Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §184 B-VG Art133 Abs4DBAbk Frankreich 1994 Art23 Abs2 litaDBAbk Italien 1985 Art23 Abs3 lita VwGG §34 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erzielte in den Streitjahren 2008 bis 2010 Kapitalerträge, die u.a. aus ausländischen Investmentfonds stammen, für welche kein inländischer Vertreter einen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbracht hat (so genannte "schwarze Fonds"). 2 Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer der genannten Jahre unter Anwendung der Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 mit der Begründung: fest, dass die von der Revisionswerberin vorgenommene Schätz... mehr lesen...
Index: E1E32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen59/04 EU - EWR
Norm: 12010E063 AEUV Art63; BAO §184;InvFG 1963 §42 Abs2; InvFG 1993 §40 idF 2008/I/069; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §280 Abs1 lite; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 g... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Kommanditgesellschaft, die eine Pizzeria betreibt, fand in den Jahren 2008 und 2009 eine die Jahre 1999 bis 2006 betreffende Außenprüfung statt. 2 Im Abschlussbericht vom 30. September 2009 führte der Prüfer aus, Ermittlungen der Finanzverwaltung bei einem Großhandelsunternehmen hätten ergeben, dass dessen Kunden die Möglichkeit eingeräumt worden sei, Waren zum Teil "offiziell" (mit Rechnung auf den jeweiligen Kundennamen lautend) und zum T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184; EStG 1988 §15 Abs2; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 15 heute ... mehr lesen...
1 Der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 17. Juni 2011 enthält Ausführungen zu folgenden vier, auch im Revisionsverfahren noch strittigen Punkten: 2 a) Betreffend die Dienstnehmerin P sei ein verbilligter Erwerb eines Firmen-Pkws als Sachbezug zu berücksichtigen (Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 2007). 3 b) Betreffend den Dienstnehmer E sei der Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges im Hinblick auf den Neupreis d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Im Rahmen des Schätzungsverfahrens muss die Behörde (bzw. das Gericht) auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vor... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH betreibt ein Taxiunternehmen. Im Bericht vom 15. Dezember 2008 über das Ergebnis einer den Zeitraum 2003 bis August 2008 betreffenden Außenprüfung (2003 bis 2007) und Nachschau (Jänner bis August 2008) wurde - neben anderen, nicht revisionsgegenständlichen Feststellungen - dargelegt, die Aufzeichnungen seien mangelhaft und die Besteuerungsgrundlagen daher zu schätzen. Zu den Aufzeichnungen wurde u.a. festgehalten, es seien zum Teil Listen mit Monatsum... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserabgaben für bestimmte Zeiträume und bestimmte Grundstücke mit der Begründung: ab, dass gemäß § 32 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, (in der Folge kurz: WLV-G) der Anspruch auf die Wasserbezugsgebühr und die Grundgebühr mit dem durch den Verband herzuste... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO B-VG Art116a Abs1 Z2WLVG Bgld Nord 2007 §1 Abs4WLVG Bgld Nord 2007 §18WLVG Bgld Nord 2007 §33 Abs3 idF 2010/010 B-VG Art. 116a heute B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war in den Streitjahren als Kreditvermittler tätig. Die von ihm eingenommenen Provisionen wurden nicht erklärt; am 16. Mai 2012 erstattete er Selbstanzeige. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung betreffend u. a. Einkommensteuer 2004 bis 2010 vom 14. März 2013 wurde dazu festgehalten, aufgrund fehlender bilanzieller Darstellung und Grundaufzeichnungen seien die Einnahmen gemäß § 184 BAO zu schätzen. Basis hiefür seien das Urteil das Landesge... mehr lesen...
Index: E1E32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen59/04 EU - EWR
Norm: 11997E056 EG Art56;12010E063 AEUV Art63; BAO §184; InvFG 1993 §40 Abs2 Z2; InvFG 1993 §40 Abs2 Z3 idF 2010/I/111; InvFG 1993 §42 Abs2; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §184; InvFG 1993 §40; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 InvFG 1993 Art. 2 § 40 gültig von 01.10.2011 bis 31.08.2011 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §184; InvFG 1993 §40 Abs2 Z2; InvFG 1993 §42 Abs1; InvFG 1993 §42 Abs2; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 InvFG 1993 Art. 2 § ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erzielte im Jahr 2007 Kapitalerträge, die u.a. aus ausländischen Investmentfonds, die keinen inländischen Vertreter haben (so genannte "schwarze Fonds"), stammen. 2 Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 11. Mai 2009 die Einkommensteuer 2007 fest. 3 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit zwei Berufungsvorentscheidungen (vom 4. Mai 2010 und vom 29. September 2011) gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge. 4 Die R... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei veranstaltete gemeinsam mit der M Promotion GmbH & Co KG in der Zeit vom 15. November bis 19. Dezember 2012 in Deutschland, Luxemburg und Österreich das sogenannte "Geschenke M Gewinnspiel". 2 Mit Glücksspielabgabebescheid vom 4. April 2014 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für das Jahr 2012 gegenüber der mitbeteiligten Partei für das genannte "Geschenke M Glücksspiel" sowie für zwei weitere Gewinnspiele namens ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Soweit die Amtsrevision eine Unvollständigkeit der Schätzungsgrundlagen im angefochtenen Erkenntnis rügt, kann das Fina... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war in den Streitjahren als Chiropraktiker tätig. Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensgang wird eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2014, 2009/15/0212, verwiesen. 2 Mit Schriftsatz vom 27. August 2014 lehnte der Revisionswerber den zuständigen Einzelrichter des Bundesfinanzgerichtes wegen Befangenheit ab. 3 Mit Beschluss der Leiterin der Außenstelle des Bundesfinanzgerichtes vom 1. Oktober 2014 wurde di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 27. Februar 2014, 2009/15/0212, ist bei der Wahl der Schätzungsmethode jener Methode der Vorzug ... mehr lesen...
1 Bei der beschwerdeführenden, im Baugewerbe tätigen H GmbH fand eine die Jahre 1999 bis 2001 betreffende Außenprüfung statt, bei der die erklärten Erlöse auf Grund mangelhafter Buchführung in jedem der drei Jahre um einen Sicherheitszuschlag von netto S 120.000,-- erhöht und in diesem Umfang (je S 120.000,-- zuzüglich USt) auch verdeckte Ausschüttungen an die Gesellschafter angenommen wurden. 2 Eine weitere Feststellung betraf das Verrechnungskonto des an der Gesellschaft n... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. April 2011 eines Organs der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) wurden dem Beschwerdeführer Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 7.058,17 vorgeschrieben. Der Bescheid wurde mittels Rückscheinbriefes (RSb) zugestellt und von einem Organ der Österreichischen Post AG am 8. April 2011 an der Abgabestelle an einen Mitbewohner übergeben. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 stellte der Beschwerdeführer 1. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Die Umdeutung klar formulierter Anträge kommt (auch) im Bereich des Verfahrens nach der BAO nicht in Betracht. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2011 zog der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer zur Haftung für die Gästetaxe des Zeitraums 3. April 2009 bis 31. Dezember 2010 in der Höhe von insgesamt EUR 3.232,79 heran. Begründend führte er aus, der Beschwerdeführer vermiete das im Gemeindegebiet gelegene Ferienhaus "X Hütte" tage- oder auch wochenweise als Unterkunft für Erholungs- bzw Ferienzwecke und sei als Unterkunftgeber gemäß § 17 Abs 4 Vorarlberger Tourismusgese... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2013 zog die Abgabenberufungskommission der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug den Revisionswerber für den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2012 zur Haftung für die Gästetaxe nach dem Vorarlberger Tourismusgesetz (in Folge: Vlbg TourismusG) in der Höhe von EUR 945,40 heran. 2 Mit einem weiteren Bescheid vom 5. April 2013 schrieb die Abgabenberufungskommission der mitbeteiligten Gemeinde dem Revisionswerber im Instanzenzug Tourismusbeitrag fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVRefG 2009;BAO; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2014/17/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0589 E 20. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die BAO enthält auch nach ihrer Novellierun... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184; EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb; EStG 1988 §6 Z9 litb;LiegenschaftsbewertungsG 1992;RealschätzO 1897; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184; EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb; EStG 1988 §6 Z9 litb; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 16 heute ... mehr lesen...
