RS Vwgh 2026/9/2 Ra 2025/15/0033

1. BAO § 116 heute
2. BAO § 116 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 166 heute
2. BAO § 166 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 167 heute
2. BAO § 167 gültig ab 01.01.1962

In Abgabenverfahren besteht - schon wegen der anders gearteten Beweisregeln - weder eine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil noch an einen Einstellungsbeschluss (vgl. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043, mwN).In Abgabenverfahren besteht - schon wegen der anders gearteten Beweisregeln - weder eine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil noch an einen Einstellungsbeschluss vergleiche VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043, mwN).