Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0022 E 3. August 2004 RS 6 Stammrechtssatz Schätzen ist ein Akt der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten und Verhältnisse, die trotz Bemühens der Behörde um Aufklärung nicht mit der erforderlichen Sicherheit ermittelt werden können. European Case Law Identif... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft erbringt als "Mehrwertdienste" bezeichnete telefonische Dienstleistungen nach Art jener, deren umsatzsteuerliche Beurteilung den Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 19. April 2006, 2001/13/0317, gebildet hat. Der Geschäftsführer der im Fall des genannten Erkenntnisses beschwerdeführenden Gesellschaft ist Geschäftsführer auch der hier beschwerdeführenden Gesellschaft und auch die Beteiligungsverhältnisse der beiden Gesellschaften zeigen deutl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit 4. November 1998 Eigentümerin eines Mietobjektes in Wien, das sie im Erbweg von ihrem Vater erworben hat. Strittig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 16 Abs. 1 Z. 8 lit b EStG 1988 (fiktive Anschaffungskosten). Die Beschwerdeführerin ist seit 4. November 1998 Eigentümerin eines Mietobjektes in Wien, das sie im Erbweg von ihrem Vater erworben hat. Strittig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob die Vermietung von Wohneinheiten in einem Haus, das den Beschwerdeführern als Miteigentümern gemeinsam gehört, als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder als steuerrechtliche Liebhaberei anzusehen ist. Im Erkenntnis vom 31. Mai 2000, 94/13/0045 (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis), hat der Verwaltungsgerichtshof diese Frage für die dort strittigen Jahre 1987 bis 1990 bereits beantwortet und die von der belangten Behörde getroffene ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Künftige Instandhaltungs- und Reparaturkosten haben in einer realitätsnahen Ertragsprognoserechnung ihren unverzichtbaren Platz (Hinweis E 27. Mai 2003, 99/14/0331). Die laufenden Instandha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/13/0017 E 31. Mai 2006
Rechtssatz: Da die Abgabepflichtige den Gewinn für einen Zeitraum ermittelt hatte, der für sie steuerrechtlich nicht maßgeblich war, war die Abgabenbehörde verpflichtet, den G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0132 E 10. August 2005 RS 4 Stammrechtssatz Ist die Feststellung des abgabenrechtlich erheblichen Sachverhaltes durch einen Akt der Schätzung vorzunehmen, was bei der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten regelmäßig der Fall i... mehr lesen...
Am 15. September 2000 erließ das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der Beschwerdeführerin einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "1. Vom Landesabgabenamt für Vorarlberg wird die Landschaftsschutz-abgabe gemäß §§ 8a, 80 und 82 Abs. 2 des Abgabenverfahrensgesetzes (AbgVG.) ... in Verbindung mit §§ 20 und 21 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, ... für von der Z Ges. mbH. in der KG B durchgeführten Mat... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §80;BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0438 E 14. August 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht nach ständiger Rechtsprechung die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen frei, doch muß das Schätzungsverfahren einwandfrei ... mehr lesen...
Den Beschwerdeausführungen und dem angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin war Wirtschaftstreuhänderin sowie Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der F. SteuerberatungsgesmbH. Im Zuge abgabenbehördlicher Erhebungen sind für die Jahre 1998 und 1999 in den Bilanzen ihrer Klienten näher dargestellte Aufwendungen für Buchführung, Buchhaltung und Steuerberatung festgestellt worden. Für das Streitjahr 2001 habe die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Die Überlegung zu einer Differenzierung der Sicherheitszuschläge war grundsätzlich zulässig, wonach dieser prozentmäßig umso geringer ausfallen muss, je größer die Zuschlagsbasis ist, und umso höher, je geringer die Zuschlagsbasis ist (Hinweis E 19. Februar 1985, 84/14/0103). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag aus den Vergütungen, die dem zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren gewährt wurden. Strittig ist die Frage, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Schätzung hat u.a. die der Schätzung zu Grunde liegenden Sachverhaltsannahmen und die Ableitung des Schätzungsergebnisses darzulegen und sich mit den Einwendungen auseinander zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003150063.X04 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §184;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0029 E 31. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Nach dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 9. August 1990 stellte der Prüfer in den Jahren 1986 bis 1988 auf Grund einer Vermögensdeckungsrechnung Unterdeckungen von (zunächst) 1986 S 922.744,--, 1987 S 1,060.700,-- und 1988 S 1,434.519,-- fest. Nach den näheren Ausführungen hiezu in der Tz 9 des Betriebsprüfungsberichtes sei vom Beschwerdeführer versucht worden, diese Differenz aufzuklären. Folgende Beträge seien allerdings ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1989 bis 1996 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kaffeehauses und darin aufgestellter Spielautomaten sowie (offenbar ab 1992) einer Damenboutique. Weiters erklärte er ab dem Jahr 1994 Einkünfte aus der Vercharterung einer im Jahr 1993 erworbenen und 1997 wieder veräußerten Yacht. Eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1989 bis 1993 führte zu geänderten Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden, die mit Berufung in Punkten bekämpft wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0259
Rechtssatz: Dem Fremdvergleich kommt Bedeutung nur im Rahmen der Beweiswürdigung zu (Hinweis E 4. Juni 2003, 2001/13/0300); er führt bei unang... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein in einem mängelfreien Verfahren festgestellter Vermögenszuwachs die Annahme, dass die Vermehrung des Vermögens aus nicht einbekannten Einkünften herrührt. Die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen schlüssig und folgerichtig sein und das Ergebn... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. August 2002 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die Zeit vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 8.182,75 zu entrichten und es wurde ihr ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe von EUR 1.117,-- vorgeschrieben. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin im Prüfzeitraum ein Taxiunternehmen mit zwei Fahrzeugen betrieben hab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;AVG §45 Abs3;BAO §184;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH zu § 184 BAO müssen bei einer nach dieser Bestimmung vorgenommenen Schätzung die herangezogenen Grundlagen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei die Behörde Parteiengehör zu gewähren und insbesonder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Wirtschaftstreuhänder im Ruhestand - war bis zum Jahr 1996 Hälfteeigentümer von vier bebauten Liegenschaften in Wien, deren zweiter Hälfteanteil jeweils seiner Schwester gehörte. Die aus dem Beschwerdeführer und seiner Schwester bis zum Jahr 1996 bestandenen Hausgemeinschaften nutzten die auf den Liegenschaften stehenden Zinshäuser zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Am 12. März 1996 schloss der Beschwerdeführer mit seiner Schwester ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Ist die Feststellung des abgabenrechtlich erheblichen Sachverhaltes durch einen Akt der Schätzung vorzunehmen, was bei der Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten regelmäßig der Fall ist (Hinweis E 5. Oktober 1988, 87/13/0075; E 21. Oktober 1993, 92/15/0079... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung, welche gegen die nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Bescheide hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1987 bis 1989 erhoben worden war, ab. In der Berufung war unter anderem vorgebracht worden, bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung sei eine fortlaufende Nummerierung der Ausgangsrechnungen nicht zwingend erforderlich. Hieraus eine Schätzungsbefugnis gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131;BAO §163;BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0162 E 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bücher oder Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, haben nach § 163 BAO die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. September 1999 wurden vom Finanzamt für das Jahr 1993 die Einkünfte der T GmbH und Mitgesellschafter gemäß § 188 BAO mit S 0 festgestellt und die Gewerbesteuer mit S 0 festgesetzt. In einer dagegen erhobenen Berufung beantragte die Beschwerdeführerin - eine an der T GmbH und Mitgesellschafter beteiligte "atypisch stille" Gesellschafterin - den Verlust für das Jahr 1993 mit "mindestens 9,9 Millionen S gemäß § 188 BAO für die Mitunternehmerschaft festzustellen und... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag aus den Vergütungen, die dem zu 99 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitraum der Jahre 1997 bis 2001 gewährt wurden. Strittig ist die Frage, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §184;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;
Rechtssatz: Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Verordnung BGBl. Nr. 642/1992 regelte in § 4 nur die Privatnutzung des "arbeitgebereigenen" K... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, im Zuge einer den Zeitraum 1. März 1993 bis 31. Dezember 1997 umfassenden Lohnsteuerprüfung habe der Prüfer u.a. festgestellt, dass für die Geschäftsführerbezüge des mit 30 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers Alois Sch. sen. und des mit 70 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers Alois Sch. jun. der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag nicht entsprechend der ab 199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §184;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat bei den nach § 41 Abs. 3 FLAG in die Bemessungsgrundlage für den Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in der Landeshauptstadt Salzburg ein Taxiunternehmen. Er ermittelt den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u. a. die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine "Fahrerabrechnungen" habe vorlegen können, weshalb die "Buchführung" nicht ordnungsgemäß sei. Der Prüfer nahm eine Kalkulation vor: Er ging (für den Zeitraum 1994 bis 1998) von einer Jahreskilometerleistung (Summe aller ... mehr lesen...
