Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1BAO §52
Rechtssatz: Die Bemessungsverjährung wird durch Handlungen der sachlich zuständigen Abgabenbehörde unterbrochen, die auf Feststellungen des Abgabenanspruches oder des Abgabepflichtigen gerichtet sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985150131.X03 ... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1
Rechtssatz: Da selbst ein gesetzwidriger Verwaltungsakt die Verjährung (hier: Bemessungsverjährung) unterbricht (Hinweis E 19.4.1966, 1759/65), kann es auf die Eignung eines behördlichen Vorhaltes oder einer Aufforderung zur Beibringung von Beweismitteln, die Verjährung zu unterbrechen, nicht von Einfluß sein, ob und in welche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §209 Abs1;ZollG 1955 §4 Abs6;
Rechtssatz: Der Vorhalt der Abgabenbehörde an den Eingangsabgabenschuldner, dass die Ursprungsnachweise für von ihm aus dem EG-Raum (hier BRD) importierte Waren lt. Angabe der ausländischen Zollbehörde unrichtig ausgestellt worden seien und dass ihm die kraft Gesetzes entstandene Abgabenschuld bescheidmäßi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §209 Abs1;ZollG 1955 §4 Abs6;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Verifizierung von Urpsrungsnachweisen stellt eine taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO dar (Hinweis: E 18.4.1985, 84/16/0112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985160110.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1970 verkaufte der Beschwerdeführer an P und CL je zur Hälfte das Grundstück 616/33, damals enthalten in der EZ 69 des Grundbuches über die Katastralgemeinde T, zum Kaufpreis von S 89.960,--. In der hierüber erstatteten Abgabenerklärung wurde Grunderwerbsteuer „wegen Errichtung einer Arbeiterwohnstätte“ beantragt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien entsprach diesem Antrag insoferne, als es einen Erwerb von 500 m2 vorerst steuerfrei beließ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1 BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1 BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1 BAO § 209 heute BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind seit 28. Juli 1966 miteinander verheiratet und hatten im Jahre 1966 ihren Wohnsitz in Wien. Der Erstbeschwerdeführer bezog Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die Zweitbeschwerdeführerin war bis zum 31. Mai 1966 an einer Personengesellschaft beteiligt, die ein Saunaunternehmen betrieb. Mit Wirkung vom 31. Mai 1966 veräußerte die Zweitbeschwerdeführerin ihren Anteil an der Gesellschaft einschließlich eines Liegenschaftsanteiles. Auf Grund des Ergebnisse... mehr lesen...
