Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BAO §166 BPGG 1993 §4 Abs1 EStG 1988 §34 Abs6 idF 2012/I/112 EStG 1988 §35 Abs1 idF 2012/I/112 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Der Vater des Revisionswerbers machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 u.a. tatsächliche Kosten aufgrund einer Behinderung seiner Ehefrau in Höhe von 2.204,08 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Diese setzen sich - wie aus einer auf Vorhalt des Finanzamts vorgelegten Aufstellung hervorgeht - zusammen aus Pflegeheimkosten, von denen das Pflegegeld bereits abgezogen wurde; Apothekerkosten; Kurkosten; und Fahrtkosten. 2 Mit Bescheid vom 18. September 2020... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3 BAO §166 BAO § 148 heute BAO § 148 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 148 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
1 Im Zuge einer Außenprüfung bei der revisionswerbenden Gesellschaft betreffend Körperschaft-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer der Jahre 2012 bis 2014 wurden u.a verdeckte Ausschüttungen der revisionswerbenden Gesellschaft festgestellt, woraufhin das Finanzamt u.a. einen Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer 2012 bis 2014 erließ. 2 Die revisionswerbende Gesellschaft erhob gegen den Haftungsbescheid Beschwerde und verwies darauf, dass die Außenprüfung einen Zeitraum betreffe, de... mehr lesen...
1 Im Gefolge einer Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben wurde die revisionswerbende Kommanditgesellschaft mit Bescheiden vom 24. Jänner 2018 für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer für das Jahr 2013 in Anspruch genommen; weiters wurde der Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2013 festgesetzt. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde. In der Begründung: wurde dargelegt, im Zuge der Außenprüfung sei unterstellt worden, dass es sich bei den beauftragten Su... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren besteht grundsätzlich kein Beweisverwertungsverbot (vgl. - auch zu einer Ausnahme davon - VwGH 8.10.2020, Ra 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. August 2020 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer der J GmbH für den Abgabenanspruch an Vergnügungssteuer samt Nebengebühren aus dem Halten von drei Spielapparaten von September 2016 bis Dezember 2016 an einem näher genannten Ort in Höhe von 16.800 € (sowie Säumniszuschlag von 336 €) zur Haftung herangezogen. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er wandte ein, die J GmbH habe im genannten Zeitraum am genannten Ort keine Spiela... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Ausbau- und Bauhilfsgewerbe. Im Zuge einer Außenprüfung wurden von der Revisionswerberin beschäftigte Subunternehmer als Dienstnehmer qualifiziert, die Revisionswerberin zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und der Dienstgeberbeitrag festgesetzt. 2 Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Beschwerdevorentscheidung und V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine 100%ige Tochter der X-Ltd mit Sitz in Großbritannien. Der Konzern bietet am Markt günstige Tarife für Telefonie bzw. Internet ins Ausland an, schließt dafür Verträge mit nationalen Telekommunikationsunternehmen ab und kauft bei diesen internationale Telefonminuten zu. Diese Tarife werden über Internet oder über Gutscheine bzw. Simkarten angeboten. Die Revisionswerberin erzielt Einnahmen aus dem Verkauf dieser Gutscheine und Simkarten und betreib... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §269 Abs2 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 7. Juli 2021 wurde die revisionswerbende Partei, eine im Vermessungswesen tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2015 bis 2019 herangezogen. Weiters wurden für die Jahre 2015 bis 2019 Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2015 bis 2019 festgesetzt. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2022 w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 BAO §167 Abs2EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 2002 §4 Abs1EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 2002 §4 Abs2 EStG 1988 §15 Abs2 VwGG §41 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2017, Ra 2014/13/0030 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Oktober 2014, RV/7102946/2013, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das Bundesfinanzgericht habe seine Schlussfolgerungen, die im Baugewerbe tätige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §143 BAO §166 BAO §169 BAO §183 BAO §183 Abs4 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §166 BAO §167 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 166 heute BAO § 166 gült... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. August 2019 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde H gegenüber den Revisionswerbern Kanalgebühren für das Jahr 2019 vor. Die Revisionswerber erhoben dagegen Berufung. Der Stadtrat der Stadtgemeinde H wies die Berufung als unbegründet ab. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde unter anderem ausgeführt, dass es keinen öffentlichen Kanal zu dem verfahrensgegenständlichen Wohnhaus gebe. Bei Grabungsarbeiten durch die Vollstreckungsbehörde im Novemb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §166 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Realitäten- und Wohnungswesen tätige GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die vom Finanzamt nach einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA), in deren Rahmen bestimmte für die Revisionswerberin tätige Arbeiter steuerlich als Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 qualifiziert worden waren, erlassenen Haftungsbescheide für die Lohnsteuer der Jahre 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2019 wurde gegenüber der Revisionswerberin für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum ab 1. Jänner 2018 festgesetzt. Die Gebühr errechnete sich aus einer flächenbezogenen Kanalbenützungsgebühr sowie einem schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteil. Die Revisionswerberin erhob fristgerecht Berufung gegen den Abgabenbescheid. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass... mehr lesen...
Index: E6JL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BAO §166 KanalG NÖ 1977 §5LMSVG 200662001CJ0276 Steffensen VORAB BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der als Einzelunternehmer eine Spedition betreibt, wurde eine Außenprüfung durchgeführt, welche zunächst die Jahre 2011 bis 2013 umfasste und in weiterer Folge gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG auf die Jahre 2008 bis 2010 ausgedehnt worden ist. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (Tz 5) stellte der Prüfer u.a. fest, der Revisionswerber habe in den Jahren 2008 bis 2011 Aufwendungen für die Miete von LKW-Aufliegern verbucht. Die Mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 Abs4 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO §183 Abs4 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §166 BAO §169 BAO §183 Abs4 BAO §93 Abs3 lita BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein österreichischer Staatsbürger, war in den Streitjahren bei einem liechtensteinischen Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Am 25. November 2014 langte beim Finanzamt ein an die Finanzpolizei gerichtetes, den Revisionswerber betreffendes anonymes Schreiben ein. Darin wird ausgeführt, der Revisionswerber wohne seit vielen Jahren mit seiner langjährigen Lebensgefährtin in der Gemeinde ... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben der S GmbH vom 20. November 2015 wurde u.a. festgestellt, monatliche Abhebungen des Revisionswerbers (des damaligen Gesellschafter-Geschäftsführers der S GmbH) seien als Geschäftsführerbezüge zu werten. Diese Bezüge seien u.a. der Kommunalsteuer in den Jahren 2013 und 2014 zu unterziehen. Weiters lägen laut Buchhaltung Fremdleistungen vor. Die zu Grunde liegenden ... mehr lesen...
