RS Vwgh 1993/6/18 90/17/0339

Nach der streng formal auszulegenden Vorschrift des § 146 Abs 2 Wr LAO müssen die Bemessungsgrundlagen IM SPRUCH des Bescheides enthalten sein. Die Einleitung des angefochtenen Bescheides kann jedoch nach seinem Gesamtbild nicht zum Spruch gerechnet werden. Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß im vorliegenden Bescheid erst NACH der vermeintlichen Wiedergabe des erstinstanzlichen Spruches die Worte folgen: "Über die

dagegen..... fristgerecht eingebrachte Berufung hat die Abgabenberufungskommission.... entschieden wie folgt: "Es ist

daher nicht möglich, die VOR diesen Worten aufscheinenden Ausführungen zu diesem NACHFOLGENDEN, eigentlichen normativen Spruchinhalt zu rechnen.