Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0218 E 25. Juni 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat jene Schätzungsmethode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 184 Tz 12). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Der Sicherheitszuschlag ist allerdings zu begründen (Hinweis E 27. Juli 1994, 91/13/0222). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003150019.X03 Im RIS seit 13.04.2005 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 25. Februar 1997, 95/14/0112, und vom 11. September 1997, 95/15/0132, zum Ausdruck gebracht hat, stellt der Betriebsvermögensvergleich die allgemeine Gewinnermittlungsar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1988 §16 Abs1;
Rechtssatz: Die der Schätzung zugrundeliegende Erwägung der Behörde, die tatsächlichen Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw entwickelten sich bei höheren Kilometerleistungen im Hinblick auf den hohen Anteil an Fixkosten degressiv, sodass die amtlichen Kilometergelder nur für maximal 30.0... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mi... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Die (nunmehrige) Gemeinschuldnerin befasste sich in den Streitjahren mit dem Vertrieb von Druckschriften. Im Zuge einer die Jahre 1994 und 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie sich zur Aufstellung von Selbstbedienungsständen für Zeitungen und Zeitschriften zahlreicher, zumeist ausländischer Personen bedient habe. Darüber seien Belege mit Umsatzsteuerausweis erstellt worden. Die Belege seien - weil von der Gemeinschuldnerin ausgestellt - als Gutsch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Schätzen ist ein Akt der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten und Verhältnisse, die trotz Bemühens der Behörde um Aufklärung nicht mit der erforderlichen Sicherheit ermittelt werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001130022.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0255 E 19. März 2003 RS 3(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Formelle Mängel von Büchern oder Aufzeichnungen berechtigen nur dann zu einer Schätzung, w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184;UStG 1972 §12;UStG 1994 §12;
Rechtssatz: Ob eine Rechnung (ein sonstiger Abrechnungsbeleg) zum Vorsteuerabzug berechtigt, bedarf auf den jeweiligen Beleg bezogener Feststellungen. Dies gilt auch dann, wenn ein Unternehmer mit einer "größeren Anzahl" von Honorarempfängern abrechnet. Überlegungen der Verfahrensökonomie mögen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 1990 gegründet; Betriebsgegenstand ist laut Gesellschaftsvertrag der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit keramischen Produkten. Das Stammkapital von S 500.000,-- wird von Anna Sch. zur Gänze gehalten; ihr Ehemann ist Geschäftsführer. Bilanzstichtag der GmbH ist der 31. März; das abweichende Wirtschaftsjahr gilt auch als Veranlagungszeitraum für die Umsatzsteuer. Am 18. April 1996 wurde über das V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Die belangte Behörde legte dem Bescheid eine kalkulatorische Schätzung zu Grunde. Sie hatte dabei unter Berücksichtigung aller Verhältnisse den zu ermittelnden Rohaufschlag auf den Wareneinsatz aufzuschlagen und so den Umsatz im Schätzungswege zu ermitteln. Da die Beschwerdeführerin in dem Cafe Waren mit verschieden hohen Rohaufschlä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelt den Gewinn für die von ihm geführte Tabak-Trafik nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid wurden anlässlich einer für die Jahre 1989 und 1990 durchgeführten Betriebsprüfung (Prüfungsbericht vom 14. Oktober 1993) folgende Feststellungen getroffen: "1. kalkulatorische Umsatzerhöhung lt. Tz 22 Unter Zugrundelegung der - nicht strittigen - Rohaufschläge auf die jeweiligen - um den betrieblichen und privaten Verbra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Ein
Rechtssatz: dahingehend, es dürfe nur geschätzt werden, wenn die 10 %-Grenze (Kalkulationsdifferenz von Gesamtumsatz) überschritten sei, lässt sich der Judikatur nicht entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000150185.X01 Im RIS seit 02.07.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher sich in Abgabenerklärungen betreffend die Streitjahre als Architekt bezeichnet, von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid jedoch als planender Baumeister angesehen wird, betrieb in den Streitjahren in M. ein Planungsbüro, welches sich mit "Planung, Innenarchitektur und Wirtschafts- und Fremdenverkehrsplanung" beschäftigt hat. Er ermittelte seinen Gewinn daraus nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und erklärte aus dieser Tätigkeit Umsätze bzw. Einkünfte aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Jede Schätzung trägt einen Unsicherheitsfaktor in sich (Hinweis E 16. Mai 2002, 98/13/0195 und 0196). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003130165.X08 Im RIS seit 12.05.2004 mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Revisionsstelle, führte eine Revision der im Konkurs befindlichen D Verlag GmbH durch. Der Prüfer stellte in der Niederschrift vom 17. Oktober 2000 als Art der Beanstandung für den Zeitraum 1995 und 1/96 bis 6/96 fest: "GF-Bezug, gesch." und vermerkte im Revisionsbericht die nicht erklärten und entrichteten Kommunalsteuer- und die Dienstgeberabgabebeträge samt Säumniszuschlag. Die Niederschrift wurde von der Masseverwalterin unterfertigt, die das Rev... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §145;LAO Wr 1962 §223 litd;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0221 E 2. Juni 2004
Rechtssatz: Schätzungsergebnisse unterliegen nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a bzw. des § 288 Abs. 1 lit. d BAO der Pflicht zur Beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand "Erd- und Materialbewegungen" sowie "Baumaschinenverleih". Im Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung seines Unternehmens wurden von der Prüferin u.a. folgende Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer habe - für die hier interessierenden Jahre 1991, 1994 und 1995 - nur Auflistungen von Ausgangsrechnungen, Tippstreifen mit Vorsteuerbeträgen, für das Jahr 1991 Bankauszüge und ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es um eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Landesorganisation einer politischen Partei. Über die von den angefochtenen Bescheiden betroffenen Zeiträume fanden jeweils Lohnsteuerprüfungen statt. In einem als vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO bezeichneten Bericht über die Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1988 (der als Begründung: des ebenfalls vorläufig ergangenen Bescheides vom 9. April 1990 über dies... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss derjenige, der zu einer Schätzung Anlass gibt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungenauigkeit ihres Ergebnisses hinnehmen (Hinweis E 19. März 2002, 98/14/0026). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003130147.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0061 2000/13/0060
Rechtssatz: Ein Sicherheitszuschlag gehört zu den Elementen einer Schätzung (Hinweis E 20. Jänner 2000, 95/15/0015, 0019; E 28. November 2001, 96/13/0210). Seine Bemessung durch eine Vergleichsrechnung unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0026 E 19. März 2002 RS 5 Stammrechtssatz Ein Sicherheitszuschlag gehört zu den Elementen der Schätzung (Hinweis E 26.11.1996, 92/14/0212), weil davon auszugehen ist, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur nachgewiesenermaßen nicht aufgezeichnete, sondern auch weitere Einnahmen nicht aufgezeichnet w... mehr lesen...
Der Gastwirt Herbert Ka teilte im Jahr 1992 dem Finanzamt mit, dass seine Buchhaltung im Jahr 1989 vom Finanzbeamten W gegen ein monatliches Entgelt von S 1.500,-- erstellt worden sei. Herbert Ka teilte weiters mit, ihm seien zwei weitere Gastwirte bekannt, für welche der Finanzbeamte W ebenfalls Bücher geführt habe. In der Folge erstattete der Vorstand des Finanzamtes Disziplinaranzeige gegen den Finanzbeamten W, weil der Verdacht eines pflichtwidrigen außerdienstlichen Verhalte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184;
Rechtssatz: Das Finanzamt hat durch stichprobenweise Überprüfungen der zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörenden Gastwirte Kenntnis von ca. 10 Unternehmern erlangt, für welche die Beschwerdeführerin entgeltlich Buchführungsarbeiten erbracht hat. Bei dieser Art der Sachverhaltsermittlung entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Bei der Schätzung handelt es sich lediglich um eine Form der Ermittlung des Sachverhaltes; sie kommt zur Anwendung, wenn die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht exakt ermittelt bzw. errechnet werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999140247.X03 Im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §184;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Jahresentgelte pro namentlich bekanntem "Klienten" der Abgabepflichtigen mit noch niedrigeren Beträgen angenommen als das Finanzamt. Sie hat die Sicherheitszuschläge mit Beträgen angesetzt, die sowohl prozentuell als auch absolut niedriger liegen als die vom Finanzamt angenomme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Anteil des Repräsentationsaufwandes an den Aufwendungen für einen Gebrauchtwagen ist wie jener für einen Neuwagen im Schätzungsweg unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 184 BAO zu ermitteln. (Hier: Die belangte Behörde ist dabei in typisierender Betrachtungsweise d... mehr lesen...
