1 Der Gemeinschuldner ist nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts Berufsfotograf und Unternehmensberater. Im Revisionszeitraum hielt er 100% der Anteile an der SH GmbH. 2 Aufgrund einer beim Gemeinschuldner durchgeführten Außenprüfung betreffend die Einkommen-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer 2015 bis 2019 sowie die Immobilienertragsteuer 2016, die laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13. Februar 2024 im Zeitraum November 2021 bis Dezember 2023 durchgeführt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs1 BAO §166 BAO §167 Abs2 BAO § 148 heute BAO § 148 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 148 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs1 BAO §166 BAO §167 Abs2 BAO § 148 heute BAO § 148 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 148 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid vom 6. April 2022 - mit dem der Revisionswerber als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen sowie Säumniszuschläge) für näher angeführte Zeiträume zur Haftung herangezogen wurde - gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 EStG 1988 §34 Abs6 EStG 1988 §35 Abs2 EStG 1988 §35 Abs3 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 34 heute ... mehr lesen...
1 Der 1946 geborene Revisionswerber wohnt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - seit Juli 2017 in einer Senioren-Wohnanlage mit betreutem Wohnen und bezahlt Kosten für Appartement, Frühstückspension, Garage und Kabelfernsehen. Im April 2020 wurde ihm aufgrund einer hochgradigen Mitralklappeninsuffizienz ein biologischer Mitralklappen-Ersatz implantiert. 2 Mit elektronischer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 machte der Revisionswerber im Eingabefeld „Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §166 BAO §167 BAO §21 BAO §22 BAO §23 UStG 1994 §1 Abs1 Z162017CJ0295 MEO - Servicos de Comunicacoes e Multimédia VORAB62022CJ0114 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie VORAB62023CJ0241 P. sp. z o.o. VORAB BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung beim Revisionswerber vom 16. Juni 2015 wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber erbringe an die B GmbH, die S GmbH und die D GmbH näher angeführte Leistungen. Der Revisionswerber habe nur einen geringen Anteil (5,4%, 11,02% bzw. 3,41%) seiner im Zeitraum August 2010 bis Juli 2014 in Rechnung gestellten Leistungen bezahlt erhalten. Eine derartige Verrechnungspraxis sei nicht fremdüblich und mit den Usa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 EStG 1988 §35 Abs2 EStG 1988 §35 Abs3 EStG 1988 §35 Abs5 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 35 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §148 Abs3 BAO §166 BAO §167 Abs2 BAO §303 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 tatsächliche Kosten aufgrund einer Behinderung in Höhe von insgesamt 5.100,79 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend. Die behinderungsbedingten Kosten setzten sich - wie aus einer auf Vorhalt des Finanzamts vorgelegten Aufstellung hervorgeht - aus Apothekerkosten, Krankenhauskosten, Taxikosten, Aufwendungen für Heilbehelfe sowie Heimkosten zusammen, wobei diese einen Aufpreis für ein... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2023, Ra 2021/13/0133, (im folgenden Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. Mai 2021 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. März 2018 nahm das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) das Verfahren in der Grunderwerbsteuersache betreffend den Kaufvertrag vom 21. April 2017 gegenüber dem Revisionswerber als Käufer gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO von Amts wegen wieder auf und behob den Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. Oktober 2017. Unter einem setzte das Finanzamt für den Erwerbsvorgang aufgrund des Kaufvert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §166 BAO §167 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 166 heute BAO § 166 gült... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war im Revisionszeitraum in der Baubranche tätig. Als Folge einer Außenprüfung wurde seitens des Finanzamtes der Abzug von Betriebsausgaben (in Form der Abschreibung von Herstellungsaufwendungen) wegen fehlender Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO nicht anerkannt und ein Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 verhängt. Weiters wurde der Vorsteuerabzug aus einigen Rechnungen nicht anerkannt. Die Revisionswerberin war im Revisionszeitraum in der Baubranche tätig. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §166 KFG 1967 §82 Abs8 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 KFG 1967 § 82 heute KFG 1967 § 82 gültig ab 24.04... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. September 2016 setzte das Finanzamt Braunau Ried Schärding gegenüber dem Mitbeteiligten, der seinen Wohnsitz und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat, die Normverbrauchsabgabe April 2014 für ein näher bezeichnetes Fahrzeug fest. Das Fahrzeug sei dem Mitbeteiligten von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung sowohl für betriebliche als auch (uneingeschränkt) für private Zwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §167 Abs2 BAO §183 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin lebt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - seit ca. 16 Jahren mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern an einer bestimmten Adresse in Österreich, wo auch ihr Hauptwohnsitz gemeldet ist. Die zugehörige Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Eheleute. Auch der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Revisionswerberin liegt in Österreich. Sie ist seit Oktober 2018 arbeitslos, ihr Ehemann ist seit 25. September 2019 als Kraftfahrer bei der T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO §183 BAO §269 Abs2 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 7. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber Glücksspielautomatenabgabe in Höhe von insgesamt 57.400 € vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - beim Postamt XY hinterlegt, nachdem das Zustellorgan den Revisionswerber am 13. Oktober 2021 nicht persönlich angetroffen hatte. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erzielte im Revisionszeitraum Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft in R. Vor Vermietungsbeginn wurden Sanierungsarbeiten an dem Gebäude durchgeführt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung wurde der Vorsteuerabzug für zwei Rechnungen der L GmbH und zwei Rechnungen der D GmbH verweigert, weil die Rechnungen bloße Sammelbegriffe enthielten, die UID-Nummer des Empfängers fehle und auf den Rechnungen der D GmbH auch die UID des leistenden Unternehmers fehle. Das ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §166 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 EStG 1988 §34 Abs6 idF 2012/I/112 EStG 1988 §35 Abs1 idF 2012/I/112 EStG 1988 §35 Abs2 idF 2012/I/112 EStG 1988 §35 Abs3 idF 2012/I/112 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
