Der Beschwerdeführer erklärte in den Jahren 1984 und 1985 u. a. negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund einer Beteiligung an der W KG, Serie 10 (nachfolgend: Gesellschaft). Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahre 1986 ergingen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Gesellschaft aus Vermietung und Verpachtung für 1984 und 1985. Von 18. November 198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §192;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 1995, 95/14/0021, dargelegt hat, zielt das Verfahren zur Feststellung nach § 188 BAO unzweifelhaft primär auf die Geltendmachung des Einkommensteueranspruches (Körperschaftsteueranspruches) gegenüber den Beteiligten ab. Der Zweck der Feststellu... mehr lesen...
1.1. In ihrem Schreiben vom 27. Oktober 1992, gerichtet an den Tourismusverband K., führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, es sei festgestellt worden, dass der Tourismusverband das Druckwerk "Gesamtkatalog der Karnischen Region 1992/1993" verbreite; da bisher für die in diesem Druckwerk enthaltenen Anzeigen keine Abgabe entrichtet worden sei, werde der Tourismusverband ersucht, bis spätestens 1. Dezember 1992 mitzuteilen, seit wann dieses Druckwerk mit Anzeigen erscheine bzw. a... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;LAO Krnt 1991 §156 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0272 E 28. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH zu § 209 BAO (Hinweis E 9.3.1993, 91/15/0093, 0094) unterbricht jede nach außen hin erkennbare Handlung der Beh, die zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen wird, die V... mehr lesen...
Am 24. Februar und 14. Mai 1992 langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im folgenden kurz: Finanzamt) Mitteilungen der Austria Collegialität Österreichische VersicherungsAG (vom 20. Februar 1992) und der Donau Allgemeine VersicherungsAG (vom 12. Mai 1992) ein, wonach auf Grund zweier Lebensversicherungsverträge auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers N (am 9. Jänner 1992) Versicherungsleistungen von S 199.086,-- bzw. S 258.858,-- an die Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §209 Abs1;
Rechtssatz: Am deutlichsten unterbricht die Erlassung von Abgabenbescheiden die Verjährung, wozu auch vorläufige Bescheide gehören (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2187 Abs 2). Die Unterbrechungswirkung setzt allerdings die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (Hinweis E 25. Mai 2000, 99/16/0379; E 23. Mai 1991, 8... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat die Verjährung der Besteuerung bereits 1992 zu laufen begonnen. Betreffen Anfragen der Abgabenbehörde erster Instanz an das Abhandlungsgericht bzw die Meldebehörden nicht den auf § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG gestützten Abgabentatbestand, sondern dienen sie ohne weitere Konkreti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 8. April 1997 wurde dem Erstbeschwerdeführer als Halter, der Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin sowie ferner der S GmbH als Lokalinhaberin für das Halten eines Spielapparates der Type "Joker Card" in einer konkret bezeichneten Betriebsstätte in Wien für die Monate April 1991 bis Januar 1992 Vergnügungssteuer samt Säumniszuschlag vorgeschrieben. Der Spielapparat sei ab März 1990 zum Steuersatz von 3.000 S zur Vergnüg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §199;BAO §209 Abs1;BAO §6;LAO Wr 1962 §147;LAO Wr 1962 §156 Abs1;LAO Wr 1962 §4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs1;
Rechtssatz: Entsprechend dem Wesen der Einheit des legalschuldmäßigen Gesamtanspruches genügt es, dass eine durch schriftliche Erledigung gesetzte Amtshandlung an... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §133;BAO §209 Abs1;LAO Wr 1962 §101;LAO Wr 1962 §156 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Schreiben, mit dem die Behörde einen Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Abgabenerklärung für bestimmte Zeiträume auffordert, kommt v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Steinmetzunternehmen. Im Zuge einer bei ihr durchgeführten, im Jahr 1989 abgeschlossenen, den Zeitraum 1983 bis 1985 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin im Juni 1983 mit bisherigen Dienstnehmern ("Bodenlegepersonal") Verträge abgeschlossen habe, auf Grund deren sich eine Aufteilung des Leistungsentgeltes in Lohn einerseits und in Werkvertragsvergütung andererseits ergäbe. Die Vertragsve... mehr lesen...
