Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §144 Abs1;BAO §144 Abs2;BAO §166;BAO §182 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Vornahme eines Augenscheines ohne vorherige Verständigung des Abgabepflichtigen, wobei das Finanzamt im konkreten Fall seine Amtshandlung zu Unrecht auf § 144 BAO und nicht auf § 182 BAO gestützt hat. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 1993, 93/14/0081, hingewiesen. Strittig ist nur mehr die Anzahl der wöchentlichen Heimfahrten während der rund 11 Monate, die der Beschwerdeführer vorübergehend auswärts als Berufsanwärter nichtselbständiger Arbeit nachging. Im ersten Rechtsgang hat die belangte Behörde von den beanspruchten 47 Fahrten nur 20 anerkannt. Laut dem Erkenntnis vom 7. September 1993 ist jene Anzahl von Heimfahrten zuzuerken... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, ein Nachweis für die Erbringung von Arbeiten (hier: Hausarbeiten und Gartenarbeiten zur Erhaltung und Verwaltung des Heimatwohnsitzes) könnte nur durch laufende Aufzeichnungen erbracht werden, ist im Hinblick auf § 166 BAO rechtlich unhaltbar. Die Verfahrensord... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 2. August 1990 wurden in der Wohnung des Beschwerdeführers in W, im Geschäftstresor in W und in in einem Safe der Zweiganstalt der Zentralsparkasse und Kommerzialbank W durch Organe des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk als Finanzstrafbehörde I. Instanz diverse Schmuckstücke sichergestellt und in der Folge beschlagnahmt. Zur Herkunft dieser (mit wenigen Ausnahmen ausländisch punzierten) Schmuckstücke als Verdä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/13/0072 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist nicht in jedem Fall dazu verhalten, Auskunftspersonen als Zeugen einzuvernehmen; denn nach § 166 BAO kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und ... mehr lesen...
In einem Schreiben vom 21. Februar 1978 teilte das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main dem Zollamt Linz nach einer entsprechenden Anfrage mit, daß gegen Peter H., Inhaber eines Autohandelsunternehmens in Gießen, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung geführt werde. Im Rahmen dieser Ermittlungen seien Beweismittel vorgefunden worden, aus denen hervorgehe, daß Rechnungen betreffend Lieferungen von gebrauchten Fahrzeugen seit mindestens 1975 unter anderem a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Für den Beweis einer Tatsache sind nicht irgendwelche Beweisregeln, sondern der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case Law Identifi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Werbeunternehmer. Im Zuge einer für die Jahre 1975 bis 1978 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden mehrere Eingangsrechnungen beanstandet. Im Streitjahr waren davon betroffen: 1.) Faktura vom 28.7.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.8.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.9.1978 der C-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 2.10.197... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §280;
Rechtssatz: Weist ein Abgabepflichtiger in Schriftsätzen, die als Berufungsergänzung zu werten sind, auf ein gegen ihn geführtes Strafverfahren und die dort erhobenen Beweise hin, so darf dieser Einwand von der Abgabenbehörde nicht ausschließlich mit der fehlenden Bindungwirkung abgetan werden. Wenn das finan... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 27. November 1989 wurde der abgabenpflichtige Umsatz des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis 15. Juli 1988 auf Grund des Ergebnisses der in seinem Betrieb ("X-Keller") in Innsbruck durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gemäß den Bestimmungen des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, LGBl. Nr. 102/1973 in der geltenden Fassung (im folgenden: Tir GetrStG) mit insgesamt S 3,256.990,-- festgestellt und die... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §169;BAO §173 Abs1;LAO Tir 1984 §129;LAO Tir 1984 §132;LAO Tir 1984 §136;
Rechtssatz: § 136 Tir LAO 1984 sieht eine telefonische Einvernahme eines Zeugen nicht vor. § 129 Tir LAO 1984 normiert zwar die Unbeschränktheit von Beweismitteln; soll jedoch mit Hilfe der Einvernahme Dritter ein Beweismittel erhöhter Aussage... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte in der Zeit vom 1. April 1986 bis 30. Juni 1990 den in F wohnhaften Dienstnehmer H (in der Folge: Dienstnehmer) als Projektleiter für die Errichtung der Textilschule in D. Anläßlich einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1985 bis zum 30. Juni 1990 stellte der Prüfer fest, daß die Beschwerdeführerin eine dem Dienstnehmer für dessen Fahrten zwischen der Baustelle in D und ihrem Sitz (Büro) in B gewährte monatliche Pauschalfahrtkostenve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;EStG 1972 §68;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß die begünstigte Besteuerung von Überstunden gemäß § 68 EStG 1972 allgemein voraussetzt, daß bei der Vereinbarung von Pauschalvergütungen auf LÄNGERE ERFAHRUNGEN zurückgegriffen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit bezog, erklärte für diesen Zeitraum auch Einkünfte aus Kapitalvermögen (1984 bis 1986 Werbungskostenüberschüsse von S 51.599,--, S 5.612,--, S 4.115,--; 1987 einen Einnahmenüberschuß von S 1.800,--). Diese stammten aus einer von ihm 1984 erworbenen echten stillen Beteiligung von S 50.000,-- an einer GmbH, die Werberechte gekauft und von deren Anschaffungskosten gemäß § 8 EStG 1972... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1992, 91/14/0216, verwiesen. Mit diesem wurde der Sachbescheid im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften in den Punkten Garconniere, Mietaufwand Ordination und Schätzung der Betriebseinnahmen (Ablehnung von Zeugenvernehmungen zur Behauptung des Verzichtes auf etwa 50 % der Privatanteile zu Kassenabrechnungen) aufgehoben. Die be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/2, S 133-135; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 91/16/0129 3
(Dies trifft in der Regel auf Zeugenbeweise über Beobachtungen
zu, die Jahre zurückliegen und ein Thema betreffen, das in
einer Vielzahl vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Da die Absichten einer Person innere Vorgänge betreffen, auf die aus äußeren Umständen zu schließen ist, darf sich die Abgabenbehörde sehr wohl auf die Mitwirkung des Abgabepflichtigen im Verfahren verlassen, um dessen Absichten zu ergründen. Schlagworte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinen eigenen Angaben Absolvent der Akademie für angewandte Kunst. Er übt den Beruf eines Graphikers aus. Hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer führte in seinem Bericht aus, aus den vorgelegten Rechnungen gehe hervor, daß der Beschwerdeführer überwiegend mit der Gestaltung von Verpackungen, Etiketten, Inseraten und Werbeschildern befaßt gewesen sei. Die Vorlage von Arbeitsproben sei vom Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann insbesondere durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Sachverhalt Sac... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/16/0031 9 Stammrechtssatz Auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis. Er besitzt insowe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urkunde vom 11. April 1985 zum Steuerberater bestellt. Den Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelt er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972. Seine Kanzlei befindet sich in derselben Wohnung, in der sein Bruder EF ein Buchhaltungsbüro betreibt. Im Streitjahr stellte EF dem Beschwerdeführer einen Betrag in der Höhe von 176.625 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in der Höhe von 35.325 S für diverse Buchhaltungs- und Beratungstätigkeiten (Steuerberatung) in Rechnung, den d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/06 89/13/0262 2 Stammrechtssatz Bei der Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung ist ein Beweisverwertungsverbot nicht vorgesehen. Die Verwertbarkeit eines Beweismittels wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß es durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien den beiden Beschwerdeführerinnen als "den abgabepflichtigen Gesamtschuldnern ... gemäß § 6 Abs. 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987 (Wr VGSG) in der geltenden Fassung" für das Halten eines Spielapparates der Type Admiral MK XI mit der Möglichkeit zur Erzielung eines Gewinnes in Geld- oder Geldeswert, der Anzeige eines Spielergebnisses, bei dem das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängi... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;LAO Wr 1962 §127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/06 89/13/0262 2
(hier Anwendungsfall des § 127 Wr LAO) Stammrechtssatz Bei der Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung ist ein Beweisverwertungsverbot nicht vorgesehen. Die Verwertbarkeit eines Beweismittels wird auch dadurch nicht a... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;BAO §166;BAO §170 Z3;BAO §48a Abs4;FinStrG §251;FinStrG §252;LAO Wr 1962 §131 Z3;LAO Wr 1962 §249;LAO Wr 1962 §250;StPO 1975 §151 Z2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Ein Revisionsorgan der Abgabenbehörde erster Insta... mehr lesen...
