1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verfügt über eine Bordellgenehmigung und betreibt einen Saunaklub mit angeschlossenen Separees sowie ein Laufhaus. In Folge einer Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2017 wurden - soweit hier relevant - mit Bescheiden vom 5. November 2019 die Umsatzsteuerverfahren 2013 bis 2015 wiederaufgenommen und die Umsatzsteuer für die Jahre 2013 bis 2017 festgesetzt. Dabei wurden der Revisionswerberin u.a. die Erlöse für die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0155 E 26. Jänner 2012 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterlassen der Vorlage von Grundaufze... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. April 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2011 und zwar „zumindest in Höhe der Anspruchszinsen“. In Folge einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung seien die Einkommensteuerverfahren für die genannten Jahre wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen worden. Dabei seien die vom Revisionswerber an - österreichische und ausländische - Gese... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. April 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2011 und zwar „zumindest in Höhe der Anspruchszinsen“. In Folge einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung seien die Einkommensteuerverfahren für die genannten Jahre wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen worden. Dabei seien die vom Revisionswerber an - österreichische und ausländische - Gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §124 BAO §184 Abs3 BAO § 124 heute BAO § 124 gültig ab 15.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 124 gültig von 27.06.2006 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH & Co KG, übte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - an drei Standorten das Gaststättengewerbe (Speisen, Getränke, Billard) aus. 2 In den Jahren 2012 bis 2014 fand bei ihr eine die Streitjahre umfassende Außenprüfung statt. In seinem Bericht vom 21. März 2014 stellte der Prüfer mehrere näher beschriebene Unzulänglichkeiten des bis 17. Oktober 2010 verwendeten Kassensystems sowie der betrieblic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO §184 Abs3 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs3; EStG 1988 §19 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 19 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Taxiunternehmer für Mietwagenverkehr und sonstige Personenbeförderung. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 4. April 2007 wurde u.a. festgehalten, laut Losungsaufzeichnungen des Beschwerdeführers sei es vielfach zu "Doppel- und Mehrfachlosungen" gekommen. Es handle sich mehrfach um gerundete, manchmal um nicht gerundete Losungen. Es sei unwahrscheinlich, dass derart häufig auftretende Doppel- und Mehrfachlosungen bei einem Taxiunternehmen vorkämen... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist zunächst auf die Darstellung in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2013, 2009/13/0146, zu verweisen. Wiederholend und zum Teil ergänzend ist hervorzuheben: Die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) betrieb in den Streitjahren 1999 bis 2003 rund 300 Spielautomaten an fünf Standorten in Spielhallen in Wien. Auf Grund der von ihr abgegebenen Erklärungen ergingen im November 2000, 2001 und 2002... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Künstleragentur in der Rechtsform einer GmbH. Im Schlussbericht vom 12. Dezember 2007 über eine abgabenbehördliche Prüfung des Jahres 2004 und eine Umsatzsteuernachschau für die Zeiträume 2-12/2005 und 2-12/2006 hielt die Prüferin fest, dass seitens der Beschwerdeführerin keine ordnungsgemäße Buchführung erfolgt sei. Es seien lediglich jederzeit veränderbare Exceltabellen ohne weitere Protokollierung geführt worden. Auch habe die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0033 E 30. September 1998 RS 3 Stammrechtssatz Liegen formelle Fehler der Bücher und Auf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Personengesellschaft, führt einen Verarbeitungsbetrieb für Stutenmilch, die sie aus der Urproduktion des landwirtschaftlichen Betriebs eines Gesellschafters bezieht. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung gemäß § 147 BAO stellte das Finanzamt Aufzeichnungs- und Buchhaltungsmängel fest, aufgrund derer es u.a. einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 12.000 Euro zu Umsatz und Gewinn hinzurechnete. Dabei wurden folgende Feststellun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Annahme, ein Sicherheitszuschlag sei schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die vom Finanzamt festgestellten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat auf alle substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer gegenüber dem Beschwerdeführer für das Jahr 2006 fest. Dabei wurden im Wesentlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 50.000 EUR angesetzt. Begründend wurde hiezu ausgeführt, wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. Dezember 2007 setzte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag betreffend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0015 E 7. Juli 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Schätzungsberechtigung setzt kein Verschu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 statt, über deren Ergebnis der Prüfer in seiner Niederschrift über die Schlussbesprechung Feststellungen traf. Strittig waren demnach 1. die steuerliche Behandlung einer vom Beschwerdeführer im Jahr 1992 erhaltenen Pachtvorauszahlung, 2. die Aufteilung der Anschaffungskosten einer 1992 erworbenen Liegenschaft auf Grund und Boden und Gebäude, 3. der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Schätzungsberechtigung setzt kein Verschulden der Partei zB am Fehlen von Belegen bzw. Aufzeichnungen voraus (... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten H übermittelte dem Finanzamt im November 1997 eine Anzeige; der Beschwerdeführer sei verdächtig, seit ungefähr fünf Jahren zweimal wöchentlich (jeweils am Donnerstag und Freitag) seine Tätigkeit als Chiropraktiker auszuüben, ohne im Besitz einer gültigen Gewerbeberechtigung zu sein. Dieser Sachverhalt sei während einer Streitschlichtung wegen der Verparkung einer Straße durch einen vertraulichen (anonymen) Hinweis bekannt geworden. Laut vertraulichem Hinweis würd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0155 E 26. Jänner 2012 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterlassen der Vorlage von Grundaufz... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, der in einem Heim in Wien einen kleinen Kiosk mit einem aus Lebensmitteln, Sanitärprodukten und Lesestoff gemischten Warenangebot sowie zuletzt auch drei Getränkeautomaten betrieb (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988), fand im Jahr 2007 eine die Streitjahre 2001 bis 2006 betreffende Außenprüfung statt. Beim Beschwerdeführer, der in einem Heim in Wien einen kleinen Kiosk mit einem aus Lebensmitteln, Sanitärprodukten und Lesestoff gemischten Warenangebot s... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den Streitjahren Spielautomaten an fünf Standorten in Spielhallen in Wien. Strittig sind die Hinzuschätzung von je rund 57 Mio S (1999 und 2000), rund 53 Mio S (2001), rund 3,7 Mio EUR (2002) und rund 2,3 Mio EUR (2003) zu den im Rechenwerk der Beschwerdeführerin festgehaltenen und ihren Abgabenerklärungen zugrunde gelegten Automatenerlösen und die Annahme einer Vereinnahmung dieser Beträge durch den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO §184 Abs3; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb im Streitzeitraum ein Heurigenbuffet und ermittelte die daraus resultierenden Einkünfte durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988). Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Prüfer Mängel in der Aufzeichnungsführung fest, die eine Zuschätzung zu den erklärten Besteuerungsgrundlagen rechtfertigten. Nach den Ausführungen im Prüfungsbericht vom 30. März 2006 sei wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen (Losungsaufzeichnunge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §132 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 132 heute BAO § 132 gültig ab 13.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999 BAO § 132 gültig von 10.01.1998 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Der Abgabepflichtige erzielte gewerbliche Einkünfte als Schausteller. Er ermittelte den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Der Abgabepflichtige erzielte gewerbliche Einkünfte als Schausteller. Er ermittelte den Gewinn nach Paragraph 4, Absatz 3, EStG 1988. Anlässlich einer die Jahre 2003 bis 2006 betreffenden Außenprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die Aufzeichnungen mangelhaft seien. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde dazu festgehalten: "(Der Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Das Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb von 2001 bis September 2002 ein italienisches Restaurant. Ab Oktober 2002 verpachtete sie das Restaurant an ihren Ehemann, war aber weiterhin im Betrieb tätig. Im Jahre 2006 führte das Finanzamt bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung durch. Der Prüfer traf die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Lebensmittel für ihren Betrieb u.a. beim Großhandelsunternehmen M eingekauft und einen Teil dieser Wareneinkäufe nicht in ihr Rechnungswesen aufgenom... mehr lesen...
