RS Vwgh 1995/10/13 92/17/0294

Die gemäß § 145 Abs 3 OÖ LAO substantiierte Bemessungsgrundlage der festgesetzten Abgabe ist auch der Rechtskraft fähig. Da die Rechtskraft der - unrichtigen - Vorscheibung der Lustbarkeitsabgabe für die im Zuge des Adventmarktes stattgefundenen musikalischen und gesanglichen Aufführungen eine neuerliche - richtige - Besteuerung der Lustbarkeit "Adventmarkt" nicht auschließen würde, ist der Abgabepflichtige durch die unrichtige Nennung des Gegenstandes der Abgabe in der Präambel des Festsetzungsbescheides in seinen Rechten verletzt.