Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0155 E 26. Jänner 2012 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §124 BAO §184 Abs3 BAO § 124 heute BAO § 124 gültig ab 15.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 124 gültig von 27.06.2006 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH & Co KG, übte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - an drei Standorten das Gaststättengewerbe (Speisen, Getränke, Billard) aus. 2 In den Jahren 2012 bis 2014 fand bei ihr eine die Streitjahre umfassende Außenprüfung statt. In seinem Bericht vom 21. März 2014 stellte der Prüfer mehrere näher beschriebene Unzulänglichkeiten des bis 17. Oktober 2010 verwendeten Kassensystems sowie der betrieblic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO §184 Abs3 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs3; EStG 1988 §19 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 19 heute EStG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Künstleragentur in der Rechtsform einer GmbH. Im Schlussbericht vom 12. Dezember 2007 über eine abgabenbehördliche Prüfung des Jahres 2004 und eine Umsatzsteuernachschau für die Zeiträume 2-12/2005 und 2-12/2006 hielt die Prüferin fest, dass seitens der Beschwerdeführerin keine ordnungsgemäße Buchführung erfolgt sei. Es seien lediglich jederzeit veränderbare Exceltabellen ohne weitere Protokollierung geführt worden. Auch habe die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0033 E 30. September 1998 RS 3 Stammrechtssatz Liegen formelle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Annahme, ein Sicherheitszuschlag sei schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die vom Finanzamt festgestellten Buchführun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat auf alle substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen und sich da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0015 E 7. Juli 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Schätzungsberechtigung setzt kein Verschulden z.B. a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Schätzungsberechtigung setzt kein Verschulden der Partei zB am Fehlen von Belegen bzw. Aufzeichnungen voraus (vgl. Ritz, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0155 E 26. Jänner 2012 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO §184 Abs3; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §132 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 132 heute BAO § 132 gültig ab 13.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999 BAO § 132 gültig von 10.01.1998 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Das Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131 Abs1 Z2; BAO §184 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 131 heute BAO § 131 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 131 gültig von 02.08.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §132 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 132 heute BAO § 132 gültig ab 13.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999 BAO § 132 gültig von 10.01.1998 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/13/0099
Rechtssatz: Bei "Nichtvor... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3;LAO Wr 1962 §145 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0446 E 30. Juli 1992 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) St... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Abgabenbehörde, auf Grund einzelner Aufzeichnungen eine Rekonstruktion der Einnahmen und Ausgaben de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs3; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Zu einer "Rekonstruktion" der nur unzureichend existierenden Aufzeichnungen durch Einsicht in alle Handakten des Abgabepflic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §184 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Einkommensteuer, zu verweisen. Mit dem hier angefochtenen Bescheid setzte die - im Devolutionsweg zuständig gewordene - belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2003 zu entrichtende Einkommensteuer fest. In der Begrü... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Einkommensteuer, zu verweisen. Mit dem hier angefochtenen, nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 zu entrichtende Einkommensteu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit dem Detailverkauf von Süßwaren und ermittelte in den Streitjahren seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Für 1997 bezifferte er in seinem Rechenwerk die Handelswarenerlöse mit 2,094.988,35 S und für 1999 mit 1,468.594,83 S. Davon ausgehend gab er entsprechende Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen ab. Der Beschwerdeführer betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit dem Detailverkauf von Süßwaren und ermittelte in... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GesmbH (Beschwerdeführerin) wurde im Jahr 2000 durch Verschmelzung mit der im März 1992 gegründeten übertragenden V GesmbH deren Gesamtrechtsnachfolgerin. Die beschwerdeführende GesmbH (Beschwerdeführerin) wurde im Jahr 2000 durch Verschmelzung mit der im März 1992 gegründeten übertragenden römisch fünf GesmbH deren Gesamtrechtsnachfolgerin. Für die Streitjahre 1993 bis 1995 war DB als Gesellschafter zu 70 % an der V GesmbH, zu 100 % an der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8. Jänner 2002 wurde gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (im Folgenden: Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8. Jänner 2002 wurde gemäß Paragraph 10, des Altlastensanierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989, (im Folgenden: ALSAG), festgestellt, dass die auf näher genannten Grundstücken der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §8 idF 1996/201;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde war verpflichtet, auf die für die Schätzung relevanten Behauptungen der Partei einzugehen und sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Beweiswert der von der Partei gemachten Angaben im Zusammenhang mit den von ihr vorgelegten - den gesetzlichen Aufz... mehr lesen...
