1 Streitpunkt des Verfahrens ist die Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) für zwei vom Beschwerdeführer im Jahr 2001 von seinem Vater geerbte, benachbarte Mietwohnhäuser gleicher Bauart in einem an der Wiener Ringstraße gelegenen Häuserblock. Die denkmalgeschützten Gebäude wurden 1862 nach den Plänen derselben Architekten gemeinsam errichtet und dienten schon dem Vater des Beschwerdeführers zur Erzielung von Mieteink... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde F vom 25. November 2014, womit dieser im Instanzenzug gegenüber dem Revisionswerber Wasserbezugsgebühren für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2012 in näher angeführter Höhe vorgeschrieben hatte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §861;BAO;VwRallg; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Serie (erledigt im g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute ... mehr lesen...
1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz setzte mit Bescheid vom 27. Februar 2013 die von der beschwerdeführenden Gesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Grundlage des Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetzes (im Folgenden kurz: KOAbG) zu entrichtende Kriegsopferabgabe für die Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter im Rahmen eines freien Gewerbes am Standort Q für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 mit "EUR 5.615.691,05" zuzüglich Säumniszuschla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §184; B-VG Art133 Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Beim Revisionswerber, der im Streitzeitraum das Gewerbe der Gebäudereinigung in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betrieb, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Im Gefolge der Prüfung wurden vom Finanzamt u.a. die vom Revisionswerber in den Jahren 2006 bis 2008 geltend gemachten Fremdleistungsaufwendungen teilweise nicht als Betriebsausgabe anerkannt und die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern nicht zum Abzug zugelassen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184; EStG 1972 §20 Abs1 Z1; EStG 1972 §20 Abs1 Z2; EStG 1988 §16 Abs1 Z9; EStG 1988 §20 Abs1 Z1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ES... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Radiologietechnologin. Während des Jahres absolvierte sie einen knapp zweimonatigen berufsbezogenen Fortbildungsaufenthalt in Deutschland, dessen Kosten seitens des Arbeitsgebers getragen wurden, wobei jedoch keine Reisegebühren (etwa Tages- bzw. Nächtigungsgelder oder Verpflegungskosten) zur Auszahlung gelangten. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009, in dem Aufwendungen ("Tagesgelder") für die gegen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH unterhielt in den Streitjahren 2002 bis 2005 zwei gastronomische Betriebsstätten in einem Außenbezirk Wiens und in der Innenstadt. Ein drittes Lokal in unmittelbarer Nähe des Lokals der Beschwerdeführerin in der Innenstadt wurde von einer GmbH betrieben, deren Geschäftsanteile die Beschwerdeführerin 2001 erworben hatte. Streitpunkte des Verfahrens waren - im Anschluss an eine im Jänner 2007 begonnene und mit einem Bericht vom Oktober 2009 abgeschlossene Au... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand im Anschluss an die Inhaftierung ihrer Repräsentanten im Zuge eines - später mit Freisprüchen beendeten - Strafverfahrens eine die Streitjahre 2001 bis 2003 betreffende Außenprüfung statt, die mit einem Bericht vom 21. Dezember 2005 abgeschlossen wurde. Gegen die auf der Grundlage dieses Berichtes erlassenen Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 bis 2003 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2001... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184; EStG 1988 §3 Abs1 Z3 lita; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 3 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, die einen forstwirtschaftlichen Betrieb führt, für den sie den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, behandelte in ihrer Abgabenerklärung für das Jahr 2008 eine "Entschädigung Katastrophenschaden" als steuerfrei. Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, die einen forstwirtschaftlichen Betrieb führt, für den sie den Gewinn nach Paragraph 4, Absatz eins, EStG 1988 ermittelt, behandelte in ihrer Abgabenerklärung für da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; AVG §68;BAO; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Revisionswerberin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beantragte mit Schreiben vom 17. Juni 2013 an die Bundesministerin für Finanzen, die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 "gemäß § 68 AVG ersatzlos als nichtig aufzuheben". Die Revisionswerberin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beantragte mit Schreiben vom 17. Juni 2013 an die Bundesministerin für Finanzen, die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 "gemäß Paragraph 68, AVG ersatzlo... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ge... mehr lesen...
Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/15/0027 E 23. Februar 2010 RS 7 Stammrechtssatz Die Befugnis zur Schätzung allein beruht auf ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0065 E 25. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Beste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119; BAO §184; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;BAO; GEG §6; GEG §7;GGG 1984 §26 Abs1a; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt auf dem Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein Hotel. Mit Bescheid vom 29. August 2000 setzte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug u.a. die Getränke- und Speiseeissteuer für 1996 fest. Ebenfalls mit Bescheid vom 29. August 2000 erklärte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug "die Verrechnung mit Abgabenschuldigkeiten, Verwendung zur Tilgung vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten und Rückzahlung = die Er... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §239a;LAO Wr 1962 §185 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 239a heute ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zu... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
