Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16; AVG §46; AVG §52; BAO §166; BAO §177; BAO §89;LAO OÖ 1996 §128;LAO OÖ 1996 §138;LAO OÖ 1996 §67; AVG § 16 heute AVG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. April 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Markgemeinde der Beschwerdeführerin gemäß § 3 der Wassergebührenordnung des Gemeinderates dieser Marktgemeinde vom 18. Dezember 2001 und der OÖ LAO LGBl. Nr. 107/1996 aufgrund des am 2. März 2004 durchgeführten Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegung einer Fläche von 4.647 m2 und unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 3 Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 eine Wasseranschlussgebühr in der Höhe von EUR... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasthaus. Den Einkauf von Bier und alkoholfreien Getränken tätigte sie bei den zum Unternehmen einer Brauerei gehörenden Gesellschaften S-GmbH und der G-GmbH. Die Finanzverwaltung hatte bei diesen Gesellschaften eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei sichergestellte EDV-Daten ausgewertet. Diese Auswertungen wurden als Kontrollmitteilung den für die jeweiligen Kunden zuständigen Finanzämtern übermittelt. In der die Beschwerdeführerin betreffend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §183; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt im März 2001 die Eröffnung einer Begleitagentur mit dem Unternehmensgegenstand der Vermittlung von Begleitungen auf Provisionsbasis ab 1. März 2001 mit. Neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte die Beschwerdeführerin 2001 einen Gewinn aus dem Betrieb einer Begleitagentur. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 2001 und einer Nachschau ab Jänner 2002 kam die Betriebsprüfung zum Schluss, da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §183 Abs2; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §183 Abs2; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist eingeantworteter Erbe des nach Beschwerdeerhebung verstorbenen Hans H (im Folgenden: H), der in den Streitjahren eine Gastwirtschaft in Form eines Einzelunternehmens führte, wobei er den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit so genannten "schwarzen" Getränkelieferungen im Brauereigewerbe, die bereits mehrmals den Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren bildeten. Der Beschwerdeführer ist eingeantwortete... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §167 Abs2; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/15/0161 E 20. Februar 2008 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Dem Verfahren zur Abgabenerhebung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166; EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 2002 §4; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Ing. B. ist ein im Außendienst tätiger Dienstnehmer der Beschwerdeführerin, einer GmbH mit Sitz in Niederösterreich. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf nahezu das gesamte Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin hat ihm ein Kraftfahrzeug zur Nutzung überlassen. Im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben traf die Prüferin die Feststellung, dass ein Sachbezug für die private Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz durch den Dienstnehmer Ing. B. noch nicht angesetzt worden sei, ein solcher ... mehr lesen...
1.0. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers unter anderem gegen die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1994 sowie über die Einkommensteuer 1994 bis 2000. In der Begründung: führte sie - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - Folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei ab 1. April 1994 als Buchhalter bei der Firma K. beschäftigt gewesen. Nach den Jahreslohnzetteln habe er daraus ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116; BAO §166; BAO §167;VwRallg; BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 166 heute BAO § 166 gül... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §177; BAO §184 Abs1; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166; BAO §177; EStG 1988 §8 Abs1; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO §... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, einem Steuerberater, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 statt, über deren Ergebnis der Prüfer in seiner Niederschrift über die Schlussbesprechung Feststellungen traf, aus denen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. die steuerliche Behandlung einer vom Beschwerdeführer im Jahr 1992 erhaltenen Pachtvorauszahlung, 2. die Aufteilung der Anschaffungskosten einer 1992 erworbenen Liegenschaft auf Grund und Boden und Gebäude, 3. d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Gastwirt, war im Streitzeitraum Kunde der B-AG, einem Brauereiunternehmen (in der Folge: Brauerei), bei welchem im Jahr 1998 eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Anschließend wurden die dabei sichergestellten EDV-Bestände ausgewertet. Diese Auswertungen wurden als Kontrollmitteilung den für die jeweiligen Kunden der Brauerei zuständigen Finanzämtern übermittelt. Im Gefolge einer beim Beschwerdeführer gemäß § 147 BAO i.V.m. Im Gefolge einer beim Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §167 Abs2; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, einem Versicherungsmakler, der seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt, wurde 1997 eine abgabenbehördliche Prüfung für den Zeitraum 1988 bis 1996 durchgeführt. Vom Prüfer wurden formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen festgestellt, da der Beschwerdeführer die "Buchhaltungsunterlagen der Jahre 1988 und 1989" und die "Kassabücher (Journale) der Jahre 1990, 1992, 1993 und 1994" nicht vorgelegt habe. Mangels "Buchhaltungsunterlagen", sei die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116; BAO §166; BAO §167;VwRallg; BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 166 heute BAO § 166 gül... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer oblag als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der S GmbH & Co KG die Geschäftsführung dieser KG. Über das Vermögen der KG und jenes der Komplemtentär-GmbH wurde mit Beschlüssen des Landesgerichtes Linz vom 23. August 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs über das Vermögen der KG wurde am 18. Dezember 2006 nach Vollzug der Schlussverteilung gemäß § 139 KO aufgehoben, jener über das Vermögen der Komplementär-GmbH am selben Tag gemäß § 166 KO mangels... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Parteienvernehmung ist in der BAO nicht als eigenes "typisiertes Beweismittel" vorgesehen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1762). I... mehr lesen...
