Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/15/0196 E 27. August 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0263 E 24. Oktober 2005 RS 5
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/15/0286 E 28. Mai 2008 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Schätzung an Hand des Vermögenszuwachses ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich nicht, dass sich eine Schätzung nicht ausschließlich au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Jedes Schätzungsergebnis - auch jenes im Rahmen einer Vermögenszuwachsrechnung (vgl. Punkt 3.5 des hg. Erkenntnisses vo... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer hat ab den 90er-Jahren über einen Zeitraum von insgesamt rund 15 Jahren eine Grabenverfüllung auf den Grundstücken Nr. 458, 465, 466, 467, 468 und 469, alle in der Katastralgemeinde (KG) R, vorgenommen. Hinsichtlich der im Zeitraum vom 24. November 1995 bis Oktober 1999 auf den genannten Grundstücken vorgenommenen Ablagerungen wur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 2012/17/0023
Rechtssatz: Ist ... mehr lesen...
Die belangte Behörde setzte mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die Getränkesteuer für 1996 bis 1998 fest und wies mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug einen Antrag auf Rückzahlung von Getränkesteuer für diese Jahre ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer "Schwarzlieferungen" von der X AG bezogen habe, welche jedoch nicht in den somit sachlich unrichtigen Aufzeichnungen seines Unternehmens aufgeschienen... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Obfrau eines Vereines (Beschwerdeführer zu Zl. 2010/15/0082), der sich mit ayurvedischer Gesundheitslehre befasst und auf diesem Gebiet Seminare/Kurse veranstaltet. Für ihre im Rahmen dieser Veranstaltungen ausgeübten Tätigkeiten (Therapien, Supervision, Ayurveda-Beratung und Panchakarma Therapie/Anwendung) bezieht die Beschwerdeführerin vom Verein Honorare, die sie als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt hat. Die Veranstaltungen fanden in den Streitj... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Ar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Aufgrund von Kontrollmitteilungen der V-GmbH ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer mit Vorhalt vom 1. Juni 2010 um Übermittlung vollständiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2009. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin Aufstellungen über die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Prospekt- und Zeitungsverteilung) für die Jahre 2006 bis 2008; für 2009 wurde eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO §184; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 19... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte schloss im Jahr 2005 einen Vertrag über den Kauf einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung im Ausmaß von ca. 48 m2 um den Kaufpreis von ca. 150.000 EUR. Ab Mitte März 2006 vermietete sie diese Wohnung. In der Einkommensteuererklärung bzw. Umsatzsteuererklärung 2006 erklärte sie - neben Einkünften und Umsätzen aus einer selbständigen Tätigkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. Umsätze aus der Vermietung und Vorsteuern aus dem Wohnungskauf. In den Besche... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 12. April 2006 setzte das Finanzamt die Umsatz- und Einkommensteuer 2004 (abweichend von den vom Beschwerdeführer eingereichten Abgabenerklärungen) mit -55,17 EUR (Umsatzsteuer) und 0 EUR (Einkommensteuer) fest, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21. April 2006 Berufung erhob. Die belangte Behörde entschied mit dem hier angefochtenen Bescheid über die Berufung und änderte die Bescheide des Finanzamtes dahingehend ab, dass die Umsatzsteuer 1.096 EUR und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Schätzungsergebnisse unterliegen der Pflicht zur
Begründung: (vgl. Ritz, BAO4, § 184 Tz 21). Schätzungsergebnisse unterl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0063 E 22. Dezember 2005 RS 4 Stammrechtssatz Die
Begründung: einer Schätzung hat u.a. die d... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einem in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Franchiseunternehmen in der so genannten Systemgastronomie (Führung vereinheitlichter Restaurants), fand eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2002 statt. Die Prüferin stellte - unter Bezugnahme auf den Bericht eines Systemprüfers - Mängel der Buchhaltung (fehlende Kassagrundaufzeichnungen, Mengendifferenzen hinsichtlich "Anzahl Menüspeisen zu Anzahl Menügetränke", fehle... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im ... mehr lesen...
Das Finanzamt setzte mit drei Bescheiden vom 1. Oktober 2002 die vom Beschwerdeführer für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni, Juli und August 2002 zu entrichtende Umsatzsteuer fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom 9., 12. und 10. Oktober 2002 Berufung. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2003 führte das Finanzamt die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2002 durch, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2003 ebenfalls Berufung erhob. Mit Berufungs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Pflicht zur
Begründung: (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Februar ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/13/0172 E 4. Juni 2008 RS 3 Stammrechtssatz Kann von Scheingeschäften und damit im Zusammenha... mehr lesen...
1.1. Mit der Erledigung des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 1. Oktober 2010 wurden die Beschwerdeführerinnen darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2010 Beitragserklärungen betreffend den Agrarmarketingbeitrag fehlten und überdies keine Zahlungen geleistet worden seien. Weiters heißt es darin: "Sollten Sie die fehlende Beitragserklärung nicht bis spätestens 14 Tage nach Erhalt dieses Schreibens einbringen, muss gegen Sie gemäß § 111 Bundesab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §133 Abs1; BAO §184; BAO § 133 heute BAO § 133 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 133 gültig von 14.08.2002 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2002 ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die in Wien ein Hotel mit angeschlossener Bar betreibt, fand eine die Jahre 1993 bis 1996 betreffende Buch- und Betriebsprüfung statt, als deren Ergebnis im Bericht vom 2. März 1999 - soweit hier noch wesentlich - festgehalten wurde, das Personal der Beschwerdeführerin habe während des Prüfungszeitraums im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an Mietwohnungen als Herstellungskosten aktivierungspflichtige Leistungen erbracht. Deren Höhe wurde für das Jahr 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Finanzamts vom 13. August 2001 als Geschäftsführerin der S. GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der S. GmbH (Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 1994 bis 1997, Umsatzsteuer 1998, insgesamt S 6,137.305,--) herangezogen. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Finanzamts vom 13. August 2001 als Geschäftsführerin der S. GmbH gemäß Paragraphen 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten d... mehr lesen...
