Index
L34003 Abgabenordnung Niederösterreich;Norm
AbgEO §12;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die Beschwerde des WH in H, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Stock im Eisen-Platz 3, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. März 2001, Zl. IVW3- BE-3120801/006-00, betreffend Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung in Angelegenheit einer Kanaleinmündungsabgabe (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde Hausleiten, Kremserstraße 96, 3464 Hausleiten), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben.1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß Paragraph 3 a, Absatz 4, NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben.
1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für die gegenständlichen Liegenschaften eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 48.434,76 beziehungsweise S 41.654,25 (jeweils inklusive 10 % Umsatzsteuer) gemäß §§ 2 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 vor und führte aus, dass davon gemäß § 3a NÖ Kanalgesetz 1977 als Vorauszahlung ein Betrag von S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98, jeweils inklusive Umsatzsteuer, "geleistet" worden sei. Es sei somit ein Restbetrag von S 14.530,43 beziehungsweise S 12.496,27, jeweils inklusive Umsatzsteuer, zu entrichten. In der Begründung dieser Bescheide heißt es unter anderem, die Gemeinde sei gemäß § 2 NÖ KanalG 1977 ... berechtigt, vom Zeitpunkt des möglichen Anschlusses an die Kanalanlage die Kanaleinmündungsabgabe einzuheben, und weiter wörtlich: "Die bereits vorgeschriebene Vorauszahlung wurde in Abzug gebracht." 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für die gegenständlichen Liegenschaften eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 48.434,76 beziehungsweise S 41.654,25 (jeweils inklusive 10 % Umsatzsteuer) gemäß Paragraphen 2, und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 vor und führte aus, dass davon gemäß Paragraph 3 a, NÖ Kanalgesetz 1977 als Vorauszahlung ein Betrag von S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98, jeweils inklusive Umsatzsteuer, "geleistet" worden sei. Es sei somit ein Restbetrag von S 14.530,43 beziehungsweise S 12.496,27, jeweils inklusive Umsatzsteuer, zu entrichten. In der Begründung dieser Bescheide heißt es unter anderem, die Gemeinde sei gemäß Paragraph 2, NÖ KanalG 1977 ... berechtigt, vom Zeitpunkt des möglichen Anschlusses an die Kanalanlage die Kanaleinmündungsabgabe einzuheben, und weiter wörtlich: "Die bereits vorgeschriebene Vorauszahlung wurde in Abzug gebracht."
1.3. In der Folge beantragte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Grund des hinsichtlich der Bescheide vom 23. August 1995 aushaftenden Rückstandes in der Höhe von S 48.062,31 die Exekution beim Bezirksgericht Stockerau und bestätigte die Vollstreckbarkeit auf dem entsprechenden Rückstandsausweis vom 2. Juli 1999 (S 15.000,-- der mit insgesamt S 63.062,31 vorgeschriebenen Abgabenvorauszahlung waren vom Beschwerdeführer entrichtet worden).
1.4. Mit Schreiben an die mitbeteiligte Gemeinde vom 3. November 1999 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die gegen ihn eingeleitete Exekution zur Eintreibung der als Vorauszahlung mit Bescheiden vom 23. August 1995 vorgeschriebenen offenen Beträge und beantragte die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung. Er begründete seine Anträge im Wesentlichen damit, dass mit den in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden in einer der Rechtskraft fähigen Weise ausgesprochen worden sei, dass er einen Betrag von S 63.062,31 inklusive Umsatzsteuer bereits als Vorauszahlung geleistet hätte und daher lediglich Restbeträge in der Höhe von S 14.530,43 und S 12.496,27 inklusive Umsatzsteuer aushafteten. Für die nochmalige Forderung des bereits bezahlten Betrages von S 48.062,31 als Vorauszahlung auf die vorgeschriebene Kanaleinmündungsabgabe fehle daher jegliche Rechtsgrundlage.
1.5. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2000 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ab.
Es seien dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 23. August 1995 Beträge in der Höhe von insgesamt S 81.899,10 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer als Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben worden. In diesen Bescheiden sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, eine Vorauszahlung in der Höhe von 70 % dieses Betrages, somit insgesamt S 63.062,31, zu bezahlen.
Dieser Zahlungsverpflichtung sei der Beschwerdeführer jedoch nicht nachgekommen. Er habe lediglich für eine der Liegenschaften einen Betrag von S 15.000 in 15 Monatsraten a S 1.000 überwiesen. Der Restbetrag von S 48.062,31 hafte jedoch aus. Auf Grund des offenen Rückstandes habe der Bürgermeister die Bestätigung der Vollstreckbarkeit der Abgabenbescheide vom 23. August 1995 am 2. Juli 1999 verfügt und es sei auf Grundlage des vollstreckbaren Exekutionstitels das Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht über den offen aushaftenden Betrag eingeleitet worden. Das Exekutionsverfahren sei anhängig.
Es sei faktisch richtig, dass eine Abgabenschuld in der Höhe von S 48.062,31 unberichtigt aushafte, weshalb auch die Vollstreckbarkeitsbestätigung hinsichtlich der Bescheide vom 23. August 1995 erteilt worden sei. Ein Widerruf eines Abgabenbescheides sei nicht erforderlich, da der Beschwerdeführer verkenne, dass sich alle seine Einwendungen auf die Vollstreckbarkeitsbestätigung der Abgabenbescheide vom 15. Oktober 1998 bezögen, nicht jedoch auf die Abgabenbescheide vom 23. August 1995. Die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung hinsichtlich der Bescheide vom 23. August 1995 sei weder irrtümlich noch gesetzwidrig erfolgt.
1.6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er seine bereits im Schriftsatz vom 3. November 1999 erhobenen Einwände gegen die Vollstreckbarkeitsbestätigungen wiederholte und in formeller Hinsicht die mangelnde Angabe der von der Behörde erster Instanz angewendeten Rechtsvorschriften rügte.
1.7. Mit Bescheid vom 8. September 2000 wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 213 Abs. 2 NÖ Abgabenordnung 1977 - NÖ AO 1977 - als unbegründet ab. 1.7. Mit Bescheid vom 8. September 2000 wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 213, Absatz 2, NÖ Abgabenordnung 1977 - NÖ AO 1977 - als unbegründet ab.
Zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung habe sich ein Rückstandsausweis in der Höhe von S 48.062,31 ergeben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass die mitbeteiligte Gemeinde in den Bescheiden vom 15. Oktober 1998 den Zahlungseingang bestätigt hätte, seien nicht nachvollziehbar. Wenn der Beschwerdeführer vermeine, dass eine normative Aussage darüber getroffen worden wäre, dass unzweifelhaft "von wem auch immer" Zahlungen geleistet worden wären, so übersehe er dabei, dass dem keine korrespondierenden Zahlungseingänge auf dem Gemeindekonto gegenüberstünden.
1.8.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
Der dem Vollstreckungsanspruch zu Grunde liegende Anspruch sei ein abgabenrechtlicher Anspruch auf Leistung einer Gemeindeabgabe. Gemäß § 19 NÖ Kanalgesetz 1977 habe die Gemeinde ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwände gegen den Exekutionstitel (Rückstandsausweis beziehungsweise Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 177 NÖ AO 1977) wären daher nach § 15 der Abgabenexekutionsordnung und im Falle der Strittigkeit bescheidmäßig nach § 13 leg. cit. zu behandeln gewesen. Die Anwendbarkeit der Abgabenexekutionsordnung folge aus deren § 2 Abs. 1. Ungeachtet der unrichtigen Zitierungen des VVG 1950 und des AVG seien die zuständigen Abgabeneinhebungsbehörden der Gemeinde tätig geworden. Abgabenbehördliche Rückstandsausweise seien nach § 177 NÖ AO 1977 Exekutionstitel für das "finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren" mit bestimmten Inhaltserfordernissen. Der dem Vollstreckungsanspruch zu Grunde liegende Anspruch sei ein abgabenrechtlicher Anspruch auf Leistung einer Gemeindeabgabe. Gemäß Paragraph 19, NÖ Kanalgesetz 1977 habe die Gemeinde ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwände gegen den Exekutionstitel (Rückstandsausweis beziehungsweise Vollstreckbarkeitsbestätigung nach Paragraph 177, NÖ AO 1977) wären daher nach Paragraph 15, der Abgabenexekutionsordnung und im Falle der Strittigkeit bescheidmäßig nach Paragraph 13, leg. cit. zu behandeln gewesen. Die Anwendbarkeit der Abgabenexekutionsordnung folge aus deren Paragraph 2, Absatz eins, Ungeachtet der unrichtigen Zitierungen des VVG 1950 und des AVG seien die zuständigen Abgabeneinhebungsbehörden der Gemeinde tätig geworden. Abgabenbehördliche Rückstandsausweise seien nach Paragraph 177, NÖ AO 1977 Exekutionstitel für das "finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren" mit bestimmten Inhaltserfordernissen.
Bei Rückstandsausweisen handle es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um "Auszüge aus den Rechnungsbehelfen", mit denen eine zur Ausfertigung von Rückstandsausweisen berechtigte Körperschaft Zahlungsverbindlichkeiten bekannt gebe. Rückstandsausweise seien öffentliche Urkunden. Bescheidqualität komme ihnen nicht zu. Rückstandsausweise müssten auch nicht zugestellt werden, um Rechtswirksamkeit zu entfalten.
Gemäß § 3 Abs. 2 Abgabenexekutionsordnung liege die Entscheidung, ob die Vollstreckung im finanzbehördlichen oder im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren durchzuführen sei, im freien Ermessen der Abgabenbehörde. Gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Abgabenexekutionsordnung liege die Entscheidung, ob die Vollstreckung im finanzbehördlichen oder im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren durchzuführen sei, im freien Ermessen der Abgabenbehörde.
Weiters sei festzuhalten, dass der dem Rückstandsausweis zu Grunde liegende Titelbescheid im Rahmen des Exekutionsverfahrens nicht bekämpft werden könne. Das Exekutionsgericht dürfe den Rückstandsausweis bloß auf seine formelle Richtigkeit, dh. auf Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Inhaltselemente, überprüfen. Eine Bestreitung der materiellen Richtigkeit des Rückstandsausweises oder des Titelbescheides komme im Exekutionsverfahren nicht in Betracht.
Eine weitere rechtsbedeutsame Bedingung der Vollstreckung sei die Vollstreckbarkeitsklausel, welche die öffentlich-rechtliche Beurkundung der Feststellung des Eingetretenseins der Voraussetzungen für die Vollstreckung des im Rückstandsausweis ausgewiesenen und offenen (noch offenen) Rückstandes sei. Auch die Vollstreckbarkeitsbestätigung (Vollstreckbarkeitsklausel) sei kein Bescheid, sondern eine Rechts- und Tatsachenauskunft, dass der Vollstreckungstitel einem die Vollstreckung hemmenden Rechtszug nicht unterliege. Wenn Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen auch keine Bescheide seien, so biete das Vollstreckungsverfahren dennoch Möglichkeiten zu deren Überprüfung.
Mache der Abgabenpflichtige Gründe geltend, die gegen die Richtigkeit der Ausstellung und gegen die Richtigkeit des Inhaltes des Rückstandsausweises beziehungsweise der Vollstreckbarkeitsbestätigung sprächen, so habe die Abgabenbehörde einem sachlich gerechtfertigten Vorbringen dieser Art, das nicht wie ein Rechtsmittel befristet sei, Rechnung zu tragen. Glaube die Behörde, einem solchen Vorbringen nicht oder nicht voll entsprechen zu können, so müsse das Vorbringen als Einwendung nach § 13 Abgabenexekutionsordnung in Behandlung genommen und hierüber mit Bescheid abgesprochen werden. Mache der Abgabenpflichtige Gründe geltend, die gegen die Richtigkeit der Ausstellung und gegen die Richtigkeit des Inhaltes des Rückstandsausweises beziehungsweise der Vollstreckbarkeitsbestätigung sprächen, so habe die Abgabenbehörde einem sachlich gerechtfertigten Vorbringen dieser Art, das nicht wie ein Rechtsmittel befristet sei, Rechnung zu tragen. Glaube die Behörde, einem solchen Vorbringen nicht oder nicht voll entsprechen zu können, so müsse das Vorbringen als Einwendung nach Paragraph 13, Abgabenexekutionsordnung in Behandlung genommen und hierüber mit Bescheid abgesprochen werden.
Gegenstand der Einwendungen nach § 15 Abgabenexekutionsordnung könnten behauptete Fehler des Rückstandsausweises beziehungsweise der Vollstreckbarkeitsbestätigung sein, wie etwa das Nichtübereinstimmen der Rückstandssumme mit dem Leistungsgebot beziehungsweise mit der tatsächlich offenen Schuld oder die Nichtübereinstimmung des materiellen im Abgabenbescheid ausgewiesenen Abgabenschuldners mit dem im Rückstandsausweis genannten Vollstreckungsschuldner. Gegenstand der Einwendungen nach Paragraph 15, Abgabenexekutionsordnung könnten behauptete Fehler des Rückstandsausweises beziehungsweise der Vollstreckbarkeitsbestätigung sein, wie etwa das Nichtübereinstimmen der Rückstandssumme mit dem Leistungsgebot beziehungsweise mit der tatsächlich offenen Schuld oder die Nichtübereinstimmung des materiellen im Abgabenbescheid ausgewiesenen Abgabenschuldners mit dem im Rückstandsausweis genannten Vollstreckungsschuldner.
Einwendungen gegen den Rückstandsausweis beziehungsweise die Vollstreckbarkeitsbestätigung seien von der Abgabenbehörde und nicht vom Gericht im Verfahren nach § 35 EO zu erledigen. Einwendungen gegen den Rückstandsausweis beziehungsweise die Vollstreckbarkeitsbestätigung seien von der Abgabenbehörde und nicht vom Gericht im Verfahren nach Paragraph 35, EO zu erledigen.
Entscheidungswesentlich sei die Frage, ob man die Wortfolge "Davon wurde gemäß § 3a NÖ Kanalgesetz 1977 als Vorauszahlung ein Betrag von öS 29.157,98 (bzw. öS 33.904,33) inklusive 10 % Mehrwertsteuer geleistet. Es ist somit ein Restbetrag von öS 12.496,27 (bzw. öS 14.530,43) inklusive 10 % Mehrwertsteuer zu entrichten" zum Spruch der Abgabenbescheide vom 15. Oktober 1998 zähle oder ob es sich bei diesem Teil des Bescheides lediglich um eine Wissenserklärung (Bescheinigung, Ausdruck des behördlichen Wissens) handle. Entscheidungswesentlich sei die Frage, ob man die Wortfolge "Davon wurde gemäß Paragraph 3 a, NÖ Kanalgesetz 1977 als Vorauszahlung ein Betrag von öS 29.157,98 (bzw. öS 33.904,33) inklusive 10 % Mehrwertsteuer geleistet. Es ist somit ein Restbetrag von öS 12.496,27 (bzw. öS 14.530,43) inklusive 10 % Mehrwertsteuer zu entrichten" zum Spruch der Abgabenbescheide vom 15. Oktober 1998 zähle oder ob es sich bei diesem Teil des Bescheides lediglich um eine Wissenserklärung (Bescheinigung, Ausdruck des behördlichen Wissens) handle.
In einem Bescheid über die endgültige Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe seien Vorauszahlungen anzurechnen. Nach herrschender Auffassung würden Vorauszahlungsbescheide und Abgabenbescheide zueinander abweichend von § 152 NÖ AO 1977 nicht im Verhältnis von vorläufiger und endgültiger Festsetzung stehen. Der Vorauszahlungsbescheid trete mit Erlassung des endgültigen Bescheides nicht außer Kraft, vielmehr blieben beide Bescheide nebeneinander bestehen. In einem Bescheid über die endgültige Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe seien Vorauszahlungen anzurechnen. Nach herrschender Auffassung würden Vorauszahlungsbescheide und Abgabenbescheide zueinander abweichend von Paragraph 152, NÖ AO 1977 nicht im Verhältnis von vorläufiger und endgültiger Festsetzung stehen. Der Vorauszahlungsbescheid trete mit Erlassung des endgültigen Bescheides nicht außer Kraft, vielmehr blieben beide Bescheide nebeneinander bestehen.
Gemäß § 150 Abs. 2 NÖ AO 1977 hätten Abgabenbescheide die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Diesen Anforderungen genügten die Bescheide vom 15. Oktober 1998. Bei der unrichtigen Angabe, es sei die Vorauszahlung von S 29.157,98 beziehungsweise S 33.904,33 bereits geleistet worden, handle es sich hingegen lediglich um eine grundsätzlich nicht rechtskraftfähige (weil auch nicht rechtsmittelfähige) Beurkundung (Bescheinigung) einer Tatsache in der Art einer Buchungs- oder Kontonachricht. Dies erkläre sich daraus, dass erstens Buchungsmitteilungen, Kontonachrichten, Buchungsjahreszusammenstellungen und ähnliche Beurkundungen Bescheidqualität nicht zukomme und zweitens bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Abgabenpflichtigen und der Abgabenbehörde, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei, die Abgabenbehörde darüber gemäß § 164 NÖ AO 1977 auf Antrag zu entscheiden habe (Abrechnungsbescheid) beziehungsweise diese Meinungsverschiedenheit in einem Verfahren nach § 13 Abgabenexekutionsordnung zu klären sei. Drittens sei eine derartige Aussage nach § 150 Abs. 2 NÖ AO 1977 auch nicht in die Abgabenbescheide vom 15. Oktober 1998 aufzunehmen gewesen. Gemäß Paragraph 150, Absatz 2, NÖ AO 1977 hätten Abgabenbescheide die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Diesen Anforderungen genügten die Bescheide vom 15. Oktober 1998. Bei der unrichtigen Angabe, es sei die Vorauszahlung von S 29.157,98 beziehungsweise S 33.904,33 bereits geleistet worden, handle es sich hingegen lediglich um eine grundsätzlich nicht rechtskraftfähige (weil auch nicht rechtsmittelfähige) Beurkundung (Bescheinigung) einer Tatsache in der Art einer Buchungs- oder Kontonachricht. Dies erkläre sich daraus, dass erstens Buchungsmitteilungen, Kontonachrichten, Buchungsjahreszusammenstellungen und ähnliche Beurkundungen Bescheidqualität nicht zukomme und zweitens bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Abgabenpflichtigen und der Abgabenbehörde, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei, die Abgabenbehörde darüber gemäß Paragraph 164, NÖ AO 1977 auf Antrag zu entscheiden habe (Abrechnungsbescheid) beziehungsweise diese Meinungsverschiedenheit in einem Verfahren nach Paragraph 13, Abgabenexekutionsordnung zu klären sei. Drittens sei eine derartige Aussage nach Paragraph 150, Absatz 2, NÖ AO 1977 auch nicht in die Abgabenbescheide vom 15. Oktober 1998 aufzunehmen gewesen.
Die Abgabenbehörden der Gemeinde hätten daher im Instanzenzug in einem Verfahren nach § 13 Abgabenexekutionsordnung, das nach der NÖ AO 1977 zu führen gewesen sei, zu klären, ob - wie der Beschwerdeführer behaupte - das Abgabenschuldverhältnis durch Erfüllung eines gesetzlichen Tilgungstatbestandes erloschen sei. Die Abgabenbehörden der Gemeinde hätten daher im Instanzenzug in einem Verfahren nach Paragraph 13, Abgabenexekutionsordnung, das nach der NÖ AO 1977 zu führen gewesen sei, zu klären, ob - wie der Beschwerdeführer behaupte - das Abgabenschuldverhältnis durch Erfüllung eines gesetzlichen Tilgungstatbestandes erloschen sei.
Eine Abgabenschuld erlösche nur durch die Verwirklichung eines gesetzlichen Tilgungstatbestandes. Die wichtigsten Regelungen der Tilgung fänden sich in § 160 NÖ AO 1977. Daraus ergebe sich, dass der Abgabenschuldner dann, wenn nicht eine bestimmte Entrichtungsform gesetzlich vorgeschrieben sei, in jeder zivilrechtlich gültigen, vom Abgabenrecht nicht ausgeschlossenen Form seine Abgabenschuld, die eine Geldschuld und daher eine Bringschuld sei, zu tilgen berechtigt sei. Eine Abgabenschuld erlösche nur durch die Verwirklichung eines gesetzlichen Tilgungstatbestandes. Die wichtigsten Regelungen der Tilgung fänden sich in Paragraph 160, NÖ AO 1977. Daraus ergebe sich, dass der Abgabenschuldner dann, wenn nicht eine bestimmte Entrichtungsform gesetzlich vorgeschrieben sei, in jeder zivilrechtlich gültigen, vom Abgabenrecht nicht ausgeschlossenen Form seine Abgabenschuld, die eine Geldschuld und daher eine Bringschuld sei, zu tilgen berechtigt sei.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes vom 8. September 2000 sei nun in rechtskraftfähiger Weise implizit - durch Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung - über die Abgabenschuld abgesprochen worden. Die diesbezügliche fehlerhafte Bescheinigung in den Bescheiden vom 15. Oktober 1998 sei somit gegenstandslos geworden. Nach den unwidersprochenen Aufzeichnungen der mitbeteiligten Gemeinde seien vom Beschwerdeführer in Form von 15 Monatsraten zu je S 1.000,-- insgesamt S 15.000,-- zur Abtragung der gegenständlichen Abgabenschuld zur Einzahlung gebracht worden, sodass sich der Zahlungsrückstand der Abgabenschuld zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides auf S 48.062,31 belaufen habe.
Die NÖ Abgabenordnung kenne keine Vorschrift, die die Abgabenbehörde zur Anführung der Rechtsgrundlagen im Spruch des Bescheides verpflichte. Führe die Gemeindeabgabenbehörde zweiter Instanz die verfahrensrechtliche Grundlage ihrer abweisenden Berufungsentscheidung nicht an, vermöge dies daher keine Rechtsverletzung des Abgabenpflichtigen zu begründen, die von der Vorstellungsbehörde wahrzunehmen wäre.
Es könne nicht festgestellt werden, dass der Bescheid des Gemeindevorstandes mit einem Begründungsmangel behaftet wäre. Die Begründung des Berufungsbescheides, in der zulässigerweise auch auf die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides verwiesen werde, lasse nämlich durchaus erkennen, welchen Sachverhalt die Gemeindebehörde zweiter Instanz ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt und aus welchen Gründen sie diesen Sachverhalt als erwiesen angenommen habe.
Prozessgegenstand dieses Verfahrens sei die Klärung, ob die Vollstreckbarkeitsbestätigung gesetzwidrig beziehungsweise irrtümlich erteilt worden sei. Die Entscheidung darüber sei im Grunde ein Abrechnungsbescheid (§ 164 NÖ AO 1977). Es sei daher mit anderen Worten nur zu entscheiden und zu begründen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzung, die Tilgungen und Gutschriften verrechnungsmäßig zutreffend dargestellt worden seien beziehungsweise ob Buchungsfehler unterlaufen seien. Da es in diesem Sinne auch keinen Tatbestand als Gegenstand einer Subsumtion gebe, gehe der Vorwurf des Vorstellungswerbers, der bekämpfte Bescheid leide mangels Darstellung der Rechtslage an einem Verfahrensmangel, ins Leere. Prozessgegenstand dieses Verfahrens sei die Klärung, ob die Vollstreckbarkeitsbestätigung gesetzwidrig beziehungsweise irrtümlich erteilt worden sei. Die Entscheidung darüber sei im Grunde ein Abrechnungsbescheid (Paragraph 164, NÖ AO 1977). Es sei daher mit anderen Worten nur zu entscheiden und zu begründen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzung, die Tilgungen und Gutschriften verrechnungsmäßig zutreffend dargestellt worden seien beziehungsweise ob Buchungsfehler unterlaufen seien. Da es in diesem Sinne auch keinen Tatbestand als Gegenstand einer Subsumtion gebe, gehe der Vorwurf des Vorstellungswerbers, der bekämpfte Bescheid leide mangels Darstellung der Rechtslage an einem Verfahrensmangel, ins Leere.
1.9. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
1.10. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
2.1. Die dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden Ansprüche auf Entrichtung von Kanalerrichtungsgebühren (in der Form von Kanaleinmündungsabgaben) sind abgabenrechtliche Ansprüche auf Leistung einer Gemeindeabgabe nach dem NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl 8230 (im Folgenden: NÖ KanalG 1977), in Verbindung mit der Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Gemeinde. § 16 NÖ KanalG 1977 sieht vor, dass der Bürgermeister die Kanalerrichtungsgebühren nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinde geltenden Vorschriften einzubringen hat. Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben, Abgabenexekutionsordnung - AbgEO, BGBl. Nr. 104/1949, in der Fassung BGBl. Nr. 53/1963, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für die Einbringung der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus der AbgEO nicht anderes ergibt, sind die landesgesetzlichen Abgabenverfahrensvorschriften auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden. 2.1. Die dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden Ansprüche auf Entrichtung von Kanalerrichtungsgebühren (in der Form von Kanaleinmündungsabgaben) sind abgabenrechtliche Ansprüche auf Leistung einer Gemeindeabgabe nach dem NÖ Kanalgesetz 1977, Landesgesetzblatt 8230 (im Folgenden: NÖ KanalG 1977), in Verbindung mit der Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Gemeinde. Paragraph 16, NÖ KanalG 1977 sieht vor, dass der Bürgermeister die Kanalerrichtungsgebühren nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinde geltenden Vorschriften einzubringen hat. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben, Abgabenexekutionsordnung - AbgEO, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1963,, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für die Einbringung der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus der AbgEO nicht anderes ergibt, sind die landesgesetzlichen Abgabenverfahrensvorschriften auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.
Die §§ 12, 13 und 15 AbgEO (§ 15 in der Fassung BGBl. Nr. 53/1953) lauten: Die Paragraphen 12, 13, und 15 AbgEO (Paragraph 15, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1953,) lauten:
"Einwendungen gegen den Anspruch.
§ 12. (1) Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.Paragraph 12, (1) Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.
Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung.
§ 13. (1) Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, daß das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12, Abs. 2) geltend zu machen.Paragraph 13, (1) Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, daß das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (Paragraph 12,, Absatz 2,) geltend zu machen.
Berichtigung des Exekutionstitels.
§ 15. (1) Im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten sind von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen.Paragraph 15, (1) Im Exekutionstitel (Paragraph 4,) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten sind von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen.
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des NÖ KanalG 1977 lauten:
"§ 2
Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgabe
§ 3 Paragraph 3
...
§ 3a Paragraph 3 a
Vorauszahlungen
2.2. Gemäß § 19 NÖ KanalG 1977 hat die Gemeinde ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollstreckungsverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Das Verfahren betreffend die Einwendungen gegen die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung zählt jedoch zum Titelverfahren und ist somit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu führen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 23. Jänner 2003, Zl. 2002/16/0147, vom 9. März 1990, Zl. 85/17/0116, zur analogen Rechtslage nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz, LGBl. 6930-0, sowie vom 29. März 1982, Zl. 81/17/0128). 2.2. Gemäß Paragraph 19, NÖ KanalG 1977 hat die Gemeinde ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollstreckungsverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Das Verfahren betreffend die Einwendungen gegen die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung zählt jedoch zum Titelverfahren und ist somit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu führen vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 23. Jänner 2003, Zl. 2002/16/0147, vom 9. März 1990, Zl. 85/17/0116, zur analogen Rechtslage nach dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz, LGBl. 6930-0, sowie vom 29. März 1982, Zl. 81/17/0128).
Die Entscheidung über die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Vollstreckbarkeitsbestätigung auf dem Rückstandsausweis (§ 177 NÖ AO 1977) war daher im eigenen Wirkungsbereich zu treffen. Die Entscheidung über die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Vollstreckbarkeitsbestätigung auf dem Rückstandsausweis (Paragraph 177, NÖ AO 1977) war daher im eigenen Wirkungsbereich zu treffen.
Ungeachtet der unrichtigen Zitierung der anzuwendenden Verfahrensvorschriften durch die Behörden erster und zweiter Instanz sind somit zu Recht die zuständigen Abgabeneinhebungsbehörden der Gemeinde tätig geworden (vgl. die bereits zitierten Erkenntnisse vom 9. März 1990 sowie vom 29. März 1982). Die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes als Berufungsbehörde im Beschwerdefall ergibt sich aus § 48 NÖ AO 1977. 2.3. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass im Spruch der Bescheide des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Oktober 1998 der zu Gunsten des Beschwerdeführers erfolgte Zahlungseingang von ca. S 63.000,-- in einer normativen und förmlichen, der Rechtskraft fähigen Weise bescheidmäßig bestätigt worden sei. Diese Bescheide seien nicht bekämpft worden und daher in Rechtskraft erwachsen. Ungeachtet der unrichtigen Zitierung der anzuwendenden Verfahrensvorschriften durch die Behörden erster und zweiter Instanz sind somit zu Recht die zuständigen Abgabeneinhebungsbehörden der Gemeinde tätig geworden vergleiche die bereits zitierten Erkenntnisse vom 9. März 1990 sowie vom 29. März 1982). Die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes als Berufungsbehörde im Beschwerdefall ergibt sich aus Paragraph 48, NÖ AO 1977. 2.3. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass im Spruch der Bescheide des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Oktober 1998 der zu Gunsten des Beschwerdeführers erfolgte Zahlungseingang von ca. S 63.000,-- in einer normativen und förmlichen, der Rechtskraft fähigen Weise bescheidmäßig bestätigt worden sei. Diese Bescheide seien nicht bekämpft worden und daher in Rechtskraft erwachsen.
Entscheidungswesentlich ist somit, ob der Hinweis in den beiden Bescheiden vom 15. Oktober 1998, dass von dem in diesem Bescheid jeweils vorgeschriebenen Betrag an Kanaleinmündungsabgabe "gemäß § 3a NÖ KanalG 1977 als Vorauszahlung" ein jeweils konkret genannter Betrag "geleistet" worden sei, eine bescheidmäßige Feststellung über das Faktum der Bezahlung darstellt. Entscheidungswesentlich ist somit, ob der Hinweis in den beiden Bescheiden vom 15. Oktober 1998, dass von dem in diesem Bescheid jeweils vorgeschriebenen Betrag an Kanaleinmündungsabgabe "gemäß Paragraph 3 a, NÖ KanalG 1977 als Vorauszahlung" ein jeweils konkret genannter Betrag "geleistet" worden sei, eine bescheidmäßige Feststellung über das Faktum der Bezahlung darstellt.
Dies ist zu verneinen.
Wie die belangte Behörde zutreffend festgestellt hat, tritt der Vorauszahlungsbescheid mit der Erlassung des Bescheides über die Vorschreibung der Abgabe nicht außer Kraft. Eine Vorauszahlung gemäß § 3a NÖ KanalG 1977 stellt eine Vorauszahlung auf die nach Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsabgabe festzusetzende Kanaleinmündungsabgabe dar. Die Vorauszahlung ist nach § 3a Abs. 5 NÖ KanalG 1977 (verzinst) zurückzuzahlen, wenn nach der dort vorgesehen Frist die Anschlusspflicht nicht eingetreten ist oder der Nichteintritt der Anschlusspflicht schon vorher feststeht. Die Vorauszahlung stellt somit keine eigene, jedenfalls zu entrichtende Abgabe dar, sondern ihrer Bezeichnung entsprechend eine Vorauszahlung auf die Kanaleinmündungsabgabe. Die Vorschreibung der Abgabe zur Zahlung hat daher im Zusammenhang mit der Festsetzung ihrer Höhe gemäß § 3 NÖ KanalG 1977 folgerichtig nur mehr in jenem Umfang zu erfolgen, um den die festgesetzte Abgabe die vorgeschriebene Vorauszahlung übersteigt. Dies unabhängig davon, ob die vorgeschriebene Vorauszahlung schon entrichtet wurde. Wie die belangte Behörde zutreffend festgestellt hat, tritt der Vorauszahlungsbescheid mit der Erlassung des Bescheides über die Vorschreibung der Abgabe nicht außer Kraft. Eine Vorauszahlung gemäß Paragraph 3 a, NÖ KanalG 1977 stellt eine Vorauszahlung auf die nach Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsabgabe festzusetzende Kanaleinmündungsabgabe dar. Die Vorauszahlung ist nach Paragraph 3 a, Absatz 5, NÖ KanalG 1977 (verzinst) zurückzuzahlen, wenn nach der dort vorgesehen Frist die Anschlusspflicht nicht eingetreten ist oder der Nichteintritt der Anschlusspflicht schon vorher feststeht. Die Vorauszahlung stellt somit keine eig
