RS Vwgh 2012/5/23 2011/17/0253

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Veröffentlicht am 23.05.2012
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Die Möglichkeit zur Schätzung im Sinne des § 184 BAO befreit den Abgabepflichtigen nicht von der Verbindlichkeit, eine gesetzlich vorgesehene Abgabenerklärung zu erstatten (vgl. zur Schätzung bei einer Selbstbemessungsabgabe etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2012, Zl. 2009/17/0127).Die Möglichkeit zur Schätzung im Sinne des Paragraph 184, BAO befreit den Abgabepflichtigen nicht von der Verbindlichkeit, eine gesetzlich vorgesehene Abgabenerklärung zu erstatten vergleiche zur Schätzung bei einer Selbstbemessungsabgabe etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2012, Zl. 2009/17/0127).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2011170253.X01

Im RIS seit

28.06.2012

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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