Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist eingeantworteter Erbe des nach Beschwerdeerhebung verstorbenen Hans H (im Folgenden: H), der in den Streitjahren eine Gastwirtschaft in Form eines Einzelunternehmens führte, wobei er den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit so genannten "schwarzen" Getränkelieferungen im Brauereigewerbe, die bereits mehrmals den Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren bildeten. Der Beschwerdeführer ist eingeantwortete... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0026 E 19. März 2002 RS 5 Stammrechtssatz Ein Sicherheitszuschlag gehört zu den Elementen der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 1998 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand nach den Feststellungen der belangten Behörde u.a. die Entwicklung und Durchführung von Immobilienprojekten ist. Der aktenkundige Notariatsakt, aus dem dies hervorgeht, nennt als Unternehmensgegenstand u.a. auch Erwerb, Besitz, Verwaltung, Vermittlung, Handel und Verwertung von Immobilien und als alleinigen Gesellschafter den Geschäftsführer Walter S. Einer im Zusammenhang mit der steuerlichen E... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;LAO Wr 1962 §145; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die jeder Schätzung immanente Ungenauigkeit muss die Partei, die zur Schätzu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO §288 Abs1 litd; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 288 heute BAO § 288 g... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, der Beschwerdeführer sei für mehrere Gesellschaften, über die er als Gesellschafter oder auf andere Weise Einfluss gehabt habe, als Konsulent tätig gewesen. Aus dieser Tätigkeit habe er Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt. In Tz 13 des BP-Berichtes wird ausgeführt, für das Vorliegen einer Konsulententätigkeit spreche eine mit 2. März 2002 datierte Rechnung des Beschwerdeführers an die A-GmbH über den ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit Sitz in Tirol. Ihre Gesellschafter sind Peter M. zu 20 Prozent, Irma M. zu 29 Prozent sowie Walter H. zu 51 Prozent. Die Gesellschafter waren auch Geschäftsführer. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen, welches sich ausschließlich mit der Betonarmierung, das ist die Einbringung von Baustahl in vorbereitete Schalungen, befasst. Bei der Beschwerdeführerin wurde für den Zeitraum 1998 bis 2000 eine Außenprüfung durchgeführt. Aus dem Beric... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003 als unbegründet ab. Sie führte aus, das Finanzamt habe im Zuge einer Prüfung der Aufzeichnungen festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei der Errichtung von Einfamilienhäusern durch die Familien B., K. und L. für die Planung der Raumaufteilung, Einholung von Anboten und Verwaltung der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0211 E 28. August 2007 RS 2
(hier nur der vierte und fünfte Satz) Stammrechtssatz Ziel der... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei zeigte mit Schreiben vom 27. März 2009 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" in einer weiteren Betriebsstätte in Bregenz an. Sie führt an einem näher angeführten Standort unter einer näher angeführten Bezeichnung seit 1. April 2009 erlaubte Kartenspiele ohne Bankhalter im Rahmen eines freien Gewerbes durch. Mit Schreiben der Abgabenbehörde erster Instanz vom 15. April 200... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL36058 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §80; BAO §184;KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die einen Handel mit Paletten betreibt, wurde 2004 einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2002 unterzogen und mit Schreiben vom 25. August 2004 zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO aufgefordert. Die Aufforderung trägt die Überschrift "Ersuchen um Ergänzung betreffend Aufwendungen Paletteneinkauf von Privat 2001 und 2002" und weist folgenden Wortlaut auf: Die Beschwerdeführerin, eine Gesells... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO §184; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0065 E 25. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Beste... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Befugnis zur Schätzung allein beruht auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erzielten im Rahmen einer Miteigentumsgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ihre Tätigkeit wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 1993 bis 1996 sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 30. November 1999 unterzogen. Im Rahmen der Prüfung wurden u. a. die Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen überprüft. Die Prüferin stellte fest, dass unter dieser Position fingierte, privat veranlasste und nich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem zur hg. Zl. 2009/17/0119 angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 5. Juli 2005 keine Folge. Sie änderte diesen Bescheid jedoch insofern ab, als zu hohe Eigenleistungen abgezogen worden seien und daher der Säumniszuschlag zu niedrig festgesetzt worden sei. Sie verhielt den Beschwerdeführer (nunmehr) zu einer Kriegsopferabgabe (inklusive 2 % Säumniszuschlag) in der Höhe... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §80; BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/17/0120
2009/17/012... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 28. Mai 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Streitjahre als unbegründet ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in den Streitjahren eine Videothek, ein Kleintransportunternehmen, ein Übersetzungsbüro und einen Musikshop geführt. Außerdem sei er bei einer Fah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Der Umstand, dass es unklar ist, wie der Beschwerdeführer seinen Lebensaufwand gedeckt hat, ist für die Ermittlung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gasthaus mit Fremdenzimmern). Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass der Beschwerdeführer 1992 und 1993 Einnahmen im Zusammenhang mit der Beherbergung von Flüchtlingen gar nicht und weitere Einnahmen teilweise nicht verbucht habe. Im Jahr 1993 habe der Beschwerdeführer zudem den Wareneinsatz verkürzt. Abgesehen davon habe eine vom Prüfer erstellte Geldverkehrsre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119; BAO §184; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Die Geschäftsführerin und Mehrheitsgesellschafterin der beschwerdeführenden GmbH, Felizitas B., betrieb bis zur Gründung der Beschwerdeführerin im Jahr 1979 als Einzelunternehmerin eine Friedhofsgärtnerei mit zwei Blumenverkaufsständen auf Flächen der Gemeinde Wien. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1979 teilte sie der Magistratsabteilung 42 - soweit aktenkundig - in Bezug auf eine der beiden Standflächen mit, sie habe am 26. September 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die GmbH ... mehr lesen...
Über eine bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (Beschwerdeführerin) durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 hielt die Prüferin in ihrem Bericht vom 21. Dezember 2000 unter "Allgemeines" (Tz 18) fest, dass Belege und "Grundaufzeichnungen hinsichtlich zusätzlich vereinnahmten Getränken" sowie "Hilfsaufzeichnungen bei Messen oder Festen" fehlten. Zur Umsatzsteuer führte die Prüferin in ihrem Beric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Ansicht, es sei verfehlt, der Buchhaltung die Ordnungsmäßigkeit abzusprechen, wenn nur einige Geschäftsfälle nicht e... mehr lesen...
