Beachte Besprechung in: ÖStZ 21/2005, 476 bis 478; Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat, um den Abgabenbehörden die nach der Rechtsprechung des EuGH und nach der nationalen Rechtslage erforderlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer näher zu bringen, mit dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0148, die Ansicht vertreten, die Frage der Überwälzung werde nach diesen Grundsätzen vorrangig anhand der persönlichen Ums... mehr lesen...
Index: E6JL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62001CJ0147 Weber's Wine World VORAB;BAO §166;BAO §167 Abs2;LAO OÖ 1996 §128;LAO OÖ 1996 §129 Abs2;LAO OÖ 1996 §186a;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0199 E 24. Februar 2005 RS 8 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, um den Abgabenbehörden die nach der Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 19. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführerin für die Zeit von 1. Februar 1997 bis 23. Juli 1998 "gemäß der §§ 1, 3, und 8 Abs 1 und 3 sowie 15 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG LGBl für Wien Nr. 43/87" Vergnügungssteuer für die Veranstaltung von Publikumstanz vorgeschrieben. Zugleich wurden, wegen unterlassener Einbringung der Vergnügungssteuererklärung, ein Verspätungszuschlag und, wegen nicht fristgerechter Ent... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;LAO Wr 1962 §127;
Rechtssatz: Wenn ein Beweismittel von vornherein nicht geeignet ist, bezüglich des Beweisthemas erkenntnisfördernd zu wirken, ist es objektiv untauglich und braucht von der Behörde nicht aufgenommen zu werden (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 1766, zu der § 127 Wr LAO entsprechenden Bestimmung des § 166 BA... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GesmbH, deren Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag beschrieben war mit: "Immobilienverwaltung, Immobilienvermittlung und Handel mit Immobilien, Bauträger, Anlagen- und Wohnungsbau und Dienstleistungen im Baubereich, Betrieb von Unternehmen, insbesondere im Gastgewerbesektor, Imbissständen und Spielstuben, Handel mit Waren aller Art, Export und Import". In seinem Bericht vom 29. Dezember 1998 über eine bei der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;
Rechtssatz: Die Behörden sind nicht verpflichtet, Personen bei unverändertem Beweisthema so lange und so oft zu vernehmen, bis deren Aussagen zur Zufriedenheit einer Partei ausfallen (Hinweis E 29. April 2003, 97/14/0039; E 25. Februar 2004, 99/13/0149). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:20011500... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Bildhauer und akademischer Maler. Die Einkünfte aus seiner künstlerischen Tätigkeit ermittelt er nach § 4 Abs 3 EStG. Der Beschwerdeführer und seine Gattin kauften im Jahr 1974 ein bebautes Grundstück. Im Jahr 1976 wurde ein betrieblich genutzter Gebäudeteil "adaptiert", was zu einer Aktivierung von Herstellungskosten in Höhe von 295.183 S führte. In späteren Jahren kam es zu einem - zum Teil fremdfinanzierten - Um- und Zubau. Nach dem Vorbringe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;EStG 1988 §113;EStG 1988 §7;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, ausschließlich Baurechnungen wären als Nachweis (Beweismittel) für das Anfallen von Herstellungskosten eines Gebäudes geeignet, entspricht nicht dem Gesetz. Im Verfahren nach der BAO gilt der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel. [Hier:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher sich in Abgabenerklärungen betreffend die Streitjahre als Architekt bezeichnet, von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid jedoch als planender Baumeister angesehen wird, betrieb in den Streitjahren in M. ein Planungsbüro, welches sich mit "Planung, Innenarchitektur und Wirtschafts- und Fremdenverkehrsplanung" beschäftigt hat. Er ermittelte seinen Gewinn daraus nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und erklärte aus dieser Tätigkeit Umsätze bzw. Einkünfte aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148;BAO §166;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen enthalten kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse allenfalls den Auftrag überschreitender Prüfungen (Hinweis E 25. Februar 2004, 2003/13/0147). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003130165... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Spedition, reichte als Anmelder beim Hauptzollamt Salzburg im Zeitraum Juni 1995 bis Juli 1997 insgesamt 18 Anmeldungen ein, in denen als Empfänger "Ing. HD Handels GmbH" angegeben war. In 17 dieser Anmeldungen wurde als Gegenstand der Einfuhr "Bruchreis" der Warennummer 1006 4000 00 und in der Anmeldung vom 4. November 1996, WE-Nr. 690/000/905411/01/6, "Fragrant-Reis" der Warennummer 1006 3025 00 erklärt. Den genannten 17 Anmeldungen waren - soweit i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Beweismittel geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden. Die Abgabenbehörde darf daher ein objektiv taugliches Beweismittel nicht mit Gründen ablehnen, di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand "Erd- und Materialbewegungen" sowie "Baumaschinenverleih". Im Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung seines Unternehmens wurden von der Prüferin u.a. folgende Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer habe - für die hier interessierenden Jahre 1991, 1994 und 1995 - nur Auflistungen von Ausgangsrechnungen, Tippstreifen mit Vorsteuerbeträgen, für das Jahr 1991 Bankauszüge und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148;BAO §166;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen enthalten kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse den Prüfungsauftrag überschreitender Prüfungen (Hinweis E 28. Mai 1997, 94/13/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003130147.X03 ... mehr lesen...
1.1. In der Zeit vom 30. August bis 1. September 1994 wurde bei der beschwerdeführenden Partei eine abgabenbehördliche Landschaftsschutzabgabennachschau betreffend den Prüfungszeitraum 1989 bis 1993 durchgeführt. Mit Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 23. Dezember 1994 erging auf Grundlage des schriftlichen Prüfungsberichtes der Kontrollabteilung betreffend die abgabenbehördliche Landschaftsschutzabgabennachschau die Vorschreibung von Landschaftsschutzabgabe mit f... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §66 Abs2;AbgVG Vlbg 1984 §67 Abs1;BAO §115 Abs1;BAO §164 Abs1;BAO §166;
Rechtssatz: Die Verpflichtung gemäß § 52 Abs. 1 Vlbg AbgVerfG 1984 zum amtswegigen Vorgehen, die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden, besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Ve... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende GmbH hat einen zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden Pkw ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (auch) zur privaten Nutzung überlassen. Hiefür hat sie hat im Rahmen der Lohnverrechnung einen Sachbezug des Gesellschafter-Geschäftsführers angesetzt. Sie ist davon ausgegangen, dass die private Nutzung des Pkw im Monat 500 km nicht überschreite und hat daher gemäß ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei unbestrittener privater Verwendung des Pkw hängt der verminderte Sachbezug nach § 4 Abs 2 der Sachbezugsverordnung vom Nachweis ab, dass die monatliche Fa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahr 1968 ein Friseurunternehmen, das er im Dezember 1989 aufgegeben hat. Nach den Feststellungen einer im Jahr 1990 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hatte der Beschwerdeführer für die Jahre 1987 und 1988 keine Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG 1972) erstellt. Der Prüfer nahm eine Schätzung gemäß § 184 BAO vor, wobei insbesondere der in den Jahren 1987 und 1988 erfolgte Verkauf der Geschäftsräumlichkeiten Berücksichtigung fand. Mit dem E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;FinStrG §98; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/16/0129 E 22. Oktober 1992 VwSlg 6722 F/1992 RS 3 Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensö... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 9. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 17.670 kg und 11 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 8.280 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der jeweiligen Ohrm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §166;BAO §167;BAO §183 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0180 E 17. September 1997 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein tauglicher Beweisantrag hat nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen (Hinweis E 2.3.1993, 92/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0102 E 13. Oktober 1999 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Werden in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrensmängel geltend gemacht, so sind sie vom Gericht... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 30. April 1991 erwarb die Beschwerdeführerin ein im 6. Wiener Gemeindebezirk gelegenes Mietshaus. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 wird aus der Vermietung dieser Liegenschaft ein Werbungskostenüberschuss von S 189.561,82 ausgewiesen. Unter den Werbungskosten findet sich - gestützt auf ein Sachverständigengutachten vom 6. März 1992 - eine Gebäudeabschreibung (AfA) in Höhe von S 293.710,-- . In dem angeschlossenen Sachverständigenguta... mehr lesen...
