Mit einer als "Tausch- und Kaufvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 8. April 1992 erwarb die Stadtgemeinde Z von der Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ 190, KG Z, gegen die Hingabe des Grundstückes 7/1 LN aus der EZ 3 KG Z. Die Beschwerdeführerin leistete eine Tauschaufgabe (in der Urkunde als "Wertausgleich" bezeichnet) in der Höhe von S 4,000.000,--. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten befindet sich ein Schreiben des Finanzamtes Z (Bewertungsstelle) vom 29. Jul... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §198 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bei einem Grundstückstausch iSd § 4 Abs 3 GrEStG 1987 liegen zwei, der Steuer unterliegende Erwerbsvorgänge vor. Es ist zwar nicht zweifelhaft, daß mehrere Besteuerungsfälle formularmäßig in einem Steuerbescheid (Sammelsteuerbescheid) zusammengefaßt werden können. Im Hinblick auf die Besti... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Grundstücksbeteiligungs-Kommanditgesellschaft, einer sog. Publikumsgesellschaft, sind unter Zwischenschaltung mehrerer Treuhandgesellschaften sog. Zeichner von Anteilscheinen als Kommanditisten beteiligt. § 2 des Mustervertrages für Baranleger lautet: "§ 2 Gegenstand des Vertrages 1. Die S. Treuhand Gesellschaft m.b.H., im folgenden kurz Treuhänder genannt, hält die Kommanditbeteiligung an der S. KG, Serie 17, im eigenen Namen aber für Rechnung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ein Abgabenbescheid hat gemäß § 198 Abs 2 Satz 1 BAO im
Spruch: die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Falls die Behörde die Gesetzesstelle, auf die sich die Abgabenvorschreibung stützt, anführt, so ... mehr lesen...
In einem die Veranlagungszeiträume 1981 und 1982 betreffenden Körperschaft- und Gewerbesteuerverfahren war - im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Nichtanerkennung von bestimmten Teilwertabschreibungen betreffend Beteiligungen an Tochtergesellschaften der Beschwerdeführerin - die Höhe der für diese Zeiträume zu ermittelnden Verluste der Beschwerdeführerin strittig. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes vertrat die Beschwerdeführerin die Ansicht, daß in den entsprechenden Bescheiden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §189;BAO §190;BAO §191 Abs3;BAO §198 Abs2;BAO §252 Abs2;BAO §295;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;KStG 1966 §23;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 7. März 1987 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1987 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist mit S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Ma... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0184 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/17/0186 E 17. Dezember 1993 91/17/0185 E 17. Dezember 1993 91/17/0187 E 17. Dezember 1993 Siehe jedoch:K... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 1988 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Ref. 6, Wasser-, Abwassergebühren, dem beschwerdeführenden Verein für das Objekt 10, T-Straße XXX, Wassergebühr und Wasserzählergebühr im Gesamtbetrag von S 239.787,-- in folgender Form vor: "Be- Zahl Ver- Text Ge- Ver- S g zeichnung der brauch bühr rech- Tage m3 je nungs- Kubik- menge ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;LAO Wr 1962 §146 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 146 Abs 2 Wr LAO haben Abgabenbescheide im
Spruch: die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit UND DIE GRUNDLAGEN DER ABGABENFESTSETZUNG (BEMESSUNGSGRUNDLAGEN) zu enthalten. Nach Auffassung des VwGH gehört zu den Bemessungsgrundlagen notwendigerweise auch de... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;LAO Wr 1962 §146 Abs2;
Rechtssatz: Nach der streng formal auszulegenden Vorschrift des § 146 Abs 2 Wr LAO müssen die Bemessungsgrundlagen IM
Spruch: des Bescheides enthalten sein. Die Einleitung des angefochtenen Bescheides kann jedoch nach seinem Gesamtbild nicht zum
Spruch: gerechnet werden. Dies ergibt sich insbeso... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG ist Nachfolgerin der C-GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft war. Die C-GmbH erwarb im Jahre 1980 von ihrem Mehrheitsgesellschafter A eine Wirtschaftstreuhänder-Kanzlei zum Preis von S 5 Mio. zuzüglich Umsatzsteuer. Bereits vor dem Erwerb hatte die C-GmbH die Klienten des A auf Grund einer als Substitutionsverhältnis bezeichneten Vertragsgestaltung vor den Abgabenbehörden ca. 10 Jahre hindurch vertreten. Der dadurch der C-GmbH er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §198 Abs2;StAmG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor, wenn die Abgabenbehörde, um die Voraussetzungen für eine allfällige Anwendung des Steueramnestiegesetzes zu prüfen, auch Zeiträume in ihre Betrachtung miteinbezieht, die außerhalb... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 5. Oktober 1988 wurde der abgabenpflichtige Umsatz des Beschwerdeführers für den Zeitraum 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1987 auf Grund des Ergebnisses der in seinem Betrieb (Betriebsteile "Buffet" und "Einzelhandel") durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gemäß den Bestimmungen des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, LGBl. Nr. 102/1973 in der geltenden Fassung (im folgenden: Tir GetrStG), mit insgesamt S 10,363.621,... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;LAO Tir 1984 §148 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 148 Abs 2 Tir LAO 1984 läßt sich nicht entnehmen, daß die Abgabenvorschreibung für einen größeren - etwa einen einer abgabenbehördlichen Prüfung zugrundegelegten - Zeitraum nicht in einem Abgabenbescheid erfolgen könnte. Diese Vorgangsweise der Abgabenbehörde... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;LAO Tir 1984 §148 Abs2;
Rechtssatz: Ein Abgabenbescheid trägt den gesetzlichen Bestimmungen des § 148 Abs 2 erster Satz Tir LAO 1984 ausreichend Rechnung, wenn er weder in seinem
Spruch: noch in seiner
Begründung: einen Zweifel darüber ents... mehr lesen...
Der an "EH u. Mitbesitzer" gerichtete, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Oktober 1986 enthält folgenden Spruch: "Gemäß den Bestimmungen der Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Perg vom 30.9.1976 i.d.g.F. bzw. der Müllabfuhrgebührenordnung der Stadtgemeinde Perg vom 24.11.1977 i. d.g.F. werden Ihnen die nachstehenden Kanalbenützungs- bzw. Müllabfuhrgebühren vorgeschrieben. Die Jahresge... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §289 Abs2;LAO OÖ 1984 §145 Abs3;LAO OÖ 1984 §211 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß § 145 Abs 3 OÖ LAO die Anführung der Gesetzesstellen, auf die sich die Entscheidung stützt, im
Spruch: nicht vorschreibt, ist ein der Abgabenbehörde erster Instanz unterlaufener Fehler gemäß § 211 Abs 2 OÖ LAO durch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Gastwirtschaft, ein Lebensmittelgeschäft und eine Spirituosenerzeugung. Für die Jahre 1979-1983 fand in seinem gastwirtschaftlichen Betrieb eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer stellte Wareneinsatzverkürzungen fest. Außerdem ergab eine Vermögensdeckungsrechnung, daß die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers durch die von ihm erklärten Einkünfte nicht gedeckt waren. Dies führte zur Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen, indem den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §288 Abs1;FinStrG §138;
Rechtssatz: Anders als im Finanzstrafverfahren bezüglich der angewendeten Strafvorschrift (§ 138 FinStrG) besteht im Abgabenverfahren keine Vorschrift, wonach die für Abgabenfestsetzung maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen im
Spruch: des Abgabenbescheides bezeichnet werden müssen (§ 198 Abs 2 BAO). Es genügt daher... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §254;BAO §288 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der
Spruch: eines angefochtenen Bescheides durch Bezeichnung der Abgabenart und des Erhebungszeitraumes zweifelsfrei zum Ausdruck, über welche mit Berufung bekämpfte Abgabenansprüche entschieden wurde, liegt eine Mangelhaftigkeit auch dann nicht vor, wenn die Geschäftszahl und das Datum des erstinsta... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, dem Inhaber eines "Automatenvertriebes", wurde von 1981 bis 1985 eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Zeiträume 1970 bis 1980 vorgenommen. Nach dem Prüfungsbericht erfolgte die Prüfung im Auftrag des Kreisgerichtes N. zur GZ. 8 Vr 12/81 (keine Datumsangabe). Nach den Prüfungsfeststellungen war für das Jahr 1979 ein "Wareneingangsbuch" geführt worden, in dem Wareneingänge und sonstige Betriebsausgaben, aber keine Kasseneingänge verzeichnet waren. Ein Kassabuch (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß auch die Bemessungsgrundlage der vorgeschriebenen Abgabe in den
Spruch: des Abgabenbescheides aufzunehmen ist, bedeutet nicht, daß alle Faktoren, die die Festsetzung der Abgabe zufolge ihrer Tatbestandsmäßigkeit beeinflussen, "Bemessungsgrundlage" iSd § 198 Abs 2 BAO sind (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 467). ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid im Zusammenhang mit der Festsetzung der Körperschaftsteuer gegenüber der Beschwerdeführerin für 1986 Verluste aus 1980 bis 1982 der von der beschwerdeführenden GmbH durch Fusion zum 31. Dezember 1986 aufgenommenen Holding-GmbH mit der Begründung: nicht als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 4 EStG 1972 zum Abzug zugelassen, diesem Abzug stünde im Hinblick auf die anzuwendende Rechtslage vor der Aufh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198 Abs2;KStG 1966 §10;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob im Falle privilegierter Schachtelbeteiligungen die Bescheide über die Festsetzung der Körperschaftsteuer der privilegierten Körperschaft gemäß § 198 Abs 2 BAO auch eine Feststellung über die Höhe des an sich vortragsfähigen Verlustes iSd § 8 Abs 1 d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer einen Handel mit Autozubehör. Im Jahr 1979 begann er mit der Liquidation seines Unternehmens, die im Jahr 1980 beendet wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, in welchem Ausmaß die Veräußerung von Betriebsvermögen zur Abwendung eines nachweisbar unmittelbar drohenden Enteignungsverfahrens erfolgte und für den dabei erzielten Veräußerungsgewinn die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 zum Tragen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides sollte die Höhe der Abgabe und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) gemäß § 198 Abs 2 BAO selbst enthalten und diesbezüglich nicht auf die
Begründung: verweisen. Im konkreten Fall konnte es dahingestellt bleiben, ob dadurch Verfahrensvorschriften v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §210 Abs1;
Rechtssatz: Es ist zulässig, daß im Bescheid bezüglich der Fälligkeit auf die Lastschriftanzeige verwiesen wird. Die Lastschriftanzeige ist diesfalls als Teil des Bescheidspruches anzusehen (Hinweis Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, S 656, und Stoll, BAO-Handbuch, S 468 f). Für diese Auslegung spricht insbesond... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mieterin eines Geschäftslokales, das sie seit Mai 1986 ihrem Schwager um ein monatliches Entgelt von S 6.000,-- untervermietet hatte. Sie gab für die Streitjahre 1986 und 1987 keine bzw. keine Umsätze ausweisenden Abgabenerklärungen ab. Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit den Untermietzinsen bescheidmäßig zur Umsatzsteuer heran und setzte auch Verspätungszuschläge fest. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und wandte im Rechtsmittelverfahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ein abgabenrechtlicher Bescheid ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil eine klare förmliche Trennung zwischen
Spruch: und
Begründung: fehlt. Es stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn einzelne Spruchelemente, wie etwa die Bemessungsgrundlagen einer im
Spruch: festgesetzten Abgabe, erst in der Besc... mehr lesen...
