Der Beschwerdeführer reichte für das Jahr 1988 ua eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher er neben (geringfügigen) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und Kapitalvermögen negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 81.212,-- erklärte. Das Finanzamt erließ für 1988 einen Einkommensteuerbescheid, in welchem es neben den erklärten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie Kapitalvermögen negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in gleicher Höhe, wie s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 198 Abs 2 BAO haben Abgabenbescheide - um einen solchen handelt es sich bei einem Einkommensteuerbescheid - im
Spruch: die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Kein Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides ist aber die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit 1984 in M eine Tabaktrafik. Nach Pensionierung einer langjährig in derselben beschäftigt gewesenen Angestellten im Frühsommer des Jahres 1989 halfen zunächst die damals rund 70 Jahre alten Eltern des Beschwerdeführers im Betrieb aus. Im Frühsommer des Jahres 1990 nahm der Beschwerdeführer zwei 46 Jahre alte und rund 20 Jahre lang nicht beruftstätig gewesene Frauen als Halbtagsangestellte auf. Der Beschwerdeführer selbst ist nicht nur im Verkauf tätig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §198 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß die Abgabenbehörde auf die Aussage des Betriebsprüfers nicht näher eingegangen ist, stellt keinen wesentlichen Begründungsmangel dar, weil es nicht auf die Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Abgabepflichtigen durch den Betriebsprüfer, sondern auf die der Abgabenbeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher ein denkmalgeschützes Gebäude steht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. November 1980 wurde die Kanalanschlußverpflichtung für das Objekt festgestellt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Die Herstellung des Kanalanschlusses erfolgte jedoch nicht, der Beschwerdeführer verhandelte wiederholt mit der mitbeteiligten Gemeinde hinsichtlich einer Ausnahme von d... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalabgabeG Bgld §10;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3;
Rechtssatz: Die in der
Begründung: des als "Bescheid/Lastschriftanzeige" bezeichneten Schreibens betreffend die Festsetzung der Kanalbenützungsgebühr nach dem Bgld KanalabgabeG vertretene Ansicht... mehr lesen...
Gegen den Bescheid, mit dem ab 1. Jänner 1984 gegenüber der Beschwerdeführerin der Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt sowie die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent festgesetzt wurden, brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Sie begehrte die Aufhebung des Bescheides und führte zur Begründung: aus, er sei erst am 29. Jänner 1990 und somit nach Ablauf der Verjährung gemäß § 207 BAO zugestellt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §209 Abs1;BAO §210 Abs1;BAO §227 Abs4 lita;BAO §228;BAO §238 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle des Verweises eines Abgabenbescheides auf die Lastschriftanzeige bezüglich der Fälligkeit zählt die Bekanntgabe der Lastschriftanzeige zur Erlassung eines dem § 189 Abs 2 BAO entsprechenden Bescheides. Bei einer solchen Konstellation stellt die Zustel... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erließ folgenden Bescheid vom 15. November 1989: " S p r u c h : Gemäß der §§ 2, 3 und 5 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. Nr. 41/1984, in Verbindung mit § 150 der Landesabgabenordnung, LGBl. 2/1963, in der Fassung der Landesgesetze, LGBl. 1/1969 u. 24/1983, sowie der Kundmachung, LGBl. 10/1963, und der VERORDNUNG DES GEMEINDERATES vom 31. Okt. 1989 wird für das (die) obgenannte(n) Grundstück(e) der KANALANSCHLU... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;
Rechtssatz: Abgabenbescheide haben gem § 150 Abs 2 Bgld LAO im
Spruch: die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Dieser streng auszulegenden Vorschrift wird der
Spruch: des Bescheides der Abga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. Jänner 1993 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt aufgrund der am 24. Oktober 1992 erfolgten Geburt ihres Sohnes Michael die Gewährung von Karenzurlaubsgeld. In diesem Antrag gab sie das Einkommen ihres Lebensgefährten, eines selbständig erwerbstätigen Tischlers, mit monatlich S 5.000,-- an. In einer Niederschrift vom 22. Jänner 1993 erklärte der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, daß sein Einkommen aus selbst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;BAO §198 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 95/08/0088 1 Stammrechtssatz Unter dem Einkommen nach § 2 Abs 2 EStG 1988 ist - zufolge der in § 5 Abs 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;BAO §198 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken dagegen, daß ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer für das erste Quartal 1992 die Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 125.125,-- (455 EGW x 1000 davon 1/4) vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, der Bescheid sei nicht begründet. Aus der Bezeichnung "455 EGW" sei keine Begründung: und keine Aufschlüsselung darüber zu entnehmen, wie die Behörde zu dieser Zahl komme. Es we... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;KanalabgabenG Stmk 1955 §8 Abs2;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §212 litd;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des B... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;KanalabgabenG Stmk 1955 §8 Abs2 litf;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hätte in der
Begründung: des Bescheides (der Abgabepflichtige stellte schon in der Berufung ausdrücklich den Antrag, die Bemes... mehr lesen...
Der im Jahr 1991 17-jährige Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen und bezieht aus deren Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für das Jahr 1991 erklärte der Beschwerdeführer daraus insgesamt Einkünfte von S 34.514,--. Da diese Einkünfte unter der tarifmäßigen Einkommensteuergrenze lagen, kam es für das Jahr 1991 zu keiner Vorschreibung von Einkommensteuer (Bescheid vom 30. Oktober 1992). Entsprechend den Feststellungen einer im Jahr 1991 über d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;EStG 1988 §28 Abs2;EStG 1988 §28 Abs5;EStG 1988 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das subj-öff Recht des Bf, nicht zu Unrecht zu einer Abgabenleistung herangezogen zu werden, kann durch den angefochtenen Bescheid schon deswegen nicht ve... mehr lesen...
Mit Datum vom 6. März 1992 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegen die Beschwerdeführerin einen Bescheid folgenden Wortlautes: "Bescheid Im Rahmen eines Weihnachtsmarktes am 13., 14. und 15.12.1991 im Wasserschloß Aistersheim wurden diverse, in der Begründung: dieses Bescheides näher angeführte, musikalische und gesangliche Darbietungen abgehalten. Über die für diese Veranstaltungen zu entrichtende Lustbarkeitsabgabe ergeht aufgrund des durchgeführten Ermit... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs5;LAO OÖ 1984 §145 Abs3;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsamt Linz für die Zeiträume vom 1. Februar 1992 bis 30. Juli 1992 und vom 13. August 1992 bis 31. Dezember 1992 Notstandshilfe von täglich S 328,20 und für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Jänner 1993 von täglich S 341,10 gewährt; er erhielt dementsprechend für den gesamten Zeitraum S 35.673,-- an Notstandshilfe ausgezahlt. Im November 1993 wurde dem Arbeitsamt der Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des Beschwerdeführers für das Kalenderj... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;BAO §198 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0090 E 5. September 1995 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Mietwohnhauses, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Mit Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 stellte das Finanzamt diese Einkünfte erklärungsgemäß mit S 31.861,-- fest. In einer gesondert zugestellten Begründung: zu diesem Bescheid wies das Finanzamt darauf hin, daß die AfA für das betreffende Grundstück gemäß § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 mit 1,5 % von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §190 Abs1;BAO §198 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 92/13/0086 1 Stammrechtssatz Es kann Fälle geben, in denen positive und negative Komponenten, aus denen sich eine Abgabenbemessungsgrundlage zusammensetzt, von der Abgabenbehörde zwar abweichend von der Abgabenerklärung ermittelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Mietwohnhauses, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Im Zuge des Verfahrens betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 wich das Finanzamt bei Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) insofern von der Abgabenerklärung und von den Feststellungen der Vorjahre ab, als anstelle einer 30-jährigen eine 50-jährige Restnutzungsdauer des Gebäudes angenommen wurde. Die dad... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §190 Abs1;BAO §198 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann Fälle geben, in denen positive und negative Komponenten, aus denen sich eine Abgabenbemessungsgrundlage zusammensetzt, von der Abgabenbehörde zwar abweichend von der Abgabenerklärung ermittelt werden, die Abweichungen aber per saldo zu derselben Bemessungsgrun... mehr lesen...
In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten erliegt zunächst eine Kopie eines mit "Aktenvermerk" überschriebenen Schriftstückes vom 27. Oktober 1982, dem nicht entnommen werden kann, von wem es ausgestellt wurde bzw. ob es von dem Organ einer Behörde ausgestellt worden ist. Nach diesem "Aktenvermerk" schenkten die Ehegatten Dr. Karl und Hedwig P., G, ihren beiden Enkelkindern W. J. (dem Beschwerdeführer) und S. J. am angeführten Tag "anläßlich eines Besuches in Wien... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §198 Abs2;ErbStG §11 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 93/16/0093 6 (Hier: Besteuerung von Zuwendungen nach dem ErbStG) Stammrechtssatz Bei einem Grun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG ist Nachfolgerin der C-GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft war. An der C-GmbH war als Mehrheitsgesellschafter A beteiligt. Im Zuge abgabenbehördlicher Ermittlungen wurde festgestellt, daß drei Klienten, die jahrelang als Klienten des A bezeichnet worden waren und die das Entgelt für Beratung und Betreuung an A bezahlt hatten, in Wahrheit Klienten der C-GmbH gewesen seien. Das Entgelt im Ausmaß von insgesamt S 948.294,-- sei dah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §224 Abs1;BAO §93 Abs1;
Rechtssatz: Zwar sieht § 93 BAO, der allgemein die inhaltlichen Erfordernisse von Bescheiden regelt, ebensowenig eine Verpflichtung zur Zitierung jener gesetzlichen Grundlagen vor, auf denen der Bescheid beruht, wie § 198 BAO, jedoch bestimmt§ 224 BAO als besondere
Norm: ausdrücklich, daß der Haftungspflichtige "au... mehr lesen...
