1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 gül... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betrieb in den revisionsgegenständlichen Jahren ein Personenbeförderungsunternehmen. 2 Im Zuge einer Prüfung der Lohnabgaben, bei der in die Arbeitsaufzeichnungen für den Monat September 2018 stichprobenartig Einsicht genommen wurde, stellte der Prüfer Diskrepanzen zwischen der Anzahl der angemeldeten Fahrzeuge und der Anzahl der beschäftigten Fahrer fest. Einem Ergänzungsersuchen, in dem die Revisionswerberin aufgefordert wurde, dazu Stellung zu nehmen, kam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0438 E 14. August 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so ste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. August 2012 teilweise statt und setzte die Schenkungssteuer gegenüber der Revisionswerberin mit 112.776,85 € fest. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht - soweit hier wesentlich - aus, mit Nachstiftungsurkunde vom 10. Dezember 2007 habe die A Privatstift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184 BewG 1955 §13 Abs2 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BewG 1955 § 13 heute BewG 195... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Verkaufsleiter für Beton aus einer Beschäftigung bei einer GmbH. Weiters erzielte er Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Eigentumswohnungen sowie aus Gewerbebetrieb aufgrund von Beteiligungen. Nach Meldungen verschiedener Banken über mehrfache Kapitalabflüsse nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz an den Bundesminister für Finanzen, e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0074 B 19. Mai 2021 RS 3 Stammrechtssatz Dass eine Schätzung mit Ungewissheiten und Ung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betrieb in den streitgegenständlichen Jahren eine Tabak-Trafik. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer Kalkulationsdifferenzen fest. Diese ergaben sich aus dem Vergleich des Rohaufschlages laut der Buchhaltung und den branchenüblichen Rohaufschlägen. Aufgrund dieser Umsatzdifferenzen, einer mangelhaften Buchführung sowie einer nicht in vollem Umfang entsprochenen Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO wurde eine Schätzung gemäß § 18... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §184 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2020, Ra 2020/16/0137 und 0138, mit dem das im vorangegangenen Verfahren ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben wurde, verwiesen. Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das Erkenntnis des Verwa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/13/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin führte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den Streitjahren 2010 bis 2012 einen Cafe- bzw. Gastronomiebetrieb und ermittelte ihren Gewinn daraus durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Aufgrund einer Hausdurchsuchung bei ihrem Getränkelieferanten ergaben sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, nachdem bei diesem zeitlich hintereinander im Wesentlichen die gleichen Produkte einerseits auf offiziellen Kundennamen un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2023/15/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 19. September 2013 wurde u.a. festgehalten, die Revisionswerberin habe seit dem Jahr 2009 keine Steuererklärungen eingebracht. Eine Umsatzsteuersonderprüfung (für den Zeitraum 5/2010 bis 1/2011, abgeschlossen im August 2011) habe aber ergeben, dass die Revisionswerberin eine rege Geschäftstätigkeit ausgeübt habe. Im Mai 2013 sei der Betriebssitz der Revisionswerberin aufgesucht worden; dieser sei verlassen vorgefunden worden. Der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0211 E 28. August 2007 RS 2 Stammrechtssatz Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Im Rahmen eines inneren Betriebsvergleichs kann die Schätzung auch auf Ergebnissen desselben Betriebes anderer Zeiträum... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betrieb in den streitgegenständlichen Jahren als Einzelunternehmer ein Taxiunternehmen. In den Jahren 2013 bis 2016 hatte dieses sieben Fahrzeuge in Betrieb. Neben diesen Fahrzeugen wurden im Falle von Werkstättenbesuchen Leihfahrzeuge verwendet. 2 Im Rahmen einer Außenprüfung kam es zu einer Schätzung der Einkommen- und Umsatzsteuer 2013 bis 2016, weil der Revisionswerber keine ausreichenden Aufzeichnungen geführt und lückenhafte Unterlagen vorgelegt hatte. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0211 E 28. August 2007 RS 2 Stammrechtssatz Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerung... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. November 2021 beantragte die Revisionswerberin die Rückzahlung einer, nach erfolgter Gebührenrevision mit Lastschriftanzeige vom 23. Februar 2021 zusätzlich vorgeschriebenen und zunächst entrichteten, restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv 713 €. Mit Schriftsatz vom 19. November 2021 beantragte die Revisionswerberin die Rückzahlung einer, nach erfolgter Gebührenrevision mit Lastschriftanzeige vom 23. Februar 2021 zusätzlich vorgeschriebenen... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 GGG 1984 §26 Abs4 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/16/0014 E 12. November 2019 RS 1 (hier ohne den ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten, in der Folge: Finanzamt) gegenüber der revisionswerbenden Partei die Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG für den Zeitraum Dezember 2012 bis Februar 2013 fest. Mit Bescheiden je vom 15. April 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Öste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §275 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGG §42 Abs3 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 275 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine 100%ige Tochter der X-Ltd mit Sitz in Großbritannien. Der Konzern bietet am Markt günstige Tarife für Telefonie bzw. Internet ins Ausland an, schließt dafür Verträge mit nationalen Telekommunikationsunternehmen ab und kauft bei diesen internationale Telefonminuten zu. Diese Tarife werden über Internet oder über Gutscheine bzw. Simkarten angeboten. Die Revisionswerberin erzielt Einnahmen aus dem Verkauf dieser Gutscheine und Simkarten und betreib... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 BAO §184 Abs2 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 EStG 1988 §4 Abs4 KStG 1988 §8 Abs2 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 4 heute ... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung vom 6. Mai 2015 wurde u.a. festgehalten, die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sei im Prüfungszeitraum (2008 bis 2012) ausschließlich für die X AG tätig gewesen. Nach näheren Ausführungen zu einzelnen „Subunternehmern“ der Revisionswerberin wurde dargelegt, die Revisionswerberin habe tatsächlich Personal beschäftigt, das jedoch formell bei einem anderen Unternehmen... mehr lesen...
