1 Im Gefolge einer im Jahr 2011 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) erließ das Zollamt Feldkirch Wolfurt drei (nachstehend dargestellte) Bescheide jeweils vom 16. März 2012. 2 Mit dem Bescheid Zl. 920000/03509/2012 "berichtigte" das Zollamt "gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung" die Biersteueranmeldungen der Revisionswerberin für die Monate Jänner, März, April, Juni, Juli, August, September, November und Dezember... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, reichte für die Jahre 2006 und 2007 jeweils Umsatzsteuererklärungen ein, in denen geringe Umsatzsteuerbeträge (177,75 EUR bzw. 639,86 EUR) und hohe Vorsteuerbeträge (104.153,23 EUR bzw. 120.717,95 EUR) angegeben wurden. In einem Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung wurde dazu festgehalten, dass betreffend die erklärten Umsatzsteuerbeträge Umsatzsteuer festzusetzen sei, da die Beschwerdefü... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, das Finanzamt habe die Ansicht vertreten, dass die in Liechtenstein erzielten Einkünfte des in Österreich (Vorarlberg) ansässigen Beschwerdeführers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren und in Österreich der Besteuerung zu unterziehen seien. Dazu habe der Beschwerdeführer in seiner Berufung vom 31. Oktober 2002 u. a. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vorgebracht, seine in Liechtenstein erzielten Einkünfte als sel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0300 E 4. Juni 2003 RS 4 Stammrechtssatz Die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides. Durch eine allenfalls unrichtig... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist ein Handelsunternehmen auf dem Sportartikelsektor, deren Alleingesellschafterin die NINC, USA, ist. Durch Vertrag vom 1. Juni 1994 räumte die NE, Niederlande, der mitbeteiligten Partei das Recht zur Benutzung des Warenzeichens sowie das Alleinvertriebsrecht für die verfahrensgegenständlichen Markenwaren für Österreich und näher bestimmte Länder Osteuropas ein. 1995 sammelte die mitbeteiligte Partei Bestellungen österreichischer Abnehmer betreffend die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §289;
Rechtssatz: Auch soweit mit einer Berufungsentscheidung über eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid sachlich abgesprochen wird, kommt einer solchen Berufungsentscheidung, gleichgültig, ob sie die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Abgabe bestätigt, erhöht oder vermindert, der Charakter eines Abgabenbescheides zu. Demnac... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt einen landwirtschaftlichen Gutsbetrieb. Geschäftsführer und rd. 90 %iger Gesellschafter ist DI H., der mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1992 eine ihm gehörige Liegenschaft im Ausmaß von 13,71 ha um 4,113.000 S (Preis pro m2 daher 30 S) an die Beschwerdeführerin veräußerte. Mit Vereinbarung vom 10. Juni 1992 kamen DI H. und die Beschwerdeführerin überein, diesen Kaufvertrag, dessen grundbücherliche Durchführung noch nicht erfolgt war, aufzuheben und ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft erhielt in den Wirtschaftsjahren 1994/1995, 1995/1996 und 1996/1997 (Bilanzstichtag 30.6.) auf Grund eines Franchisevertrages Lizenzgebühren von einem in Prag ansässigen Unternehmen. Der Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 legte das Finanzamt jeweils ein negatives Welteinkommen der Beschwerdeführerin zu Grunde, wobei die von der Beschwerdeführerin zur Anrechnung beantragten, der tschechischen Steuerverwaltung abgefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide - und um solche handelt es sich bei Körperschaftsteuerbescheiden - im
Spruch: die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestse... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO NÖ 1977 §150 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;
Rechtssatz: Es ist weder in § 70 NÖ AO 1977 noch in einer anderen Regelung derselben eine dem § 59 AVG vergleichbare Anordnung enthalten, wonach der Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Für die Jahre 1989 bis 1991 erklärte er gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Einkünfte aus dem gewerblichen Handel mit Wertpapieren, wobei dem im Jahr 1989 erzielten Gewinn von 125.538 S in den Jahren 1990 und 1991 jeweils Verluste in Höhe von 1,585.905 S und 1,471.927 S folgten. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 2. Februar 1993 wurde der Wertpapierhandel (u.a.) für die Jahre 1989 bis 1991 unter Hinweis auf das Vorliegen von Liebhaberei nicht als Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0300 E 4. Juni 2003 RS 4 Stammrechtssatz Die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides. Durch eine allenfalls unrichtig... mehr lesen...
Die Getränkesteuererklärung der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995, aufgeschlüsselt nach Monaten und nach alkoholfreien Getränken bzw. alkoholischen Getränken samt Speiseeis, wurde am 16. Februar 1996 bei der Abgabenbehörde eingereicht, die entsprechende Erklärung für 1996 am 19. Februar 1997. Mit Schreiben vom 22. August 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Erlassung von Feststellungsbescheiden über die Getränkesteuer der Jahre 1995 und 1996. Bei der darauf am 10. Dezemb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 1999 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, nach durchgeführter Revision ohne Angabe der Bemessungsgrundlagen und weitere Aufschlüsselung in alkoholfreie und alkoholische Getränke für die Jahre 1995 bis 1998 die Getränkesteuer jeweils in einem Jahresgesamtbetrag vor. Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörden auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin den Bescheid erster Instanz dahingehend ab, dass die Getränk... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;LAO Wr 1962 §146 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0355 E 4. Dezember 2003 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ob ein Abgabenpflichtiger durch den Grad der Aufschlüsselung eines Abgabenbescheides in seinen Rechten verletzt sein kann, hängt davon ab, inwieweit der Abgabenpflichtige im Stande ist,... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;LAO Wr 1962 §146 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/16/0649 B 26. April 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0147 2. Oktober 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0355 E 4. Dezember 2003 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ob ein Abgabenpflichtig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Beamter beim österreichischen Patentamt. Daneben erhielt er auch Aufträge seines Dienstgebers zur Durchführung von "Recherchen", welche gesondert entlohnt und vom Beschwerdeführer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. In seiner "Einnahmen-Ausgabenrechnung 1999" machte er - neben anderen hier nicht strittigen Aufwendungen - Kosten für "Fremdleistungen" in Höhe von 20.000 S geltend. Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, errichtete im Jahre 1991 ein Wohnhaus, in welchem er einen Raum von ca. 20 m2 als Arbeitszimmer (Büro) widmete. Im Zuge der Veranlagung für das Kalenderjahr 1998 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien nicht (mehr) absetzbar, es sei denn, das Arbeitszimmer bilde den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. In der Folge erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Einkommen-... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 Zollkodex (ZK) iVm Art. 718 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ergeben, für das näher bezeichnete Beförderungsmittel (Aufleger) die am 18. Februar 1998 gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a entstandene Einfuhrzollschuld (Zoll S 7.040,-- u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1998 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin wegen Nichterfüllung der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 Zollkodex (ZK) iVm Art. 718 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ergeben, für das näher bezeichnete Beförderungsmittel (Zugmaschine) die am 18. Februar 1998 gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a entstandene Einfuhrzollschuld (Zoll S 109.200... mehr lesen...
Beachte * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung: 2003/16/0489 E 25. März 2004 Rechtssatz: Durch die vollinhaltliche Abweisung der Beschwerde brauchen die in der Berufungsvorentscheidung und die durch die vollinhaltliche Abweisung der Berufung im Bescheid erster Instanz ausgesprochene Entstehung der Einfuhrzollschuld, die Art und Höhe der Abgaben und die in den dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblättern angeführten Bemessungsgrundlagen (§ 198 Abs. 2 BAO) nich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;
Rechtssatz: In einem Abgabenbescheid wird über Art und Höhe (und gegebenenfalls Fälligkeit) der Abgabe sowie über die Abgabenbemessungsgrundlage abgesprochen (vgl. § 198 Abs. 2 BAO), nicht aber darüber, ob ein Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen bzw. zum Unternehmen gehört (Hinweis E 17. Februar 1993, 88/14/0097). Eu... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art203;31992R2913 ZK 1992 Art204 Abs1 lita;BAO §198 Abs2;BAO §288;ZollRDG 1994 §85b Abs3;ZollRDG 1994 §85c; Beachte * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2003/16/0490 E 25. März 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0034 E 19. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Dur... mehr lesen...
Die aus den beiden Beschwerdeführern gebildete Miteigentumsgemeinschaft vermietet Appartements. Für den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1996 hat sie insgesamt drei Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht; diese betreffen das zweite, das dritte und das vierte Kalendervierteljahr 1995 (Vorsteuerüberschüsse von 90.025 S, 34.561 S und 68.211 S). Mit vorläufigem Umsatzsteuer-Jahresbescheid setzte das Finanzamt die Jahresumsatzsteuer für 1995 mit -192.846 S fest. Im Bescheid wird auch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §288 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Die Worte "bisher war vorgeschrieben" oder "... ergibt sich eine Nachforderung" eines Bescheidteiles lassen erkennen, dass diese Teile nicht zum
Spruch: des Bescheides gehören. Der Aussage über das Vorsoll und die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe kommt jedenfalls dann ausschließ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr Pensionseinkünfte aus einer im Jahr 1995 beendeten nichtselbständigen Tätigkeit. Daneben erklärte sie u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit resultierten aus Aufsichtsratsentschädigungen in Höhe von 78.425 S (A. Fund) sowie 200.000 S (C. AG) und einem Beratungshonorar C. AG ("bereits 1995 verustet") in Höhe von 100.000 S. In einer Beilage zur Einko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §210;BAO §93 Abs3 lita;BAO §97;
Rechtssatz: Fehlen im
Spruch: eines Bescheides nur die Angaben über die Fälligkeit der Abgabe, bedeutet dies noch nicht, dass kein rechtswirksamer Bescheid vorläge. Denn die Fälligkeit einer Abgabenschuld ergibt sich, wenn in den Abgabenvorschriften keine besonderen Regelungen getroffen sind, schon aus dem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 22. April 1996 wurde der Beschwerdeführer auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 i.V.m. den §§ 2 und 5 WAO als Geschäftsführer der Videotheken-K. GmbH für die in der Zeit vom 1. August 1993 bis 31. Mai 1994 in Wien 4, Wiedner Hauptstraße 79/19, Wien 21, Leopoldauerstraße 30, und sonstigen Betriebsstätten in Wien, durch das Vermieten von Film- und Programmträgern (Videoverleih) entstandene Vergnügungssteuer... mehr lesen...
