RS Vwgh 2010/3/22 2006/15/0284

1. BAO § 162 heute
2. BAO § 162 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Bei einer zulässigen Anwendung des § 162 BAO - im Beschwerdefall ist die Aufforderung zur Empfängerbenennung nicht für rechtswidrig zu erkennen, weil die Versuche einer stichprobenartigen Überprüfung vorgelegter Kassaausgangsbelege in nahezu sämtlichen Fällen ergebnislos geblieben sind - bleibt für eine Schätzung der Aufwendungen (Schulden) nach § 184 leg. cit. kein Raum.Bei einer zulässigen Anwendung des Paragraph 162, BAO - im Beschwerdefall ist die Aufforderung zur Empfängerbenennung nicht für rechtswidrig zu erkennen, weil die Versuche einer stichprobenartigen Überprüfung vorgelegter Kassaausgangsbelege in nahezu sämtlichen Fällen ergebnislos geblieben sind - bleibt für eine Schätzung der Aufwendungen (Schulden) nach Paragraph 184, leg. cit. kein Raum.