1 Die revisionswerbende GmbH führte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den strittigen Jahren Transporte aller Art mit Lkw durch und zahlte an ihre nichtselbständig beschäftigten Fahrer sowohl für die Fahrten in Österreich als auch in das Ausland (Deutschland) Tages- und Nächtigungsgelder unversteuert nach § 26 Z 4 EStG 1988 aus. Die revisionswerbende GmbH führte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den strittigen Jahren Transp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Dass eine Schätzung mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten behaftet ist, bewirkt noch keine Unzulässigkeit der Ermittlung von Best... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (Finanzamt) gegenüber der revisionswerbenden Partei die Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG für den Zeitraum Dezember 2012 bis Februar 2013 fest. Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (Finanzamt) gegenüber der revisionswerbenden Partei die Glücksspielabgabe nach Paragraph 57, Absatz eins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §42 Abs2 Z3 litc BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2015 stellte der Spruchsenat des Finanzamts Salzburg-Stadt das gegen die Revisionswerber anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, die Revisionswerber hätten vorsätzlich und im gemeinsamen Zusammenwirken unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1999 bis 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer (der Erstrevisionswerberin) in näher bezeichneter Höhe bewirkt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 BAO §34 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 34 heute BAO § 3... mehr lesen...
1 Aufgrund des Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages vom 29. März 2017 wurde die im Alleineigentum von HB. stehende Liegenschaft EZ 1 KG A, bestehend aus dem Grundstück 2, bebaut mit einem Einfamilienhaus, mit einer Gesamtfläche von 957m2 in sich selbst und in eine unbebaute Teilfläche von 248m2 geteilt; für das neue Grundstück 4 wurde die neue Einlagezahl EZ 3 eröffnet und zugunsten des Sohnes A das Alleineigentum daran eingetragen. 2 Ein Einheitswert war lediglich für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §20 B-VG Art130 Abs3 idF 2012/I/051 B-VG Art133 Abs3 idF 2012/I/051GGG 1984 §26 Abs4 idF 2015/I/019VwRallg BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer der mitbeteiligten GmbH im Streitjahr 2015 zwei Personenkraftwagen zur betrieblichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Daraus sind der mitbeteiligten Partei Gesamtkosten in Höhe von 30.377,31 EUR erwachsen, wobei die privaten Nutzungsanteile laut Fahrtenbüchern bei einem Fahrzeug 7,37 % und beim anderen 2,43 % betragen haben. 2 Mit Stichtag 31.12.2015 verbuchte die mitb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 EStG 1988 Bewertung Sachbezüge Gesellschafter-Geschäftsführer 2018 EStG 1988 §22 Z2 KommStG 1993 §5 Abs1 lita BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 19... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis vom 26. Jänner 2017, Ro 2015/15/0011 (in der Folge: Vorerkenntnis), verwiesen. 2 Den Streitpunkt bildete die Frage der Abzugsfähigkeit einer Prämie für die Einräumung einer Währungsoption als Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung von zwei unter Inanspruchnahme von Fremdwährungskrediten finanzierten Vermietungsobjekten. Die tatsächlich nicht ausgeübte Währungsoption hätte die Mitbeteiligte berechtigt, ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita VwGG §42 Abs2 Z3 litc BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH wurde - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Burgenland (LVwG) - mit Erklärung vom 18. Dezember 2006 errichtet. In Punkt 2 des entsprechenden Notariatsaktes sind Gegenstand, Zweck und Ziele des Unternehmens folgendermaßen festgelegt: "Gegenstand, Zweck und Ziele des Unternehmens Die Gesellschaft, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt im Sinne der Bundesabgabenordnung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 BAO §34 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 34 heute BAO § 3... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt und bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2018, Ra 2017/15/0043, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht - nach Erörterungen mit den Verfahrensparteien - der Beschwerde des Mitbeteiligten (neuerlich) teilweise statt und änderte die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 ab. Es sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §184 B-VG Art133 Abs4DBAbk Frankreich 1994 Art23 Abs2 litaDBAbk Italien 1985 Art23 Abs3 lita VwGG §34 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erzielte in den Streitjahren 2008 bis 2010 Kapitalerträge, die u.a. aus ausländischen Investmentfonds stammen, für welche kein inländischer Vertreter einen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbracht hat (so genannte "schwarze Fonds"). 2 Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer der genannten Jahre unter Anwendung der Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 mit der Begründung: fest, dass die von der Revisionswerberin vorgenommene Schätz... mehr lesen...
Index: E1E32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen59/04 EU - EWR
Norm: 12010E063 AEUV Art63; BAO §184;InvFG 1963 §42 Abs2; InvFG 1993 §40 idF 2008/I/069; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 InvFG 1993 Art. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §280 Abs1 lite; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184; EStG 1988 §15 Abs2; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 15 heute EStG 1988... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Im Rahmen des Schätzungsverfahrens muss die Behörde (bzw. das Gericht) auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen,... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO B-VG Art116a Abs1 Z2WLVG Bgld Nord 2007 §1 Abs4WLVG Bgld Nord 2007 §18WLVG Bgld Nord 2007 §33 Abs3 idF 2010/010 B-VG Art. 116a heute B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2011... mehr lesen...
Index: E1E32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen59/04 EU - EWR
Norm: 11997E056 EG Art56;12010E063 AEUV Art63; BAO §184; InvFG 1993 §40 Abs2 Z2; InvFG 1993 §40 Abs2 Z3 idF 2010/I/111; InvFG 1993 §42 Abs2; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §184; InvFG 1993 §40; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 InvFG 1993 Art. 2 § 40 gültig von 01.10.2011 bis 31.08.2011 aufgehoben durch BGBl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §184; InvFG 1993 §40 Abs2 Z2; InvFG 1993 §42 Abs1; InvFG 1993 §42 Abs2; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 InvFG 1993 Art. 2 § 40 gültig von 01.10.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Soweit die Amtsrevision eine Unvollständigkeit der Schätzungsgrundlagen im angefochtenen Erkenntnis rügt, kann das Finanzamt im fo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 27. Februar 2014, 2009/15/0212, ist bei der Wahl der Schätzungsmethode jener Methode der Vorzug zu geben, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Die Umdeutung klar formulierter Anträge kommt (auch) im Bereich des Verfahrens nach der BAO nicht in Betracht. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVRefG 2009;BAO; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2014/17/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0589 E 20. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die BAO enthält auch nach ihrer Novellierun... mehr lesen...
